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   VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/2017   

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VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/2017 (https://dejure.org/2018,12998)
VK Saarland, Entscheidung vom 01.03.2018 - 3 VK 07/2017 (https://dejure.org/2018,12998)
VK Saarland, Entscheidung vom 01. März 2018 - 3 VK 07/2017 (https://dejure.org/2018,12998)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05

    Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - Verg 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - Verg 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).

    Die Akteneinsicht darf dann versagt werden, wenn die Aktenbestandteile, in welche Einsicht begehrt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unerheblich sind (Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher) 3. Auflage 2017, Rd.Nr. 21; OLG Jena, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 u. v. 12.12.2001 - 6 Verg 5/01; OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11).

  • OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

    Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Könnte der Bieter mit seinem Nachprüfungsantrag und seinem Antrag auf Akteneinsicht nur erreichen, dass der Zuschlag zwar nicht an das vorgesehene Unternehmen erteilt wird, aber auch nicht an ihn selbst, sondern nur an einen Dritten, fehlt ihm ein Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag (OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007, Az. 9 Verg 9/06).

    Die Akteneinsicht darf dann versagt werden, wenn die Aktenbestandteile, in welche Einsicht begehrt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unerheblich sind (Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher) 3. Auflage 2017, Rd.Nr. 21; OLG Jena, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 u. v. 12.12.2001 - 6 Verg 5/01; OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11).

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08

    Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Das hat sie nicht getan; den Rechtsverlust aufgrund ihres Wartens auf die Rügeantwort bzw. ihre späte Rüge (8 Tage nach Zugang des Informationsschreibens der Auftraggeberin), hat die Antragstellerin in Kenntnis des am 21.12.2017 drohenden Fristablaufs daher selbst zu vertreten (siehe hierzu auch OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2002, WVerg 11/02; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2008 - Verg 11/08).

    Die Vergabenachprüfungsinstanzen können nicht mehr in zulässiger Weise angerufen werden, sobald der zu vergebende Auftrag wirksam erteilt ist, weil damit ein zuvor eingeleitetes Vergabeverfahren beendet ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2008 - Verg 11/08).

  • OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

    Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Die Akteneinsicht ist weiter auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt, die für die Entscheidung relevant sind; die Entscheidungserheblichkeit hat der Bieter darzulegen, der Akteneinsicht begehrt (OLG Naumburg, Beschl. v. 11.06.2003 - 1 Verg 6/03; OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.11.2011 - Verg 13/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.03.2012 - Verg 2/12).
  • VK Brandenburg, 18.10.2017 - VK 7/17

    Auch präqualifizierter Bieter muss Referenzen vorlegen: Erkennbarer

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Gegenstand des Antragsverfahrens auf Vergabenachprüfung 3 VK 07/2017 ist die Vergabe von Erd-, Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten - einschließlich Betonkerntemperierung und Erdungsarbeiten - für den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes in Saarbrücken.
  • OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners;

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - Verg 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - Verg 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).
  • OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

    Akteneinsicht

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Die Akteneinsicht darf dann versagt werden, wenn die Aktenbestandteile, in welche Einsicht begehrt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unerheblich sind (Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher) 3. Auflage 2017, Rd.Nr. 21; OLG Jena, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 u. v. 12.12.2001 - 6 Verg 5/01; OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11).
  • OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

    Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in §

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - Verg 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - Verg 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).
  • OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

    Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d.

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 VwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10).
  • OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11

    Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts

    Auszug aus VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
    Die Akteneinsicht darf dann versagt werden, wenn die Aktenbestandteile, in welche Einsicht begehrt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unerheblich sind (Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher) 3. Auflage 2017, Rd.Nr. 21; OLG Jena, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 u. v. 12.12.2001 - 6 Verg 5/01; OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11).
  • OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

  • OLG Dresden, 04.07.2002 - WVerg 11/02

    Zustellung; Nachprüfungsantrag; sofortige Beschwerde

  • OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

    Akteneinsicht

  • BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

    Gebührenbeschwerde in Vergabesache

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