Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  VgV § 45; VgV § 46; VgV § 48
  Leistungen, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Vergabekammer, Bieter, Vorhaben, Leistungsphase, Haftung, Verletzung, Bewerber, Bekanntmachung, Versicherer, Ausschluss, Frist, gesamtschuldnerische Haftung, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss nur ein BIEGE-Mitglied haftpflichtversichert sein?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Anforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.06.2016 - 54 Verg 2/16).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Anforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.06.2016 - 54 Verg 2/16).
• VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08

  Baufeldfreimachung

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Unschädlich ist es dabei, dass das EU-Standardformular in der Überschrift in Ziffer III.1.2.) von "Möglicherweise geforderte Mindeststandards" spricht, nachdem die Überschrift zum einen unveränderbar durch das Formular vorgegeben ist und zum anderen die Anforderungen durch die dann folgende Aufzählung der Mindeststandards erst näher konkretisiert werden (vgl. VK Bund, 17.12.2008 VK 3- 167/08).

 
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Der Bieter müsste hierzu nämlich die Rechtsprechung der Vergabekammern und -senate kennen, was von einem durchschnittlichen Bieter nicht zu fordern ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.06.2016, VII-Verg 6/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2019 Verg 47/18;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, 5. Aufl. 2016, § 160 GWB, Rn. 274).
• OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Anforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.06.2016 - 54 Verg 2/16).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Von ihrer Verpflichtung, vor dem Ausschluss eines Teilnahmeantrags die Eignung der Bewerber aufzuklären, um vermeidbare Ausschlüsse aus formalen Gründen zu vermeiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 35/15), konnte sich die Antragsgegnerin auch nicht durch die Passage in den Teilnahmebedingungen freizeichnen, dass nur vollständig ausgefüllte Teilnahmeanträge mit vollständigen Nachweisen und Anlagen berücksichtigt werden.
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Diese ist auch im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs in einem Verhandlungsverfahren zulässig (OLG München, Beschluss vom 17.09.2015 - Verg 3/15).