Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wertungssysteme und Dokumentation

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Anzuwenden ist dabei der Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 12.03.2015 - C 538/13; so schon BayObLG, Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00).

  Eine umfassende Kenntnis der dem Verfahren zugrunde liegenden Vergabeordnung ist von den Teilnehmern eines Vergabeverfahrens aber richtigerweise nicht zu erwarten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16).

  Nur in Kenntnis der jüngeren Rechtsprechung (insbesondere OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16 und EuGH, Urteil vom 14.07.2016 C - 6/15) und der entsprechenden Diskussion in Fachkreisen konnte auf eine etwaige Rechtswidrigkeit geschlossen werden.

  Diese Bewertungsskala ist damit noch offener, als die sog. Schulnotensysteme, die das OLG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen als völlig unbestimmt und intransparent eingestuft hat (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16; Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16; Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Nur in Kenntnis der jüngeren Rechtsprechung (insbesondere OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16 und EuGH, Urteil vom 14.07.2016 C - 6/15) und der entsprechenden Diskussion in Fachkreisen konnte auf eine etwaige Rechtswidrigkeit geschlossen werden.

  Diese Bewertungsskala ist damit noch offener, als die sog. Schulnotensysteme, die das OLG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen als völlig unbestimmt und intransparent eingestuft hat (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16; Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16; Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15).

  Für Bieterunternehmen sei nicht zu erkennen gewesen, unter welchen Voraussetzungen ein Kriterium mit einer bestimmten Punktzahl gewertet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15).

• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 144/12

  VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Bei der Auslegung ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen und sachkundigen Bieters abzustellen, der die Vergabeunterlagen in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis nimmt (BGH, IBR 2014, 328).*).

  Bei der Auslegung ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen und sachkundigen Bieters abzustellen, der die Vergabeunterlagen in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis nimmt (BGH, IBR 2014, 328).*).

  Bei der Auslegung ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen und sachkundigen Bieters abzustellen, der die Vergabeunterlagen in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis nimmt (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 144/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII-Verg 2/05).

 
• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Diese Bewertungsskala ist damit noch offener, als die sog. Schulnotensysteme, die das OLG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen als völlig unbestimmt und intransparent eingestuft hat (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16; Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16; Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15).

  Es gestatte willkürliche Bewertungen, die praktisch kaum zu vermeiden und zu kontrollieren sind, und erzeuge die Gefahr von Manipulationen, vor denen der Wettbewerb als solcher sowie - mit drittschützender Wirkung - Bieterunternehmen durch Festlegen und Bekanntgeben transparenter Bewertungsmaßstäbe zu schützen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Nur in Kenntnis der jüngeren Rechtsprechung (insbesondere OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16 und EuGH, Urteil vom 14.07.2016 C - 6/15) und der entsprechenden Diskussion in Fachkreisen konnte auf eine etwaige Rechtswidrigkeit geschlossen werden.

  Bei Vergaben, die - wie die streitgegenständliche - dagegen unter die "alte" Richtlinie 2004/18/EG fallen, ist dagegen unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 14.07.2016, C - 6/15 möglicherweise ein großzügigerer Maßstab zulässig, da der EuGH dort dezidiert den Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers betont hat, auch wenn sich die Entscheidung hauptsächlich um die - vorliegend nicht relevante - Frage dreht, ob das Bewertungssystem bekanntgegeben werden muss.

• VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei …

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Diesen Grundsätzen ist zumindest für Vergaben, die - anders als die streitgegenständliche - unter die Richtlinie 2014/24/EU fallen, nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern zu folgen, da nur so sichergestellt ist, dass durch das Zusammenspiel von Bewertungsskala und den bekanntgegebenen Wertungskriterien mit Unterkriterien vermieden wird, dass der öffentliche Auftraggeber entgegen Art. 67 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU eine faktisch uneingeschränkte Wahlfreiheit bei der Wertung dieser Kriterien hat (siehe VK Südbayern, Beschluss vom 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16).
• OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Erforderlich ist die Begründung jedes einzelnen Bewerters zu jedem einzelnen Wertungskriterium, warum er welche Punktzahl vergeben hat (so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 22.01.2016 -Verg 13/15).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.- - Verg 8/13, so auch schon OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 02/10, grundlegend EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 "Lianakis").
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München, Beschluss vom 13.06.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 - 11 Verg 11/06); die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.- - Verg 8/13, so auch schon OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 02/10, grundlegend EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 "Lianakis").
• OLG München, 13.06.2006 - Verg 6/06

  Tenor wegen offensichtlichen Schreibversehens korrigiert
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
• OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

• VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

  Untersagung der Zuschlagserteilung in Vergabeverfahren

  Je größere Spielräume sich ein Auftraggeber durch die Gestaltung der Zuschlagskriterien und der verwendeten Bewertungsmethode zu verschaffen versucht, desto höher sind die Anforderungen an die Dokumentation zu setzen, um eine nachvollziehbare Bewertung sicherzustellen (VK Südbayern, Beschluss vom 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16).