Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine generelle Unzulässigkeit von Unterkostenangeboten gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG; Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich einer mangelnden Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns des Bieters aufgrund niedriger Stundenverrechnungssätze im ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Unterkostenangebote für Gebäudereinigung können zulässig sein!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 19 EG Abs. 6 VOL/A, Art. 55 Abs. 1 RL 2004/18/EG, Neg. 69 RL 2014/24/EU
  Wer trägt die Beweislast für eine mögliche Mindestlohnunterschreitung bei einem Angebot mit niedrigen Stundenverrechnungssätzen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sprechen niedrige Stundensätze für eine Mindestlohnunterschreitung? (VPR 2014, 133)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sprechen niedrige Stundensätze für eine Mindestlohnunterschreitung? (IBR 2014, 299)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 414 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Die von der Antragsgegnerin zitierte Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 VOL/A sei mithin von vorneherein nicht einschlägig, da diese Vorschrift auf einen unangemessen niedrigen Gesamtpreis abstelle, der im Übrigen im Bereich der VOL erst ab einer Größenordnung von 20% Differenz zum Gesamtpreis des nächstplatzierten Angebotes vorliegen könne (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.03.2013 - Verg 36/12).

  Zwar hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hierzu im Nachprüfungsantrag vorgetragen, dass der von der Antragstellerin in den Losen 1 und 2 angebotene Jahresgesamtpreis nicht der jeweils niedrigste sei und die von der Antragsgegnerin zitierte Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 VOL/A deshalb von vorneherein nicht einschlägig sei, da diese Vorschrift auf einen unangemessen niedrigen Gesamtpreis abstelle, der im Übrigen im Bereich der VOL erst ab einer Größenordnung von 20% Differenz zum Gesamtpreis des nächstplatzierten Angebotes vorliegen könne (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.03.2013 - Verg 36/12).

• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Sollen in einem Vergabeverfahren Bewertungskriterien zumindest auch sicherstellen, dass kein Bieter den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, kann ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung fiktiv zur Wahrung der allseitigen Gesetzestreue unterstellt werden, wenn von einem Bieter im Fall des Unterschreitens der vorgegebenen Mindeststundenverrechnungssätze bei der Angebotsaufklärung die Einhaltung des entsprechenden Mindestlohnes nicht ausreichend erläutert wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2012 - Verg 17/12, IBR 2013, 104).*).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 31.10.2012 - Az.: VII-Verg 17/12) kann in vergleichbaren Fallgestaltungen dann ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung fiktiv zur Wahrung der allseitigen Gesetzestreue unterstellt werden, wenn von einem Bieter im Fall des Unterschreitens der vorgegebenen Mindeststundenverrechnungssätze bei der Angebotsaufklärung die Einhaltung des Mindestlohnes im Gebäudereinigerhandwerk nicht ausreichend erläutert wird.

• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 09.10.2012 - Az.: Verg 1/12; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; OLG Koblenz, B. v. 28.10.2009 - Az.: 1 Verg 8/09; OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).

  Nach der überwiegenden Rechtsprechung (z.B. OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10; OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - Az.: 13 Verg 10/10; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12) sind Unterkostenangebote nämlich nicht per se unzulässig.

 
• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  In der dritten Phase der Angebotswertung hat der Auftraggeber die Angemessenheit der Angebotspreise zu prüfen (OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - Az.: 13 Verg 10/10; VK Berlin, B. v. 10.01.2012 - Az.: VK - B 1 - 35/11).

  Nach der überwiegenden Rechtsprechung (z.B. OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10; OLG Celle, B. v. 30.09.2010 - Az.: 13 Verg 10/10; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12) sind Unterkostenangebote nämlich nicht per se unzulässig.

• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Diese Kernkompetenz muss beim Auftraggeber und dort beim zuständigen Organ verbleiben (OLG München B. v. 15.7.2005 - Az.: Verg 14/05; OLG München, B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09).
• VK Nordbayern, 04.12.2006 - 21.VK-3194-39/06

  Feststellung eines unangemessen niedrigen Angebots

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Insbesondere hat sie im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar dargelegt, warum sie aufgrund der niedrigen Stundenverrechnungssätze im Angebot der Antragstellerin davon ausging, dass diese letztlich den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen würde und daher mit einer gesetzeskonformen Leistungserbringung nicht zu rechnen war (siehe auch Vergabekammer Nordbayern B. v. 04.12.2006 Az.: 21.VK-3194-39/06).
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Diese Kernkompetenz muss beim Auftraggeber und dort beim zuständigen Organ verbleiben (OLG München B. v. 15.7.2005 - Az.: Verg 14/05; OLG München, B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09).
• OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; …

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 09.10.2012 - Az.: Verg 1/12; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; OLG Koblenz, B. v. 28.10.2009 - Az.: 1 Verg 8/09; OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 1 VK 71/09

  Aufklärungsgespräch wegen Zweifeln am angebotenen Produkt

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Schließlich ist unter Berücksichtigung der Stellungnahme und den Erläuterungen des Bieters zu werten, ob trotz des niedrigen Angebots eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung zu erwarten ist oder nicht (VK Baden-Württemberg, B. v. 26.01.2010 - Az.: 1 VK 71/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07; VK Südbayern, B. v. 31.05.2011 - Az.: Z3- ...........).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 09.10.2012 - Az.: Verg 1/12; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; OLG Koblenz, B. v. 28.10.2009 - Az.: 1 Verg 8/09; OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
• OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 11 Verg 7/12

  Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten; Ausschluss nicth wirtschaftlicher …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

• VK Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 1 VK 19/14

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen ungewöhnlich niedrigen Preises

  a) So habe die Vergabekammer Südbayern in ihrem Beschluss vom 14.2.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13) entschieden, dass zur Wahrung der Gesetzestreue das Vorliegen eines offenbaren Missverhältnisses von Preis und Leistung fiktiv unterstellt werden könne, wenn von einem Bieter im Falle des Unterschreitens der vorgegebenen Mindeststundenverrechnungssätze die Einhaltung des entsprechenden Mindestlohnes nicht ausreichend erläutert werde.

  Selbst dann, wenn kein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung nach der herkömmlichen Definition angenommen werden kann, kann ein solches fiktiv zur Wahrung der Gesetzestreue unterstellt werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass aufgrund der Kalkulationsgestaltung die Zahlung des Mindestlohnes oder des Entgelts eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags möglicherweise nicht gesichert ist (OLG Düsseldorf vom 31.10.2012, Verg 17/12; VK Südbayern vom14.2.2014, Z3-3-3194-1-43-12/13).

• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!

  Demgegenüber darf der Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilt werden, das nicht erwarten lässt, dass der Anbieter den Auftrag wird durchführen können, oder das darauf angelegt ist, den Auftraggeber in der Durchführung der Leistung zu übervorteilen oder dem ein gezielter Verdrängungswettbewerb zugrunde liegt (siehe dazu statt aller: VK Südbayern, Beschluss vom 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13).
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14

  Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?

  Demgegenüber darf der Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilt werden, das nicht erwarten lässt, dass der Anbieter den Auftrag wird durchführen können, oder das darauf angelegt ist, den Auftraggeber in der Durchführung der Leistung zu übervorteilen oder dem ein gezielter Verdrängungswettbewerb zugrunde liegt (siehe dazu statt aller: VK Südbayern, Beschl. v. 14. Februar 2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13).

 
• VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15

  Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!

  Demgegenüber darf der Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilt werden, das nicht erwarten lässt, dass der Anbieter den Auftrag wird durchführen können, oder das darauf angelegt ist, den Auftraggeber in der Durchführung der Leistung zu übervorteilen oder dem ein gezielter Verdrängungswettbewerb zugrunde liegt (siehe dazu statt aller: VK Südbayern, Beschl. v. 14. Februar 2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13).
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - VK 1-3/14

  Kalkulationsfreiheit kann durch Kalkulationsvorgaben beschränkt werden!

  Der Auftraggeber darf einen Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot jedoch erteilen, solange die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Bieter auch zu diesem Preis zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (VK Südbayern, Beschl. v. 14.02.2014, Z3-3-3194-1-43-12/13, m.w.N.).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2014 - 2 VK 16/14

  Ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote müssen (zwingend) aufgeklärt werden!

  Der Auftraggeber darf einen Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot jedoch erteilen, solange die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Bieter auch zu diesem Preis zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (VK Südbayern, Beschl. v. 14.02.2014, Z3-3-3194-1-43-12/13, m.w.N.)." .