Rechtsprechung
   VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02   

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https://dejure.org/2002,68130
VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02 (https://dejure.org/2002,68130)
VK Südbayern, Entscheidung vom 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02 (https://dejure.org/2002,68130)
VK Südbayern, Entscheidung vom 06. Mai 2002 - 120.3-3194.1-12-04/02 (https://dejure.org/2002,68130)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin als auch anteilsmäßig der Antragsgegnerin die Auslagen der Beigeladenen entsprechend der Kostenteilung aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. August 2000, VK 2 - 18/00, BayObLG, Beschluss vom 08.03.2002, Verg 5/00).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Dabei geht es um eine auftragsbezogene Sach- und Rechtsfrage, deren Lösung der Auftraggeber durch das Vorhandensein der erforderlichen Sachkunde und Rechtskenntnis ohnehin organisieren muss und dies auch durch die Einschaltung eines externen Büros getan hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 1/00).
  • VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00

    Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin als auch anteilsmäßig der Antragsgegnerin die Auslagen der Beigeladenen entsprechend der Kostenteilung aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 2/99; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. August 2000, VK 2 - 18/00, BayObLG, Beschluss vom 08.03.2002, Verg 5/00).
  • OLG Celle, 23.03.2000 - 13 Verg 1/00

    Vergabeverfahren: Annahme eines Kartellverstoßes durch Bietergemeinschaft bei

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Aufgrund des dem Vergabeverfahren innewohnenden Beschleunigungsgrundsatzes ist es andererseits grundsätzlich auch nicht angezeigt, im Einzelnen Beweis darüber zu erheben, ob ein durch bestimmte Tatsachen belegter Vorwurf gegen einen Bieter und dessen dagegen erhobene Einwendungen zutreffen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 10.3.2000 13 Verg 1/00) (BayObLG Verg 6/01 v. 01.10.2001).
  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02 .
  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Unbeschadet der Regelung des § 25 Nr. 3 III 3 VOB/A, wonach der niedrigste Angebotspreis allein nicht entscheidend ist, muss in diesen Fällen das Angebot mit dem niedrigsten Preis zugeschlagen werden (BGH, Urteil v. 26.10.99, X ZR 30/98).
  • VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99

    Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Weiter müssen für eine Rüge nicht exakt einzelne Normen der VOL oder des GWB genannt werden, die der Bieter als verletzt ansieht (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26.08.1999, VK 2-22/99, S. 9f).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227; Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).
  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227; Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
    Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227; Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).
  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit

  • EuGH, 20.09.1988 - 31/87

    Beentjes / Niederlande State

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