Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis eines Unternehmens; Adressat einer Rüge gegen eine Vergabe; Notwendigkeit der Erhebung einer unverzüglichen Rüge; Eignung zur Ausführung einer Leistung als Vergabevoraussetzung; Kriterien für ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Notwendiger Inhalt der Rüge gegenüber dem Auftraggeber: "letzte Chance" für den Auftraggeber?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Dabei geht es um eine auftragsbezogene Sach- und Rechtsfrage, deren Lösung der Auftraggeber durch das Vorhandensein der erforderlichen Sachkunde und Rechtskenntnis ohnehin organisieren muss und dies auch durch die Einschaltung eines externen Büros getan hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 1/00).
• VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00

  Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin als auch anteilsmäßig der Antragsgegnerin die Auslagen der Beigeladenen entsprechend der Kostenteilung aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. August 2000, VK 2 - 18/00, BayObLG, Beschluss vom 08.03.2002, Verg 5/00).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin als auch anteilsmäßig der Antragsgegnerin die Auslagen der Beigeladenen entsprechend der Kostenteilung aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. August 2000, VK 2 - 18/00, BayObLG, Beschluss vom 08.03.2002, Verg 5/00).

 
• BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00

  Nachträgliche Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin als auch anteilsmäßig der Antragsgegnerin die Auslagen der Beigeladenen entsprechend der Kostenteilung aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. August 2000, VK 2 - 18/00, BayObLG, Beschluss vom 08.03.2002, Verg 5/00).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Unbeschadet der Regelung des § 25 Nr. 3 III 3 VOB/A, wonach der niedrigste Angebotspreis allein nicht entscheidend ist, muss in diesen Fällen das Angebot mit dem niedrigsten Preis zugeschlagen werden (BGH, Urteil v. 26.10.99, X ZR 30/98).
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Der EuGH hat hierzu festgestellt, dass bei Vergabeverfahren zwischen Auswahlstadium und dem Stadium der Auftragserteilung zu unterscheiden ist und folglich die jeweils dafür vorgesehenen und bekannt gemachten Kriterien nicht vermengt werden dürfen (EuGH, Urteil vom 20.09.88, Rechtssache 31/87).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Beschluss 12-04/02 Beschluss Verg 13/02 vom 03.07.2002.
• OLG Celle, 23.03.2000 - 13 Verg 1/00

  Vergabeverfahren: Annahme eines Kartellverstoßes durch Bietergemeinschaft bei …

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Aufgrund des dem Vergabeverfahren innewohnenden Beschleunigungsgrundsatzes ist es andererseits grundsätzlich auch nicht angezeigt, im Einzelnen Beweis darüber zu erheben, ob ein durch bestimmte Tatsachen belegter Vorwurf gegen einen Bieter und dessen dagegen erhobene Einwendungen zutreffen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 10.3.2000 13 Verg 1/00) (BayObLG Verg 6/01 v. 01.10.2001).
• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Aufgrund des dem Vergabeverfahren innewohnenden Beschleunigungsgrundsatzes ist es andererseits grundsätzlich auch nicht angezeigt, im Einzelnen Beweis darüber zu erheben, ob ein durch bestimmte Tatsachen belegter Vorwurf gegen einen Bieter und dessen dagegen erhobene Einwendungen zutreffen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 10.3.2000 13 Verg 1/00) (BayObLG Verg 6/01 v. 01.10.2001).
• VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99

  Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

• VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …

  Bloße Umfirmierungen aber sind vergaberechtlich irrelevant, da sie die rechtliche Identität des Bieters und damit seine Eignung unberührt lassen (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 03.09.2002, Az.: VK-21/2002-L; VK Südbayern, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 12-04/02 ).
• VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06

  Vergütung des Anwalts

  Doch muss sie in diesem Fall bereit sein, diese Zusatzkosten auch dann selbst zu tragen (VG Dessau, 1 A 2100/03 DE vom 21.06.2005; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verg 28/02 vom 20.01.2003, Vergabekammer Südbayern, 12-04/02 vom 25.10.2002).
• VK Sachsen, 23.12.2004 - 1/SVK/129-04

  Mängel des Absageschreibens: Per se kein Ungültigkeitsgrund!

  Überwiegend wird zudem gefordert, dass dem Auftraggeber damit die letzte Chance zur Korrektur des behaupteten Verstoßes eingeräumt werde, sog. Warnfunktion (…In genstau/Korbion, a. a. O.;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, § 107 Rdn. 31; VK Südbayern, B. v. 06.05.2002, 12-04/02; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.05.2002, VK 11/02).