Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  GWB § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 160 Abs. 3 S. 2, § 167 Abs. 1 S. 2; VgV § 3 Abs. 2 S. 2, § 8; BayGemO Art. 88 Abs. 5
  Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftragswert nah an den Schwellenwerten: Umfassende Dokumentation erforderlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Verhält es sich aber so, dass auch der Auftraggeber einen Auftragswert annimmt, der in Richtung der Schwellenwerte tendiert, so ist der Auftraggeber gehalten, seine Schätzung und seine diesbezüglichen Überlegungen auch umfassend zu dokumentieren (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).

  Ein Nachteil kann vielmehr auch darin liegen, wenn im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens Normen zur Anwendung kommen, die sich dem Bieter gegenüber als nachteilig im Vergleich zu den korrekterweise anzuwendenden Normen darstellen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Damit hat er das gegenständliche Verfahren nicht wesentlich gefördert oder ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03).
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013 - Verg W 8/12; OLG Gelle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12).

 
• OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12

  Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Wird ein Gesamtbeschaffungsbedarf in mehrere selbständige Vergaben unterteilt, so ist bei der Auftragsschätzung der Wert des Gesamtprojekts zugrunde zu legen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31.01.2013 - Verg 31/12).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2013 - 2 VK 14/13

  Schätzung des Auftragswerts muss dokumentiert werden!

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Auftragsschätzung oder an deren Dokumentation, so muss die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren den Auftragswert selbst anhand der eingegangenen Angebote schätzen (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 24.07.2014 - 3 VK 02/2014, Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.11.2013 - 2 VK 14/13).
• OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12

  Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen; Zusammenrechnung von …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013 - Verg W 8/12; OLG Gelle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12).
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Eine mit dem Ziel der Vermeidung eines europaweiten Vergabeverführens vorgenommene Begrenzung der Vertragslaufzeit bei an sich längerfristig bestehendem Bedarf stellt eine gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 VgV unzulässige Aufteilung des Auftrags und damit eine Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften dar (so schon OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2004 -11 Verg 11/04).
• VK Saarland, 24.07.2014 - 3 VK 02/14

  Auftragswert ist nachvollziehbar zu schätzen und zu dokumentieren!

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Auftragsschätzung oder an deren Dokumentation, so muss die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren den Auftragswert selbst anhand der eingegangenen Angebote schätzen (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 24.07.2014 - 3 VK 02/2014, Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.11.2013 - 2 VK 14/13).
• OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15

  Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.06.2016 - Verg 15/15).
• OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

  Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …

  Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013 - Verg W 8/12; OLG Gelle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12).
• VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15

  Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!

• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

  Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!

  Denn unterliegt der Auftraggeber tatsächlich nicht dem Vergaberecht, kann er im Rahmen der Privatautonomie Verträge abschließen mit wem er will und muss die vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz gerade nicht beachten (vgl.: VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2019, Z3-3-3194-1-14-05/19).
• VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer, …

  Daher ist diese Schätzung auch nach den Vorgaben des § 8 VgV zu dokumentieren, damit sie der Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen überhaupt zugänglich sein kann (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19).

  Fehlt es an einer ordnungsgemäßen oder plausiblen Auftragsschätzung, muss die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren den Auftragswert selbst anhand der eingegangenen Angebote schätzen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20; VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19 m. w. N.).

• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …

  Daher ist muss auch ein Unternehmen, das sie Möglichkeit hatte, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, auf Grund der klaren gesetzlichen Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht vorab die unterlassene europaweite Bekanntmachung bei einer de-facto Vergabe rügen (vgl. OLG Jena…, Beschluss vom 9. April 2021 - Verg 2/20 -, juris, Rdnr. 18; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 15 Verg 8/20 -, juris, Rdnr. 24; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Juli 2017 - VII- Verg 13/17 -, juris, Rdnr. 20; VK Bund…, Beschluss vom 25. März 2020 - VK 1 - 12/20 -, juris, Rdnr. 45; VK Südbayern, Beschluss vom 5. August 2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19 -, BeckRS 2019, 23408, Rdnr. 68; Beschluss vom 18. Juli 2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19 -, juris, Rdnr. 78; Horn, jurisPR-VergR 11/2020 Anm. 5, E.; jurisPR-VergR 1/2020 Anm. 6, D.).
• VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21

  Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!

  Denn unterliegt der Auftraggeber tatsächlich nicht dem Vergaberecht, kann er im Rahmen der Privatautonomie Verträge abschließen mit wem er will und muss die vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz gerade nicht beachten (vgl.: VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2019, Z3-3-3194-1-14-05/19).