Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erkennbarkeit einer verdeckten Produktvorgabe in den Vergabeunterlagen

• Wolters Kluwer

  Erkennbarkeit einer verdeckten Produktvorgabe in den Vergabeunterlagen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Fehlende Typ- und Fabrikatsangaben können nachgefordert werden

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Fabrikats- und Typenangaben müssen nachgefordert werden! (VPR 2015, 171)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Fabrikats- und Typenangaben müssen nachgefordert werden! (IBR 2015, 448)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (34)

• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Hersteller und Fabrikat würden im vergaberechtlichen Sinn üblicherweise synonym verwendet (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. - Az.: 12.11.2010, Verg 21/10, etc.).

  Ohne dass die Vergabestelle den Ausschluss des Angebots des Antragstellers auf diesen Grund gestützt hätte, weist die Vergabekammer Südbayern darauf hin, dass sie sich im Hinblick auf den Beschluss des OLG München vom 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10 (…so auch Vavra, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht § 16 VOB/A Rn. 28 und Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß Kommentar zur VOB/A § 13 Rn. 67) daran gehindert sieht, an ihrer Rechtsauffassung im Beschluss vom 07.03.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-02-01/14 festzuhalten, wonach fehlende Angaben des Fabrikats und Typs als Kernbestandteile des Angebotes nicht nachgefordert werden können (so insbesondere mit guten Gründen VK Thüringen, Beschluss vom 12.04.- - Az. 250-4002-2400/--E-008-SOK).

  Nur die bereits im Leistungsverzeichnis genannten und daher an sich mit dem Angebot vorzulegenden Angaben des Fabrikats in der Bedeutung der (für sich bei einigen Positionen wenig sinnvollen) Abfrage des Herstellers (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10) musste die Vergabestelle nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachfordern.

• OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

  Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Soweit das OLG München in seiner bisherigen Rechtsprechung vom 25.11.-, Verg 13/13 und vom 10.04.2014, Verg 1/14 eine andere Auffassung vertrete, stehe dies im Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung des EuGH.

  Grundsätzlich handelt es sich bei der Konkretisierung nicht um eine unverbindliche Darstellung, wie der Bieter die Leistung beispielsweise erbringen will, sondern um eine verbindliche Festlegung seines insoweit noch nicht konkretisierten Angebotes (OLG München, B. v. 25.11.- - Az.:Verg 13/13 und B. v. 10.04.2014 - Az.:Verg 1/14, Vergabekammer Südbayern B. v. 18.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-30-08/13).

  Durch die Konkretisierung des Angebotes wird auch vermieden, dass die Frage, ob die erbrachte Leistung leistungsverzeichniskonform ist, in das Stadium der Vertragserfüllung verlagert wird.(OLG München, B. v. 10.04.2014 - Az.: Verg 1/14).

• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Entscheiden sei aber, dass es sich bei dieser nachträglichen Anforderung um eine unzulässige Änderung (Verschärfung) der Ausschreibungsbedingungen handle, was die Entscheidungen des EuGH vom 16.04.2015, C-278/14 und 29.03.2012, C-599/10 sowie des OLG Karlsruhe vom 06.08.2014, 15 Verg 7/14 sowie 19.01.2015, Verg 6/14 bestätigen.

  Sollte der Antragsteller auf der Grundlage der Typenangaben wegen vermeintlicher Abweichungen von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, müsste der Antragsgegner zumindest auch alle anderen Angebote bei den 53 Positionen hierauf überprüfen (EuGH, Urteil vom 29.03.2012- C 599/10).

  Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen; eine solche hätte auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen können (OLG Düsseldorf B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11, zu den Grenzen eines Aufklärungsgesprächs s. auch EuGH, Urteil vom 29.03.2012, C-599/10).

 
• VK Südbayern, 07.03.2014 - Z3-3-3194-1-02-01/14

  Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber!

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Eine Nachforderung fehlender Angaben des Fabrikats und Typs ist zumindest dann nicht ausgeschlossen, wenn der Preis einziges Zuschlagskriterium ist (Aufgabe der Rechtsprechung von Vergabekammer Südbayern B. v. 07.03.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-02-01/14).*).

  Eine Nachforderung fehlender Angaben des Fabrikats und Typs ist zumindest dann nicht ausgeschlossen, wenn der Preis einziges Zuschlagskriterium ist (Aufgabe der Rechtsprechung von Vergabekammer Südbayern B. v. 07.03.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-02-01/14).*).

  Ohne dass die Vergabestelle den Ausschluss des Angebots des Antragstellers auf diesen Grund gestützt hätte, weist die Vergabekammer Südbayern darauf hin, dass sie sich im Hinblick auf den Beschluss des OLG München vom 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10 (…so auch Vavra, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht § 16 VOB/A Rn. 28 und Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß Kommentar zur VOB/A § 13 Rn. 67) daran gehindert sieht, an ihrer Rechtsauffassung im Beschluss vom 07.03.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-02-01/14 festzuhalten, wonach fehlende Angaben des Fabrikats und Typs als Kernbestandteile des Angebotes nicht nachgefordert werden können (so insbesondere mit guten Gründen VK Thüringen, Beschluss vom 12.04.- - Az. 250-4002-2400/--E-008-SOK).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Das Angebot ist auszuschließen, wenn sich ein Bieter im Zuge der Angebotsprüfung bereits verbindlich auf bestimmte Hersteller und Typen festgelegt hat und diese von den aus dem Leistungsverzeichnis ersichtlichen Anforderungen abweichen würden (vgl. OLG Düsseldorf und B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11 und B. v. 19.12.2012 Az. VII-Verg 37/12, wo eine solche Konkretisierung gerade nicht vorlag).

  Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen; eine solche hätte auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen können (OLG Düsseldorf B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11, zu den Grenzen eines Aufklärungsgesprächs s. auch EuGH, Urteil vom 29.03.2012, C-599/10).

• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Der Antragsteller hätte die von ihm angenommene verdeckte Produktvorgabe im Leistungsverzeichnis daher gem. § 107 Abs. 3 S.1 Nr. 3 GWB vor Angebotsabgabe rügen müssen, was er nicht getan hat (so z.B. auch VK Arnsberg, B. v. 03.06.- - Az.: VK 09/13).

  Erfüllt es sie nicht, ist das Angebot im Offenen Verfahren auszuschließen und nicht beliebig oft nachzubessern (VK Arnsberg B. v. 03.06.-, VK 09/13).

• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Grundsätzlich handelt es sich bei der Konkretisierung nicht um eine unverbindliche Darstellung, wie der Bieter die Leistung beispielsweise erbringen will, sondern um eine verbindliche Festlegung seines insoweit noch nicht konkretisierten Angebotes (OLG München, B. v. 25.11.- - Az.:Verg 13/13 und B. v. 10.04.2014 - Az.:Verg 1/14, Vergabekammer Südbayern B. v. 18.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-30-08/13).

  In beiden Fällen ist bei der Angabe von Produkten, die den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechen, das Angebot zwingend gem. § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b i. V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A auszuschließen (Vergabekammer Südbayern B. v. 18.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-30-08/13).

• VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Hersteller und Fabrikat würden im vergaberechtlichen Sinn üblicherweise synonym verwendet (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. - Az.: 12.11.2010, Verg 21/10, etc.).

  Nur die bereits im Leistungsverzeichnis genannten und daher an sich mit dem Angebot vorzulegenden Angaben des Fabrikats in der Bedeutung der (für sich bei einigen Positionen wenig sinnvollen) Abfrage des Herstellers (vgl. VK Bund, B. v. 21.01.2011 - Az.: VK 2-146/10, OLG München, B. v. 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10) musste die Vergabestelle nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachfordern.

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Vor allem aber fehle es sowohl im Schreiben vom 17.12.2014 als auch im Schreiben vom 09.01.2015 an einem hinreichend konkreten Aufklärungsverlangen bzw. hinreichend konkret geforderten Erklärungen, so dass ein Ausschluss hierauf nicht gestützt werden könne (…vgl. BGH, Urt. v. 15.01.- - X ZR 155/10; Urt. v. 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 17.07.- - VII-Verg 10/13; OLG München, Beschl. v. 12.10.2012 - Verg 16/12).

  Der öffentliche Auftraggeber muss von den Bietern nämlich klar und eindeutig fordern, welche Unterlagen diese zu welchem Zeitpunkt vorlegen müssen (BGH, Urteil v. 03.04.2012 -Az.: X ZR 130/10).

• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen

  Auszug aus VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf § 6 Abs. 3 EG VOB/A genüge insoweit nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012, 11 Verg 11/11; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 10.09.-, 22-08/13).

  Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf§ 6 Abs. 3 EG VOB/A genügt insoweit nicht (OLG Düsseldorf, B. v. 28.11.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Karlsruhe, B. v. 07.05.2014 - Az.: 15 Verg4/13; OLG Frankfurt, B. v. 21.02.2012 - Az.: 11 Vorg 11/11 m.w.N.; VergabekammerSüdbayern, B. v. 10.09.- - 22-08/13;… Frister in:Kapellmann/Messerschmidt § 16 VOB/A Rn. 55).

• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
• OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

  Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

  Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

  Gebäude- und Fensterreinigung
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 37/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichteinhaltung der im …
• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
• OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12

  Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
• OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

  Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
• EuGH, 16.04.2015 - C-278/14

  SC Enterprise Focused Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …

  Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch von den Bietern klar und eindeutig fordern, welche Unterlagen diese zu welchem Zeitpunkt vorlegen müssen (Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 15. Mai 2015, Z3-3-3194-1-05-01/15, Rn. 127, unter Verweis auf: BGH, Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10).
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 15.05.2015 (Z3-3-3194-1-05-01/15) gelte die Nachforderungspflicht unterschiedslos auch für im Angebot fehlende Fabrikatsangaben.

  Erfüllt es sie nicht, ist das Angebot im offenen Verfahren auszuschließen und nicht beliebig oft nachzubessern" (VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015, Z3-3-3194-1-05-01/15).

• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …

  Öffentliche Auftraggeber sind in derartigen Konstellationen berechtigt, Aufklärung über den Angebotsinhalt zu verlangen, um sich mit dem konkreten Inhalt der abgegebenen Angebote vertraut zu machen (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15; OLG München, Beschluss vom 25.11.2013 - Verg 13/13).
• VK Schleswig-Holstein, 19.04.2016 - VK-SH 3/16

  Keine Änderung verbindlich angebotener Fabrikate!

  Es gibt keinen bei der Auslegung eines Angebots zu berücksichtigenden Erfahrungssatz, dass Unternehmen immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung "bestellt" hat, und Abweichungen im Angebot auf einem - vom Auftraggeber als solches erkennbaren - Versehen beruhen (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012, Az.: 1 Verg 1/12; VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-05-01/15).
• VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!

  Mit einem Austausch bereits konkret benannter Produkte nach Ablauf der Angebotsfrist im Rahmen der Angebotsaufklärung gemäß § 15 EU VOB/A würde eine Nachverhandlungsphase eröffnet, die gerade nicht im Sinne des Gesetzgebers im offenen Verfahren stattfinden soll, die die Vergleichbarkeit der Angebote unterläuft und darüber hinaus das Gebot der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs verletzt (OLG München, Beschluss vom. 25.11.2013 - Verg 13/13; VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15 - und Beschluss vom 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13 -).