Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Nachforderungsmöglichkeiten nur für nicht vorgelegte Erklärungen oder Nachweise; Zuschlagsfähigkeit eines Angebots ohne nachgeforderte Erklärungen und Nachweise; Prüfung der Eignung eines Bieters i.R.e. Nachprüfungsverfahrens; Vergabe von Planungsleistungen für das ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rewis.io

  Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß gegen RDG bei Zuschlag für Nichtanwalt ist als Vorfrage der Bietereignung zu prüfen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Widersprüchliche Forderungen zu Eignungsnachweisen: Bekanntmachung ist maßgeblich! (VPR 2016, 1001)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungen besonderem Berufsstand vorbehalten: Aufhebung bei fehlendem Hinweis! (VPR 2016, 1000)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
• OLG München, 08.03.2016 - Verg 1/16

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 415

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Denn nach der Rechtsprechung des BGH komme eine Nebentätigkeit nicht in Betracht, wenn "komplexe rechtliche Überlegungen notwendig [sind], die die volle Kompetenz eines Rechtsanwalts erfordern" (BGH GRUR 2012, 405, 407 [33] - Kreditkontrolle).

  Voraussetzung ist jedoch stets, dass die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit angebotenen Rechtsdienstleistungen sich in die eigentliche Tätigkeit einpassen und nicht isoliert als gesonderte Dienstleistung angeboten werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2011 - Az.: I ZR 54/10).

  Nach der Rechtsprechung des BGH kommt eine Nebentätigkeit nicht in Betracht, wenn komplexe rechtliche Überlegungen notwendig sind, die die volle Kompetenz eines Rechtsanwalts erfordern (BGH, Urteil vom 06.10.2011 - Az.: I ZR 54/10 - Kreditkontrolle).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Dem stehe auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.01.2010, C-406/08, Slg. 2010.1-817- "Uniplex", nicht entgegen, die sich auf einen Sachverhalt im Vereinigten Königreich bezog.

  Die vom Antragsgegner für eine kürzere Rügefrist zitierte Entscheidung des OLG München stamme aus dem Jahr 2007 und sei seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-406/08 (Uniplex) überholt.

  Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.01.2010 klar gestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-456/08; Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08).

• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  - das Angebot der Beigeladenen auch mit Blick auf den Beschluss des OLG Celle vom 24.04.2014, 13 Verg 2/14, zuschlagsfähig sei.

  Die streitbefangene Zuschlagsentscheidung sei mit Blick auf den Beschluss des OLG Celle vom 24.04.2014, 13 Verg 2/14, dessen Sachverhalt nicht auf den hiesigen anwendbar sei, nicht zu beanstanden.

  Eine Nachforderungsmöglichkeit besteht grundsätzlich nur für nicht vorgelegte Erklärungen oder Nachweise, nicht jedoch im Falle inhaltlich ungenügender Erklärungen oder Nachweise (OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; OLG München, Beschluss vom 17.09.2015 - Az.: Verg 3/15).

 
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Genau das ist aber die Situation, die der EuGH als unvereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG (in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG v. 11.12.2007) angesehen hat (OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - Az.: 1 Verg 5/13).
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des OLG München bei Widersprüchen zwischen der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen grundsätzlich der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich ist (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10 und Beschluss vom 21.08.2008 - Az.: Verg 13/08).
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.01.2010 klar gestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-456/08; Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08).
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des OLG München bei Widersprüchen zwischen der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen grundsätzlich der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich ist (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Az.: Verg 21/10 und Beschluss vom 21.08.2008 - Az.: Verg 13/08).
• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Die entsprechende Rüge ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 03.11.2011 - Verg 14/11) als "unverzüglich" zu betrachten.
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Eine Nachforderungsmöglichkeit besteht grundsätzlich nur für nicht vorgelegte Erklärungen oder Nachweise, nicht jedoch im Falle inhaltlich ungenügender Erklärungen oder Nachweise (OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; OLG München, Beschluss vom 17.09.2015 - Az.: Verg 3/15).
• OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur …

  Auszug aus VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine Nachforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (…OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2012, Az.: Verg 4/12).
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
• VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

  Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …
• OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

  Verspätete Rüge
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …

• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Eignungskriterien- und -nachweise, die keine rechtliche Grundlage in dem maßgeblichen Mitteilungsmedium gefunden haben, müssen hingegen vergaberechtlich irrelevant bleiben; ihr Fehlen darf sich insbesondere nicht nachteilig für einen Bewerber oder Bieter auswirken (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 628; VK Südbayern, Beschluss vom 22. Dezember 2015, Z3-3-3194-1-48-09/15 zitiert nach juris;… Gnittke/Hattig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 104/108 zu § 122 GWB;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl. 2016, Rdn. 64 zu § 122 GWB).

  Denn sie ist an ihre öffentliche Bekanntmachung vergaberechtlich gebunden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. April 2016, Verg 1/16 zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 628; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2014, VII Verg 26/13; VK Südbayern, Beschluss vom 22. Dezember 2015, Z3-3-3194-1-48-09/15 zitiert nach juris;… Gnittke/Hattig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 104/108 zu § 122 GWB).

  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Antragsgegnerin auf das Angebot der Beigeladenen deshalb keinen Zuschlag hätte erteilen dürfen, weil ein solcher Zuschlag gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB verstoßen hätte und ein entsprechender Vertrag gemäß § 134 BGB nichtig wäre (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 22. Dezember 2015, Z3-3-3194-1-48-09/15 zitiert nach juris;… Gnittke/Hattig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 34 zu § 122 GWB).