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   VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/2005 und 3 VK 04/2005   

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VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/2005 und 3 VK 04/2005 (https://dejure.org/2005,19296)
VK Saarland, Entscheidung vom 12.12.2005 - 3 VK 03/2005 und 3 VK 04/2005 (https://dejure.org/2005,19296)
VK Saarland, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - 3 VK 03/2005 und 3 VK 04/2005 (https://dejure.org/2005,19296)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Neuvergabe der Sammlung und Beförderung von Restabfall; Mögliche Einbeziehung eines nicht wertungsfähigen Konkurrenzangebotes; Pflicht zum Ausschluss eines Angebots wegen Fehlen geforderter Nachweise; Gebot der Gleichbehandlung aller ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: wirtschaftliche Betätigung einer Kommune außerhalb des Gemeindegebiet (Saarland)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

    Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Die Beteiligung eines kommunalen Unternehmens - und um ein solches handelt es sich bei der xxxxxxxxxx, denn zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befand sie sich ausschließlich im Besitz der Landeshauptstadt xxxxxxxxxx, der Stadt xxxxxxxxxx und der Stadt xxxxxxxxxx ­ an einem Vergabeverfahren ist insbesondere dann unlauter im Sinne der vorerwähnten Vorschrift, wenn die Teilnahme am Wettbewerb nicht durch die jeweilige Gemeindeordnung hier (KSVG) gedeckt ist (vgl. insoweit VK Münster, Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2000, Verg 3/99; Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2004, 203 ­ VgK ­ 43/2003).

    Die Kammer teilt insoweit die von der Vergabekammer Münster (Beschluss vom 04.10.2004, Aktenzeichen: VK 21/04), vom OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat (Beschluss v. 17.06.2002, Aktenzeichen: VK 18/02) und von der Vergabekammer Niedersachsen (Beschluss vom 10.02.2004 ­ Az.: 203 ­ VgK ­ 43/2003) vertretene Rechtsauffassung.

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Die Beteiligung eines kommunalen Unternehmens - und um ein solches handelt es sich bei der xxxxxxxxxx, denn zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befand sie sich ausschließlich im Besitz der Landeshauptstadt xxxxxxxxxx, der Stadt xxxxxxxxxx und der Stadt xxxxxxxxxx ­ an einem Vergabeverfahren ist insbesondere dann unlauter im Sinne der vorerwähnten Vorschrift, wenn die Teilnahme am Wettbewerb nicht durch die jeweilige Gemeindeordnung hier (KSVG) gedeckt ist (vgl. insoweit VK Münster, Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2000, Verg 3/99; Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2004, 203 ­ VgK ­ 43/2003).

    Das Oberlandesgericht in Celle (IBR 2000, 206) und Düsseldorf (IBR 2001, 448) und VergabeR 2002, 471) bejahen dies.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1873/04

    Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Soweit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. OVG Münster (Beschluss vom 12.10.2004 ­ NVwZ 2005, 1211; OVG Münster (Beschluss vom 13.08.2003, NVwZ 2003, 1520) zu der entsprechenden Vorschrift der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung die gegenteilige Auffassung vertreten wird, hält sie diese aus wettbewerbs- und vergaberechtlicher Sicht nicht für zutreffend.
  • VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2003 - 33-32571/07 VK 18/02

    Keine Rüge durch "Memorandum" möglich

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Die Kammer teilt insoweit die von der Vergabekammer Münster (Beschluss vom 04.10.2004, Aktenzeichen: VK 21/04), vom OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat (Beschluss v. 17.06.2002, Aktenzeichen: VK 18/02) und von der Vergabekammer Niedersachsen (Beschluss vom 10.02.2004 ­ Az.: 203 ­ VgK ­ 43/2003) vertretene Rechtsauffassung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Soweit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. OVG Münster (Beschluss vom 12.10.2004 ­ NVwZ 2005, 1211; OVG Münster (Beschluss vom 13.08.2003, NVwZ 2003, 1520) zu der entsprechenden Vorschrift der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung die gegenteilige Auffassung vertreten wird, hält sie diese aus wettbewerbs- und vergaberechtlicher Sicht nicht für zutreffend.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis;

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Das Oberlandesgericht in Celle (IBR 2000, 206) und Düsseldorf (IBR 2001, 448) und VergabeR 2002, 471) bejahen dies.
  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Das Oberlandesgericht in Celle (IBR 2000, 206) und Düsseldorf (IBR 2001, 448) und VergabeR 2002, 471) bejahen dies.
  • BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

    Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.08.2004 (Verg 16/04) dies Rechtsprechung weitergeführt und den Drittschutzcharakter der Norm bejaht:" Der Drittbieter hat ein subjektives Recht auf Schutz vor Unterangeboten eines anderen Bieters, solange der Grundsatz des freien Wettbewerbs nicht gefährdet wird." Es prüft dann weiter, ob das angegriffene Angebot erklärt werden kann.; dies belastet den Erstplatzierten mit der Darlegungslast.
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39;

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Auch ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, nur ,,auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
    Die Beteiligung eines kommunalen Unternehmens - und um ein solches handelt es sich bei der xxxxxxxxxx, denn zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befand sie sich ausschließlich im Besitz der Landeshauptstadt xxxxxxxxxx, der Stadt xxxxxxxxxx und der Stadt xxxxxxxxxx ­ an einem Vergabeverfahren ist insbesondere dann unlauter im Sinne der vorerwähnten Vorschrift, wenn die Teilnahme am Wettbewerb nicht durch die jeweilige Gemeindeordnung hier (KSVG) gedeckt ist (vgl. insoweit VK Münster, Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2000, Verg 3/99; Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2004, 203 ­ VgK ­ 43/2003).
  • VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

    Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

  • VK Baden-Württemberg, 03.06.2002 - 1 VK 20/02

    Erstellung eines Softwaresystems für Abfallwirtschaftsbetriebe von Städten und

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Dies würde faktisch zu einer Beschränkung des Wettbewerberkreises führen, die mit dem Ziel des Vergaberechtes nicht in Einklang zu bringen ist (VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 21.VK-3194-19/07; VK Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 1 VK 9/07; VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-131/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-128/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2- 125/06; VK Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2006, Az.: 2 VK 38/06; VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2006, Az.: VgK-07/2006; Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003).

    Würden dabei konzernverbundene Unternehmen weitgehend ausgeschaltet, würde dies sowohl außer Acht lassen, dass auch konzernverbundene Unternehmen sich überwiegend wirtschaftlich eigenständig bewegen und sogar in einem gewissen internen Konkurrenzkampf miteinander stehen, als auch zu einem vom Vergaberecht nicht beabsichtigten pauschalen Schutz anderer Unternehmen vor Konkurrenz führen (VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: VK-33/2003-L).

  • VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

    Zertifikat muss gültig sein!

    So führt auch bei der Forderung nach einem Nachweis in Form einer Zertifizierung die Vorlage eines nicht mehr gültigen Zertifikats zum zwingenden Ausschluss (3. VK Saarland, B. v. 12.12.2005 - Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

    Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

    Zum Nachweis der Eignung geforderte Belege unterfallen auch nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2007 - VK-11/2007-L; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-153/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 - 1/SVK/029-07; Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06; 3. VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Hessen, Beschluss vom 30.11.2005 - 69 d VK-83/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 07.04.2006 - 07-03/06; Beschluss vom 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05).
  • VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

    Ungültiger Nachweis = fehlender Nachweis!

    Die Vorlage des ungültigen Nachweises führt dazu, dass dieser als nicht erbracht gilt (vgl. Vergabekammer Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, 3 VK 03/05 und 3 VK 04/2005).
  • VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07

    Zwingender Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren aufgrund der

    Die Vorlage eines ungültigen Nachweises führt dazu, dass dieser als nicht erbracht gilt (vgl. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3.4.2007, VK 3/07; Vergabekammer Saarland, Beschluss vom 12.12.2005,3 VK 03/05 und 3 VK 04/2005).
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