Rechtsprechung
   VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des Auftragsgegenstands?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis bei (un-)zulässiger Direktvergabe? (VPR 2017, 40)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis bei (un-)zulässiger Direktvergabe? (IBR 2017, 35)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17  

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit

    Es mag auch sein, dass sie dabei im Bemühen um die berufliche Absicherung der Mitarbeiter, und um deren Anwartschaften auf Betriebsrenten zu sichern (vgl. VK Südbayern, Vorlagebeschluss vom 08.04.2016, Z3-3-3194-1-57-11/15, anhängig bei EuGH unter AZ C-212/16, siehe aber auch die neue Entscheidung EuGH, Urteil vom 19.10.2017, C-200/16), oder aus anderen Gründen Verhandlungen über einen Betriebsübergang führt.
  • VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16  

    Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!

    Insofern kann die Frage - die die Kammer dem EuGH mit Beschluss vom 08.04.2016 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen Z3-3-3194-1-57-11/15 zur Vorabentscheidung (Rs. C-212/16) vorgelegt hat -, ob der öffentliche Auftraggeber, der kein Vergabeverfahren durchgeführt hat, die zu erbringende Leistung durch Erklärung im Nachprüfungsverfahren derart bestimmen kann, sodass der Antragsteller diese nicht erbringen kann und mithin die Antragsbefugnis zu verneinen wäre, dahingestellt bleiben kann.
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