Rechtsprechung
| VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
VOB/A § 10a EU Abs. 8 S. 2; VOB/A § 7 EU Abs. 1 Nr. 3
Vergabeverfahren, Leistungen, Bieter, Frist, Berufung, Vergabekammer, Ausschreibung, Gemeinde, Bauvorhaben, Zuschlag, Kommune, Vergabeunterlagen, Angebotsabgabe, Verletzung, Kosten des Verfahrens, sachlicher Grund, angemessene Frist - IWW
§ 10a EU Abs. 8 Satz 2 VOB/A, § 7 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A
VOB/A - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bindefrist von 138 Tagen zulässig?
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angebotsbindefrist muss angemessen sein
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zu lange Bindefristen (hier: 138 Tage) sind unzulässig! (IBR 2022, 646)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zu lange Bindefristen (hier: 138 Tage) sind unzulässig! (VPR 2023, 15)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.11.1991 - VII ZR 203/90
VOB/A: Rechtliche Bedeutung; Zuschlags- und Bindefrist
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
Die besonderen Bedingungen der internen Willensbildung einer Gemeinde können eine mögliche Rechtfertigung für eine längere Bindefrist darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1991 - VII ZR 203/90).Sein Ermessen bleibt jedoch auch in diesem Fall an die Vorgabe des § 10a EU Abs. 8 Satz 2 VOB/A gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1991 - VII ZR 203/90).
Demgegenüber hat die Rechtsprechung die besonderen Bedingungen der internen Willensbildung einer Gemeinde als mögliche Rechtfertigung für eine längere Bindefrist anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1991 - VII ZR 203/90).
- OLG Düsseldorf, 09.07.1999 - 12 U 91/98
Wie lange ist ein Bieter an sein Angebot gebunden?
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
Es ist treuwidrig und unbillig, den Bieter mit seiner Kapazitätsplanung so lange in Ungewissheit zu belassen (OLG Düsseldorf Urt. v. 9.7.1999 - 12 U 91/98).Dies bedeutet jedoch nicht, dass kommunale Auftraggeber wegen ihrer organisatorischen Bedingungen die Regelfrist ohne weiteres überschreiten dürften (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.1999 - 12 U 91/98).
- OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17
Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Stattgabe des …
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
Die Entscheidung des Auftraggebers kann somit insbesondere daraufhin überprüft werden, dass der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind, die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte angemessen und vertretbar gewichtet wurden und der gesetzliche bzw. ein selbst von der Vergabestelle vorgegebene Rahmen bzw. Maßstab beachtet wurde (vgl. OLG München, Beschluss vom 9.3.2018 - Verg 10/17).Die Antragstellerin ist hierdurch in ihren Rechten verletzt, da sie gem. § 97 Abs. 6 GWB einen Anspruch darauf hat, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden, wozu auch die ordnungsgemäße Ausübung von Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräumen zählt (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17).
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
Hierbei ist zugunsten der Bieter zu berücksichtigen, dass diese während der Bindefrist in ihren geschäftlichen Entschlüssen und Dispositionen, insbesondere hinsichtlich der Bewerbung um andere Aufträge und der Finanzierung weiterer Aufträge, erheblich eingeschränkt sind (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.03.2012 - VK-SH 03/12). - OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
Auszug aus VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
Werden jedoch angebotshindernde Vergaberechtsverstöße geltend gemacht, bedarf es eines Angebots nicht; vielmehr wird das Interesse am Auftrag in diesen Fällen durch die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens belegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2017 - VII-Verg 2/17).