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   VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13   

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VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13 (https://dejure.org/2013,37759)
VK Südbayern, Entscheidung vom 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13 (https://dejure.org/2013,37759)
VK Südbayern, Entscheidung vom 18. Oktober 2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13 (https://dejure.org/2013,37759)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwingender Ausschluss eines Angebots bei fehlender Erfüllung der Anforderungen des Leistungsverzeichnisses in allen Punkten; Ausschluss eines Angebots bei Festlegung des Bieters auf bestimmte Hersteller und Typen und fehlender Konformität derselben mit den aus dem ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 311 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

    Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Dem Argument der Missbrauchsgefahr sei auch im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01.10.2012 - Az: Verg 34/12; Beschluss vom 09.03.2011 - Az: Verg 52/10) keine Bedeutung beizumessen, da dies als Konsequenz der gewollten Nachforderungspflicht hinzunehmen sei.

    Beide Hauptangebote sind grundsätzlich zu werten (OLG Düsseldorf B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10).

    Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass wichtige obergerichtliche Entscheidungen, die die Einreichung eines zweiten Hauptangebots für zulässig gehalten haben, Ausschreibungen betrafen, in denen entweder gem. § 7 EG Abs. 8 VOB/A ein Leitfabrikat vorgegeben und damit die Möglichkeit eröffnet war, gleichwertige Fabrikate anzubieten (OLG Düsseldorf B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10, OLG München B. v. 06.12.2012 Verg 25/12) oder die Vergabestelle nicht produktspezifisch ausgeschrieben hat, sondern lediglich - gewissermaßen beispielsweise - ein Planungsfabrikat angeben hat und gleichwertige Produkte hat zulassen wollen (OLG Düsseldorf B. v. 01.10.2012 Az.: VII-Verg 34/12).

    In der grundlegenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10 führt dieses aus, dass keine Bedenken bestehen, mehrere Hauptangebote eines Bieters zuzulassen, die sich - wie im Streitfall in technischer Hinsicht unterscheiden.

    Den grundlegenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2010 Az.: VII-Verg 61/09 und B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10 zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote lagen Ausschreibungen zugrunde in denen alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war.

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

    Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Ein Bieter, insbesondere auch ein solcher aus dem EU-Ausland, soll allein bereits aus der Bekanntmachung erkennen können, ob er die Eignungsanforderungen erfüllen kann, sodass es sich für ihn "lohnt", die Vergabeunterlagen überhaupt anzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2011, Az. VII-Verg 60/11).

    Ein solcher Direktlink führt nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 16.11.2011 Az.: VII-Verg 60/11), die die Vergabekammer Südbayern übernommen hat (VK Südbayern B. v. 10.09.2013 Az.: Z3-3-3194-1-22-08/13), dazu, dass die im verlinkten Formblatt aufgestellten Eignungsanforderungen genauso wirksam gefordert sind, als wenn sie in der Bekanntmachung selbst enthalten wären.

    Dieses Verfahren gewährleistet freie Zugänglichkeit der Informationen und entspricht damit auf transparente Weise zugleich dem Zweck der Bekanntmachung, den betreffenden Unternehmen durch Unterrichtung über die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen eine Entschließung darüber zu ermöglichen, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen oder nicht (OLG Düsseldorf B. v. 16.11.2011 Az.: VII-Verg 60/11).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

    Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Die diesbezügliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; B.v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09), die ohnehin nicht unumstritten ist (BGH B. v. 23.01.2013 X ZB 8/11; OLG Schleswig OLG Schleswig, B. v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10), ist keinesfalls auf Hauptangebote zu übertragen.

    Ein zweites Hauptangebot ist aber eindeutig keine Variante i. S. d. Art. 24 Abs. 1 VKR, da es gerade vollumfänglich dem Leistungsverzeichnis entsprechen muss (OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2010 Az.: VII-Verg 61/09).

    Den grundlegenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2010 Az.: VII-Verg 61/09 und B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10 zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote lagen Ausschreibungen zugrunde in denen alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war.

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

    Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Dem Argument der Missbrauchsgefahr sei auch im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01.10.2012 - Az: Verg 34/12; Beschluss vom 09.03.2011 - Az: Verg 52/10) keine Bedeutung beizumessen, da dies als Konsequenz der gewollten Nachforderungspflicht hinzunehmen sei.

    Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass wichtige obergerichtliche Entscheidungen, die die Einreichung eines zweiten Hauptangebots für zulässig gehalten haben, Ausschreibungen betrafen, in denen entweder gem. § 7 EG Abs. 8 VOB/A ein Leitfabrikat vorgegeben und damit die Möglichkeit eröffnet war, gleichwertige Fabrikate anzubieten (OLG Düsseldorf B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10, OLG München B. v. 06.12.2012 Verg 25/12) oder die Vergabestelle nicht produktspezifisch ausgeschrieben hat, sondern lediglich - gewissermaßen beispielsweise - ein Planungsfabrikat angeben hat und gleichwertige Produkte hat zulassen wollen (OLG Düsseldorf B. v. 01.10.2012 Az.: VII-Verg 34/12).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

    Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Das Angebot ist auszuschließen, wenn sich ein Bieter im Zuge der Angebotsprüfung bereits verbindlich auf bestimmte Hersteller und Typen festgelegt hat und diese von den aus dem Leistungsverzeichnis ersichtlichen Anforderungen abweichen würden (vgl. OLG Düsseldorf und B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11 und B. v. 19.12.2012 Az. VII-Verg 37/12, wo eine solche Konkretisierung gerade nicht vorlag).

    Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen; eine solche hätte auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen können (OLG Düsseldorf B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11, zu den Grenzen eines Aufklärungsgesprächs s. auch EuGH, Urteil vom 29.03.2012, C-599/10).

  • VK Nordbayern, 01.08.2013 - 21.VK-3194-23/13

    Aufklärung technischer Daten nach Angebotsabgabe zulässig!

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Die Vergabestelle musste das Angebot der Antragstellerin vor der Produktabfrage nach dem objektiven Erklärungswert dahin gehend verstehen, dass sie die Komponenten der Videoüberwachungsanlage entsprechend den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses anbot (so auch VK Nordbayern B. v. 01.08.2013 21.VK-3194-23/13).

    Allerdings meinen das OLG München (B. v. 15.11.2007 Verg 10/07) und ihm folgend die Vergabekammer Nordbayern (B. v. 01.08.2013 21.VK-3194-23/13), dass ein Ausschluss wegen Abweichens vom Leistungsverzeichnis nicht möglich sei, weil das Angebot der Antragstellerin objektiv dem Leistungsverzeichnis entspreche.

  • OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Die diesbezügliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; B.v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09), die ohnehin nicht unumstritten ist (BGH B. v. 23.01.2013 X ZB 8/11; OLG Schleswig OLG Schleswig, B. v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10), ist keinesfalls auf Hauptangebote zu übertragen.
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

    Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Zwar sind gegenüber der Bekanntmachung in den Vergabeunterlagen in gewissem Maße Konkretisierungen möglich (OLG Düsseldorf B. v. 28.11.2012 Az.: VII-Verg 8/12; Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A-EG, Rdnr. 17; Völlink in Ziekow/Völlink, a.a.O., § 12 VOB/A, § 12 Rdnr. 31), nicht aber völlig neue Anforderungen.
  • VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Anerkannt ist allerdings, dass die Abgabe von Doppelangeboten zur Folge hat, dass ein Bieter mit allen Angeboten auszuschließen ist (Rudolf Weyand, Vergaberecht § 16 VOB/A Rn. 644, VK Berlin, B. v. 10.02.2005 - Az.: VK - B 2 - 74/04)).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

    Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot

    Auszug aus VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
    Die diesbezügliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; B.v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09), die ohnehin nicht unumstritten ist (BGH B. v. 23.01.2013 X ZB 8/11; OLG Schleswig OLG Schleswig, B. v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10), ist keinesfalls auf Hauptangebote zu übertragen.
  • BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines

  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

    Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!

  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als

  • OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

    Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer

  • VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

    Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

    Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

    Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 37/12

    Ausschließung eines Angebots wegen Nichteinhaltung der im

  • BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

    Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den

  • OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

    Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen

  • EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

    Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer

  • OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

    Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der

  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Grundsätzlich handelt es sich bei der Konkretisierung nicht um eine unverbindliche Darstellung, wie der Bieter die Leistung beispielsweise erbringen will, sondern um eine verbindliche Festlegung seines insoweit noch nicht konkretisierten Angebotes (OLG München, B. v. 25.11.- - Az.:Verg 13/13 und B. v. 10.04.2014 - Az.:Verg 1/14, Vergabekammer Südbayern B. v. 18.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-30-08/13).

    In beiden Fällen ist bei der Angabe von Produkten, die den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechen, das Angebot zwingend gem. § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b i. V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A auszuschließen (Vergabekammer Südbayern B. v. 18.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-30-08/13).

  • VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

    Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

    Eine solche Berücksichtigung nachträglicher Umstände ist der Rechtsprechung (vgl. OLG München, B. v. 06.12.2012 - Verg 29/12 [zur Berücksichtigung v. Erkenntnissen aus einem Verhandlungsverfahren nach Aufhebung eines zu Unrecht aufgehobenen offenen Verfahrens], OLG Schleswig, B. v. 01.09.2006 - 1 (6) Verg 8/05, OLG Dresden, B. v. 11.04.2005 - WVerg 5/05, VK Südbayern, B. v. 18.10.- - Z3-3-3194-1-30-08/13) nicht fremd.
  • VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

    Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

    Der Auftraggeber konnte aus dem objektiven Empfängerhorizont davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt des Angebotseingangs und damit vor seiner Produktabfrage die Beigeladene mit dem Leistungsverzeichnis konforme Angaben gemacht hatte (vgl. VK Südbayern, Beschl. v. 18. Oktober - - Z3-3-3194-1-30-08/13).
  • VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

    Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!

    Mit einem Austausch bereits konkret benannter Produkte nach Ablauf der Angebotsfrist im Rahmen der Angebotsaufklärung gemäß § 15 EU VOB/A würde eine Nachverhandlungsphase eröffnet, die gerade nicht im Sinne des Gesetzgebers im offenen Verfahren stattfinden soll, die die Vergleichbarkeit der Angebote unterläuft und darüber hinaus das Gebot der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs verletzt (OLG München, Beschluss vom. 25.11.2013 - Verg 13/13; VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15 - und Beschluss vom 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13 -).
  • VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14

    Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?

    Wenn nicht, ist das Angebot im Offenen Verfahren auszuschließen und nicht beliebig oft nachzubessern (OLG München, B. v. 25.11.13 - Verg 13/13, Vergabekammer Südbayern B. v. 18.10.2013 - Az.: Z3-3-3194-1-30-08/13).
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