Rechtsprechung
VK Südbayern, 06.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
VgV § 47 Abs. 1 S. 3; GWB § 124 Abs. 1 Nr. 4
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Laufendes Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Vergabeverfahren, Vollständige Leistungserbringung, Mitteilung der Beschwerdepunkte, Sofortige Beschwerde, Konzernverbundenes Unternehmen, Wettbewerbswidriges ... - ax-rechtsanwaelte.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch im Vergaberecht gilt die Unschuldsvermutung!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
Auszug aus VK Südbayern, 06.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-72
Die Notwendigkeit der Begründung eines ungewöhnlich niedrigen Preises zielt im Kern darauf ab, Zweifel an der vertragskonformen Zuverlässigkeit des Bieters auszuräumen (vgl (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020, Verg 26/19).Die Entscheidung darüber prognostiziert der öffentliche Auftraggeber aufgrund gesicherter tatsächlicher Erkenntnisse, wobei ihm ein dem Beurteilungsspielraum rechtsähnlicher Wertungsspielraum zukommt, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur dahin überprüfbar ist, ob der Auftraggeber seiner Entscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat und aufgrund sachgemäßer und sachlich nachvollziehbarer Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Bieter zuverlässig wird leisten können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020, Verg 26/19).
- EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
Auszug aus VK Südbayern, 06.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-72
Maßgeblich ist, ob der Verstoß gegen Vergabevorschriften aufgrund der Bekanntmachung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dem durchschnittlich fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt erkennbar war und die Nichtfeststellung dieses Verstoßes insoweit vorwerfbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13). - OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21
DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
Auszug aus VK Südbayern, 06.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-72
Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einem Vergleich mit dem Text der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder ein Unternehmen zu leiten (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.10.2021 - 54 Verg 5/21).