Volltextveröffentlichungen (6)

• JurPC

  Prüfung von fortgeschrittenen Signaturen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelungen zu qualifizierten Signaturen i.S.d. § 2 Nr. 3 SigG; Möglichkeit von Ausnahmen i.R.e. Ausschlusses eines Bieters bei einer ungültigen Signatur bzgl. der Prüfung von fortgeschrittenen Signaturen nach dem sog. Schalenmodell

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot nur mit fortgeschrittener Signatur: Ausschluss nicht zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Angebotsausschluss trotz ungültiger elektronischer Signatur?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fortgeschrittene Signatur: Ausschluss wegen fehlerhafter Signatur nur nach Einzelfallprüfung! (VPR 2013, 13)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fortgeschrittene Signatur: Ausschluss wegen fehlerhafter Signatur nur nach Einzelfallprüfung! (IBR 2013, 426)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Brandenburg, 17.01.2012 - VK 55/11

  Kein Nachprüfungsantrag ohne unverzügliche Rüge!

  Auszug aus VK Südbayern, 17.04.2013 - Z3-3-3194-1-07-03/13

  Wird hiergegen verstoßen, so ist das Angebot bereits gemäß § 125 BGB nichtig (vgl. VK des Landes Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2012, Az.: VK 55/11).

• VK Südbayern, 21.05.2015 - Z3-3-3194-1-08-02/15

  Qualifizierte Signatur ungültig: Keine Möglichkeit der Heilung!

  Die von der Antragstellerin verwendete Signatur sei nach dem Maßstäben der Vergabekammer Südbayern in der Entscheidung vom 17.04.-, Az: Z3-3-3194-1-07-03/13 als qualifizierte Signatur (Anl. 8 des Nachprüfungsantrags) zu werten, die nach Ziffer VI.3 der Auftragsbekanntmachung vorliegend abgegeben werden konnte.

  Die Antragstellerin verwies auf den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 17.04.-, Az.: Z3-3-3194-1-07-03/13).

  Im Falle der Signatur eines Angebots ist entscheidend, mit welcher Art von Signatur das Angebot beim Antragsgegner eingegangen ist (siehe Vergabekammer Südbayern B. v. 17.04.- - Az.: Z3-3-3194-1-07-03/13).

  Die Vergabekammer Südbayern bleibt insofern bei ihrer Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 17.04.- - Az.: Z3-3-3194-1-07-03/13, dass für die Frage der Qualifikation einer digitalen Signatur entscheidend ist, mit welcher Art von Signatur das Angebot beim Antragsgegner eingegangen ist.

• OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

  Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall

  Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nicht nur die Rechtsverletzung, sondern auch deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe (BGH, Urt. v. 30.1.2013 - III ZB 49/12 [IBRRS 2013, 1974]; NJW 2003, 2532; NJW 2009, 442; NJW 2012, 3581).