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  Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!

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Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung! (VPR 2020, 214)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung! (IBR 2020, 543)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben i.S.d. § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14).

  Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben i.S.d. § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14).

  So seien Eintragungen im Formblatt 223 keine Preisangaben und würden kein Vertragsbestandteil (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015, Az. Verg 6/14), sondern dienten lediglich dem Zweck, Preise auf ihre Angemessenheit zu prüfen.

  Der Nachprüfungsantrag sei im Übrigen begründet, da bei einem unauffälligen Angebotspreis ein Ausschluss nicht auf die unzureichende Mitwirkung eines Bieters wegen fehlerhaften Ausfüllens des nachgeforderten Formblatts 223 gestützt werden könne (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015, Az. Verg 6/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.08.2014, Az. Verg 7/14).

  Anders als im Falle der Entscheidungen des OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14 und der VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17 führt das unstreitig unzureichend ausgefüllte Formblatt 223 im vorliegenden Fall zum Ausschluss des Angebots der Antragstellerin, da eine Prüfung der Preisgestaltung der Antragstellerin vorliegend geboten war und das Formblatt hierzu berechtigterweise angefordert und auch verwendet wurde.

  Allerdings sind Eintragungen im Formblatt 223 nach der Rechtsprechung (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14) keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, so dass § 16a EU Abs. 2 VOB/A nicht einschlägig ist.

• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Es liegt auch kein atypischer Fall mit Fristverlängerungen durch die Vergabestelle vor, wie bei der Entscheidung der VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2018, Z3-3-3194-1-53-11/17.

  Anders als im Falle der Entscheidungen des OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14 und der VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17 führt das unstreitig unzureichend ausgefüllte Formblatt 223 im vorliegenden Fall zum Ausschluss des Angebots der Antragstellerin, da eine Prüfung der Preisgestaltung der Antragstellerin vorliegend geboten war und das Formblatt hierzu berechtigterweise angefordert und auch verwendet wurde.

• VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19

  Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Die Rüge muss, um ihre Funktion zur Vermeidung von Nachprüfungsverfahren wenigstens ansatzweise erfüllen zu können, in jedem Fall auch zeitlich vor dem Nachprüfungsantrag gestellt werden (VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020 - VgK-41/2019;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher Beck\u0092scher Vergaberechtskommentar § 160 Rn. 76 ff.).

  In Ermangelung einer ausdrücklich geregelten Wartepflicht genügt eine unmittelbar vor Abgabe des Nachprüfungsantrags erhobene Rüge den gesetzlichen Anforderungen (VK Lüneburg Beschluss vom 21.01.2020 - VgK-41/2019; OLG Düsseldorf Beschluss vom 09.04.2003 - Verg 69/02).

 
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Eine Nachforderung von inhaltlichen ausreichenden Unterlagen darf in diesem Fall nicht erfolgen (…Herrmann in Ziekow/Völlink § 16 VOB/A-EU Rn. 16; OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.02.2016 - Verg 37/14).
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit jedenfalls voraus, dass die Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.02.2010, Az.: Verg W 10/09).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Vor diesem Hintergrund hat die bisherige Rechtsprechung der Vergabesenate die Beigeladene kostenrechtlich nur dann wie eine Antragstellerin oder eine Antragsgegnerin behandelt, wenn sie die durch die Beiladung begründete Stellung im Verfahren auch nutzt, indem sie sich an dem Verfahren beteiligt (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Hierdurch hat sie das gegenständliche Verfahren nicht wesentlich gefördert und kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03).
• VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10

  Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Legt ein Bieter auf eine berechtigte Anforderung vorbehaltener Unterlagen nach § 16 EU Nr. 4 VOB/A lediglich inhaltlich unzureichende Unterlagen vor, führt dies zum wie bei § 16a EU Abs. 5 oder § 15 EU Abs. 2 VOB/A zum zwingenden Ausschluss des betreffenden Angebots (VK Südbayern, Beschluss vom 04.10.2010, Z3-3-3194-1-45-07/10).
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Dafür muss eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel eine Beigeladene in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2008, Az.: 13 Verg 2/08).
• VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10

  Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?

  Auszug aus VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

  Ist eine solche nicht ersichtlich, handelt es sich bei den entstandenen Aufwendungen der Beigeladenen nicht um solche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.02.2010, Az.: 1 VK 76/10).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 69/02

  Der Begriff des Nebenangebots
• OLG Düsseldorf, 10.09.2014 - Verg 7/14

  Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Vergabekammer