Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Auftraggeber; Benennung der der Auswahl zu Grunde gelegten Eignungskriterien und der erforderlichen Erklärungen und Nachweise in der Bekanntmachung; Verwendung einer ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf nicht von zuvor mitgeteilten Auswahlkriterien abweichen

Verfahrensgang

• VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/2014
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Dem sei auch unverzüglich die nationale Rechtsprechung gefolgt, so bereits OLG Düsseldorf im Beschluss vom 05.05.2008 ( VII Verg 5/08 ).

  Der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang ins Feld geführte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.05.2008 ( Az.: VII Verg 5/08 ) verfange fallbezogen nicht.

  Das ist aber dann nicht der Fall, wenn dem Bewerber wichtige Wertungskriterien vorenthalten werden (so auch EUGH, Urteil v. 24.01.2008 - C- 532/06 ; Thüringer OL/Vergabesenat, Beschluss v. 26.03.2007 - 9 Verg 2/07 ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.05.2008 - Verg 5/08).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Der EuGH habe mit Urteil vom 24.01.2008 ( C-532/06 ) eindeutig der Aufstellung von Unterkriterien, die nicht den Bietern entsprechend bekannt gemacht würden, einen Riegel vorgeschoben, da dies der Verpflichtung zur Transparenz entgegenstünde.

  In diese Richtung hat sich auch das OLG Jena (Beschluss vom 26.03.2007 - 9 Verg 2/07 , VergabeR 2007, 522 ) sowie die spätere Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 , VergabeR 2008, 496 ) fortentwickelt.

  Das ist aber dann nicht der Fall, wenn dem Bewerber wichtige Wertungskriterien vorenthalten werden (so auch EUGH, Urteil v. 24.01.2008 - C- 532/06 ; Thüringer OL/Vergabesenat, Beschluss v. 26.03.2007 - 9 Verg 2/07 ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.05.2008 - Verg 5/08).

• VK Nordbayern, 24.05.2013 - 21.VK-3194-17/13

  Bewertungsmatrix ist vor Kenntnis der Bewerbungen festzulegen!

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Da das Informationsschreiben des Antragsgegners keine Rügepflicht auslöste, kommt es auf die Rechtzeitigkeit des Nachfrageschreibens der Antragstellerin vom 09.01.2014 auch nicht an (VK Nordbayern, Beschluss vom 24.05.2013 - 21.VK-3194-17/13 - IBR 2013, 489).

  Bei Verwendung einer Bewertungsmatrix überschreitet die Vergabestelle den ihr zustehenden Bewertungsspielraum, wenn sie eine Bewertung vornimmt, die in der durch die Matrix festgelegten Bewertungsmethode keine Grundlage findet (Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 24.05.2013 - IBR 2013, 489; VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.10.2013 - VK 1-19/13=VPR 2014, 1021).

 
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  In diese Richtung hat sich auch das OLG Jena (Beschluss vom 26.03.2007 - 9 Verg 2/07 , VergabeR 2007, 522 ) sowie die spätere Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06 , VergabeR 2008, 496 ) fortentwickelt.

  Das ist aber dann nicht der Fall, wenn dem Bewerber wichtige Wertungskriterien vorenthalten werden (so auch EUGH, Urteil v. 24.01.2008 - C- 532/06 ; Thüringer OL/Vergabesenat, Beschluss v. 26.03.2007 - 9 Verg 2/07 ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.05.2008 - Verg 5/08).

• VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Nachträgliche Bildung von Unterkriterien

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Auch nach der vom Antragsgegner zur Rechtfertigung seiner Vorgehensweise vorgetragenen Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.06.2007- Az.: 1/SVK/039-07) ist es weder zulässig, zusätzliche neue Kriterien für die Zuschlagserteilung hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien wegzulassen; zulässig ist es allenfalls, "Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien zu bilden.

  Entscheidend hierbei ist aber nach der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen, dass die gebildeten "Unterkriterien" von den Anforderungen des in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bekanntgegebenen Zuschlagkriteriums noch gedeckt sind bzw. sich unter dieses subsumieren lassen (so auch VK Sachsen, Beschluss v. 13.06.2007 - 1/SVK/039-07).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06 ; OLG Dresden, B. v. 27.07.2010 - Az.: WVerg 0007/10 ; VK Nordbayern, B. v. 27.06.2013 - Az.: 21.VK - 3194 - 28/13; 3. VK Saarland, B. v. 18.12.2009 - Az.: 3 VK 02/2009 ).
• VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

  Pflicht zur losweisen Vergabe?

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Aus diesem Grunde kann die Vergabekammer die Kosten vollständig der Vergabestelle auferlegen, auch wenn der Antragsteller nur mit seinem Hilfsantrag durchdringt (OLG Düsseldorf, B. v. 05.03.2012 - Az.: VII-Verg 65/11 ; OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05 ; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 37/2007 ; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 29/2007 ; VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 02.12.2011 - Az.: 1 VK 06/11; VK RheinlandPfalz, B. v. 08.03.2012 - Az.: VK 2 - 49/11).
• VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06 ; OLG Dresden, B. v. 27.07.2010 - Az.: WVerg 0007/10 ; VK Nordbayern, B. v. 27.06.2013 - Az.: 21.VK - 3194 - 28/13; 3. VK Saarland, B. v. 18.12.2009 - Az.: 3 VK 02/2009 ).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Aus diesem Grunde kann die Vergabekammer die Kosten vollständig der Vergabestelle auferlegen, auch wenn der Antragsteller nur mit seinem Hilfsantrag durchdringt (OLG Düsseldorf, B. v. 05.03.2012 - Az.: VII-Verg 65/11 ; OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05 ; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 37/2007 ; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 29/2007 ; VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 02.12.2011 - Az.: 1 VK 06/11; VK RheinlandPfalz, B. v. 08.03.2012 - Az.: VK 2 - 49/11).
• OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?

  Auszug aus VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06 ; OLG Dresden, B. v. 27.07.2010 - Az.: WVerg 0007/10 ; VK Nordbayern, B. v. 27.06.2013 - Az.: 21.VK - 3194 - 28/13; 3. VK Saarland, B. v. 18.12.2009 - Az.: 3 VK 02/2009 ).
• VK Nordbayern, 27.06.2013 - 21.VK-3194-28/13

  6-Tage-Nachforderungsfrist gilt nicht für zu besorgende Nachweise!
• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
• VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-29/07

  Pflicht zur losweisen Vergabe?
• OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

  Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im …
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13

  "Honorar"-Wertung nur durch ein Mitglied erfolgt: Vergabeverstoß?

• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 07.04.2014 - 2 VK 01/2014 - unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt neu gefasst:.

  den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 07.04.2014, Az. 2 VK 01/2014, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.