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| VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00 |
Zitiervorschläge
VK Südbayern, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 120.3-3194.1-25-11/00 (https://dejure.org/2000,34709)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Losweise Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Zuständigkeit der Vergabekammer für einen den Einzellos-Schwellenwert unterschreitenden Einzelauftrag; Formnichtigkeit des mit der Gemeinde geschlossenen Bauvertrags mangels Einhaltung des ...
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
- BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
Auszug aus VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Der Beginn der Rügefrist setzt nach Sinn und Zweck der Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB voraus, dass der Bieter Kenntnis haben muss von den Umständen, aus denen sich möglicherweise ein Vergabeverstoß ableitet (vgl. Kammergericht Berlin, Beschl. v. 24.08.1999 - Kart Verg. 5/99; BauR 2000, 563; NZBau 2000, 258). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00
Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
Auszug aus VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Eine nachträgliche Verschiebung der Leistungsanteile und eine Verhandlung über den Umfang des Nachunternehmereinsatzes sind jedoch durch § 24 VOB/A nicht gedeckt (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 19/00 vom 19.07.2000, Vergaberechtsreport 8/2000, S. 1). - BGH, 08.06.1973 - V ZR 72/72
Erstattung der entstehenden Kosten durch eine Betriebsverlagerung - Zusicherung …
Auszug aus VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Es kann somit dahinstehen, ob das zuständige Gemeindeorgan hierzu überhaupt berechtigt wäre, oder ob dies als Verstoß nach § 242 BGB i. S. einer unzulässigen Rechtsausübung (BGH, DÖV 1974, 389) angesehen werden müsste.
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Er kann vielmehr - eventuell unter Inkaufnahme von Schadensersatzansprüchen - aus anderen Gründen von der Auftragsvergabe absehen (so Boesen, Vergaberecht, Kommentar zum 4. Teil des GWB, 1. Aufl., 2000, Rdnr. 58 zu § 114 GWB, BGH vom 08.09.1998, X ZR 48/97 , NJW 1998, 3636). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Bei einer Zeitbemessung, die auch die Interessen des Auftraggebers sowie die etwaigen besonderen Verhältnisse des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen hat, werden dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen (als Obergrenze) bis zur Erklärung der Rüge zu belassen sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99]; NJW 2000, 145). - KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Einhaltung der Rügefrist
Auszug aus VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern ist die Zuständigkeit der Kammer gegeben (vgl. KG Berlin v. 11.07.2000, Kart Verg 7/00, Baurecht Sonderausgabe Nr. 10a, S. 1620).