Volltextveröffentlichungen (6)

• BAYERN | RECHT

  VOB/A § 6d Abs. 1 S. 1, § 8 EU Abs. 2 Nr., § 16b Abs. 1 S. 2; RL 2014/24 Art. 71; GWB § 97 Abs. 1, § 134; VgV § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 2
  Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung nicht selbst erbringen kann

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung nicht selbst erbringen kann

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was ist der Unterschied zwischen Lieferant und Unterauftragnehmer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Lieferant ein Nachunternehmer?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Was ist der Unterschied zwischen Lieferant und Unterauftragnehmer? (VPR 2019, 194)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Was ist der Unterschied zwischen Lieferant und Nachunternehmer? (IBR 2019, 517)

Papierfundstellen

• ZfBR 2020, 416

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Vielmehr habe die Antragsgegnerin eine Prüfung der Eignung der Beigeladenen im Sinne der Beschlüsse der Vergabekammer Südbayern vom 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17 und vom 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18 vorgenommen.

  Dazu sei auch auf den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-12-04/18 verwiesen worden.

  Nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern besteht allerdings nur dann die Verpflichtung der Vergabestelle, das Verfahren in den Stand vor Bekanntmachung zurückzuversetzen, wenn ansonsten der Zuschlag auf das Angebot eines ungeeigneten Bieters droht (VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2018, Z3-3-3194-1-12-04/18).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Dazu verwies die Antragsgegnerin auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11.07.2019 - Verg 24/18.

  Die mittlerweile ergangene obergerichtliche Rechtsprechung hierzu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18 und OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18) muss ein durchschnittlicher Bieter nicht kennen.

  Fehlen die erforderlichen Angaben in der Auftragsbekanntmachung, sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam aufgestellt und die Nachweise nicht wirksam gefordert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018; Verg 24/18).

• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht daran gehindert sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens der Hilfe Dritter zu bedienen, die über qualifizierten Sachverstand verfügen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 15.07.2005, Verg 14/05).

  Mitarbeiter der beauftragten Büros dürfen daher zwar die Wertungsentscheidung vorbereiten, sie aber nicht selbst treffen; dies ist alleinige Aufgabe des Auftraggebers (OLG München, Beschluss vom 15.07.2005, Verg 14/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004, 1 Verg 17/03).

 
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht daran gehindert sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens der Hilfe Dritter zu bedienen, die über qualifizierten Sachverstand verfügen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 15.07.2005, Verg 14/05).
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Mitarbeiter der beauftragten Büros dürfen daher zwar die Wertungsentscheidung vorbereiten, sie aber nicht selbst treffen; dies ist alleinige Aufgabe des Auftraggebers (OLG München, Beschluss vom 15.07.2005, Verg 14/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004, 1 Verg 17/03).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Sind - wie hier - aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine an die Eignung wirksam erhoben sind, leidet das Vergabeverfahren an einem schwerwiegenden Mangel (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2010, VII-Verg 18/10).
• VK Nordbayern, 15.02.2018 - RMF-SG21-3194-3-1

  Festlegung der Eignungskriterien in Bekanntmachung

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Der Sinn und Zweck der Angabe in der Auftragsbekanntmachung besteht nämlich darin, dass jedes Unternehmen auf einen Blick erkennen kann, ob es als potentiell geeigneter Wettbewerbsteilnehmer in Betracht kommt oder ob es sich eine Befassung mit den Vergabeunterlagen von vornherein ersparen kann (VK Nordbayern, Beschluss vom 15.02.2018, RMF-SG21-3194-3-1).
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Die Antragsgegnerin hat nämlich die notwendige Angabe (vgl. VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018, VK 1-101/18) durch Ankreuzen, ob ein Bieter in den letzten drei oder fünf Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat, unterlassen, so dass aus dem Formblatt 124 nicht einmal zweifelsfrei hervorgeht, ob überhaupt vergleichbare Referenzen gewollt waren, auch wenn die Formulierung "Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich /werden wir für 3 Referenzen je eine Referenzbescheinigung mit Angaben in Anlehnung an das Formblatt 444 vorlegen." dies nahelegt.
• EuGH, 14.07.2016 - C-406/14

  Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Die Anordnung der Selbstausführung für prozentuale Anteile am Auftrag ist nicht zulässig (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, Rs. C-406/14).
• VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

  Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Die Situation unterscheidet sich damit von der Sachlage bei rechtswidrigen, aber nicht gerügten Produktvorgaben (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 21.11.2018, VgK-44/2018).
• VK Nordbayern, 31.03.2016 - 21.VK-3194-02/16

  Wer die Leistung anders als angeboten ausführen will, wird ausgeschlossen!
• VK Bund, 06.06.2016 - VK 1-30/16

  Nassbaggerarbeiten
• VK Südbayern, 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17

  Fehler der unzureichenden Bekanntmachung der Eignungsanforderungen im …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …
• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
• OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

• VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

  Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

  Von dieser Erklärung kann sich die Beigeladene auch im Falle eines Rechtsirrtums nach Auffassung der Vergabekammer nicht mehr distanzieren, denn dies käme einer nachträglichen Änderung des Angebotes gleich (vgl. VK Südbayern, B. v. 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19; VK Sachsen, B. v. 07.07.2005 - 1/SVK/061-05; OLG Düsseldorf, B. v. 05.05.2004 - Verg 10/04).