Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Forderung von Referenzen über erbrachte Bauleistungen und Planungsleistungen; Nachforderung von Unterlagen zur Begründung der Eignung; Information der Bieter über die Kriterien und Modalitäten der Zuschlagserteilung; Überprüfung der Angemessenheit einer Entschädigung als ...

• Wolters Kluwer

  Forderung von Referenzen über erbrachte Bauleistungen und Planungsleistungen; Nachforderung von Unterlagen zur Begründung der Eignung; Information der Bieter über die Kriterien und Modalitäten der Zuschlagserteilung; Überprüfung der Angemessenheit einer Entschädigung als ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rewis.io

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei planerisch-gestalterischen Leistungen

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur selbst erbrachte Leistungen sind Referenzen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nur eigenerbrachte Leistungen sind Referenzen über erbrachte Bau- und Planungsleistungen

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur als Auftragnehmer erbrachte Leistungen sind Eignungsnachweise! (VPR 2017, 58)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nochmals: Zuschlagskriterien müssen transparent und konkret gefasst sein! (VPR 2017, 59)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nur als Auftragnehmer erbrachte Leistungen sind Eignungsnachweise! (IBR 2017, 156)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16
• OLG München, 08.06.2017 - Verg 14/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Vielmehr kann der Auftraggeber, wenn sich im Nachprüfungsverfahren herausstellt, dass er eine unangemessen niedrige Entschädigung festgesetzt hat, ebenso gut bei gleichbleibender Entschädigung Abstriche bei den über die Ausarbeitung des Angebots geforderten Unterlagen vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2016, X ZR 77/14 Rn. 34 f. zur verwandten Problematik des § 13 Abs. 3 VOF bzw. § 20 Abs. 3 VOF a. F.).

  Über die Höhe einer angemessenen Entschädigung oder die Reduzierung der Anforderungen bzgl. der geforderten Entwürfe, Pläne, Zeichnungen oder anderen Unterlagen hat der Antragsgegner eigenverantwortlich zu entscheiden (BGH, Urteil vom 19.04.2016, X ZR 77/14).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Hinsichtlich der Transparenzanforderungen an Zuschlagskriterien folgt die Vergabekammer in ihrer Entscheidung der vor allem vom OLG Düsseldorf entwickelten "Schulnoten"-Rechtsprechung (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14, Rn. 79 sowie Beschluss vom 16.12.2016, VII-Verg 25/15, Rn. 45 …und Beschluss vom 01.06.2016, VII-Verg 6/16, Rn. 64 ff., zit. gem. Beck-online).

  Ein Bewertungsmaßstab, der es in Verbindung mit den aufgestellten Unterkriterien nicht zulässt, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad (Zielerreichungsgrad) die Angebote aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden, ist aber intransparent (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2016, VII-Verg 25/15).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen "TNS Dimarso v. Vlaams Gewest" (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, Rs. C-6/15) gebietet zu dieser Frage keine andere Bewertung.

  Diesbezüglich hielt der EuGH auch im "TNS Dimarso"- Urteil an seiner Rechtsprechung fest, wonach der Auftraggeber nur Unterkriterien verwenden darf, wenn diese den Bietern zur Kenntnis gebracht wurden, und wonach er diese im laufenden Verfahren nicht verändern darf (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, Rs. C-6/15, Rn. 23 ff.; EuGH…, Urteil vom 24.01.2008, Rs. C-532-06, "Lianakis u. a.", Rn. 38, 42).

 
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Hinsichtlich der Transparenzanforderungen an Zuschlagskriterien folgt die Vergabekammer in ihrer Entscheidung der vor allem vom OLG Düsseldorf entwickelten "Schulnoten"-Rechtsprechung (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14, Rn. 79 …sowie Beschluss vom 16.12.2016, VII-Verg 25/15, Rn. 45 und Beschluss vom 01.06.2016, VII-Verg 6/16, Rn. 64 ff., zit. gem. Beck-online).

  Andernfalls lässt das Wertungssystem objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, VII-Verg 6/16, Beck Rn. 65 f.).

• BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

  HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Dies gilt auch deshalb, weil die HOAI auf Unternehmen, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Planungsleistungen erbringen, keine Anwendung findet (BGH, Urteil vom 22.05.1995,VII ZR 290/95).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Vor diesem Hintergrund hat die bisherige Rechtsprechung der Vergabesenate den Beigeladenen kostenrechtlich nur dann wie einen Antragsteller oder Antragsgegner behandelt, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Verfahren auch nutzt, indem er sich an dem Verfahren beteiligt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06).
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Dafür muss eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 27.2008, 13 Verg 2/08).
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit jedenfalls voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010, Verg W 10/09).
• VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10

  Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Ist eine solche nicht ersichtlich, handelt es sich bei den entstandenen Aufwendungen des Beigeladenen nicht um solche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2010, 1 VK 76/10).
• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Auszug aus VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Dies hat der europäische Normgeber - und ihm folgend der Normgeber der VOB/A-EU - entsprechend den Vorgaben aus der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - Rs. C-305/08) nicht weiter aufrechterhalten.
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13

  Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …

  Diesen Grundsätzen ist zumindest für Vergaben, die - anders als die streitgegenständliche - unter die Richtlinie 2014/24/EU fallen, nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern zu folgen, da nur so sichergestellt ist, dass durch das Zusammenspiel von Bewertungsskala und den bekanntgegebenen Wertungskriterien mit Unterkriterien vermieden wird, dass der öffentliche Auftraggeber entgegen Art. 67 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU eine faktisch uneingeschränkte Wahlfreiheit bei der Wertung dieser Kriterien hat (siehe VK Südbayern, Beschluss vom 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16).
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …

  Diesen Grundsätzen ist zumindest für Vergaben, die - anders als die streitgegenständliche - unter die Richtlinie 2014/24/EU fallen, nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern zu folgen, da nur so sichergestellt ist, dass durch das Zusammenspiel von Bewertungsskala und den bekanntgegebenen Wertungskriterien mit Unterkriterien vermieden wird, dass der öffentliche Auftraggeber entgegen Art. 67 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU eine faktisch uneingeschränkte Wahlfreiheit bei der Wertung dieser Kriterien hat (siehe VK Südbayern, Beschluss vom 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16).