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   VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14   

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https://dejure.org/2015,7282
VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14 (https://dejure.org/2015,7282)
VK Südbayern, Entscheidung vom 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14 (https://dejure.org/2015,7282)
VK Südbayern, Entscheidung vom 11. März 2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14 (https://dejure.org/2015,7282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachprüfungsinstanzen nach den allgemeinen Prozessgrundsätzen; Heilung eines mehrdeutigen Angebots aufgrund Verstoßes gegen Vorgaben der Vergabeunterlagen (hier: Vergabe der Einsammlung und des Transports von ...

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachprüfungsinstanzen nach den allgemeinen Prozessgrundsätzen; Heilung eines mehrdeutigen Angebots aufgrund Verstoßes gegen Vorgaben der Vergabeunterlagen (hier: Vergabe der Einsammlung und des Transports von ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (61)

  • OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …

    Auszug aus VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
    Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit kann damit auf die Regelungen des EuGVVO (VO (EG) Nr. 44/2001 bzw. VO (EU) Nr. 1215/2012) zurückgegriffen werden (Anschluss an OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10, IBRRS 2011, 1866).

    Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit kann damit auf die Regelungen des EuGVVO (VO (EG) Nr. 44/2001 bzw. VO (EU) Nr. 1215/2012) zurückgegriffen werden (Anschluss an OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10, IBRRS 2011, 1866).

    Wie das OLG München in seiner Entscheidung vom 12.05.2011, Verg. 26/10 ausführte, handle es sich bei einem Vergabeverfahren um eine Zivilsache.

    Beide Vorschriften grenzen lediglich Zuständigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. innerhalb Bayerns ab, vermögen aber keine internationale Zuständigkeit zu begründen (siehe auch OLG München B. v. 12.05.2011 - Az.: Verg 26/10).

    Wie bereits das OLG München im Beschluss vom 12.05.2011 - Az.: Verg 26/10 ausgeführt hat, bestimmt sich die Zuständigkeit der deutschen Nachprüfungsinstanzen nach den allgemeinen Prozessgrundsätzen.

  • OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

    Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …

    Auszug aus VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
    Der richtige Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bestimmt sich grundsätzlich nach den zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen (Anschluss an OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12, IBRRS -, 1047).*).

    Der richtige Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bestimmt sich grundsätzlich nach den zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen (Anschluss an OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12, IBRRS -, 1047).*).

    Die Antragsgegnerin zu 2) war in das Verfahren einzubeziehen, weil sich die Frage des richtigen Antragsgegners nach den zivilrechtlichen Vertragsverhältnissen zu bestimmen ist (OLG München b. v. 31.05.2012 - Az.: Verg 4/12) und die Antragsgegnerin zu 2) mit dem Zuschlag einen eigenständigen Vertrag nach österreichischem Recht mit dem Zuschlagsbieter abschließt.

    Die Frage des richtigen Antragsgegners ist nach der Rechtsprechung des OLG München nach den zivilrechtlichen Vertragsverhältnissen zu bestimmen (OLG München B. v. 31.05.2012 - Az.: Verg 4/12).

  • VK Nordbayern, 25.06.2014 - 21.VK-3194-15/14

    Offensichtlich fehlerhafte Angaben können korrigiert werden!

    Auszug aus VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
    In diesen Fällen könne aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.03.2011, Verg 56/10, VK Nordbayern vom 25.06.2014, 21.VK-3194-15/14 eine Nachforderung erfolgen.

    Ein Fall der offensichtlichen Unrichtigkeit wie im Falle der Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern vom 25.06.2014 - Az.: 21.VK-3194-15/14 liegt nicht vor.

  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

    Streitgegenständlich sind im vorliegenden Nachprüfungsverfahren nach der Abtrennung des Loses 2 unter dem Az.: Z3-3-3194-1-65-12/14 und des Loses 4 unter dem Az.: Z3-3-3194-1-66-12/14 nur noch das Los 3 "Einsammlung und Transport von Rest- und Bioabfall im Gebiet Landkreis xxxx".

    Das streitgegenständliche Verfahren zum Los 2 unter Beteiligung der Gemeinde xxxx werde abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen Z3-3-3194-1-65-12/14 weitergeführt.

    Aus diesem Grund ist es nicht entscheidungserheblich, ob das in der Wertung für Los 3 hinter dem Angebot der Beigeladenen zu 2), aber noch vor dem Angebot der Antragstellerin liegende Angebot der Beigeladenen zu 1) wegen der Nennung mehrerer Übergabestellen anstatt wie gefordert einer Übergabestelle zwingend auszuschließen ist (siehe hierzu Vergabekammer Südbayern B. v. 11.03.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-65-12/14).

  • VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15

    Nachprüfungsantrag ist trotz bestandskräftiger Liniengenehmigung zulässig!

    In einer vergleichbaren Problematik hat die Vergabekammer Südbayern dies als mit der Rechtsmittelrichtlinie nicht vereinbare Erschwerung des Rechtsschutzes angesehen (VK Südbayern, B. v. 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14).
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