Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren hinsichtlich der Lieferung und Inbetriebnahme eines Telekommunikationssystems für eine Universität inklusive Integration in das vorhandene Kommunikationsnetz i.R.e. Beschränkten Ausschreibung; Notwendigkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten im ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 09.12.2009 - X ZB 14/03), der zufolge der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen hat, wenn sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Sachentscheidung erledigt hat, und eine Erstattung von Rechtsverfolgungskosten nicht stattfindet, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsan trages ankommt, sowie die Entscheidungen mehrerer Vergabekammern, die auf dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs basieren, hält sie in dem zur Ent scheidung anstehenden Fall nicht für einschlägig: Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag namentlich eine Entscheidung der 2.Vergabekammer Bremen zu Grunde; das Bremer Verwaltungsverfahrensgesetz hat anders als das Saarländische Verwaltungsverfahrengesetz keine ausdrückliche Kostenregelung für den Fall der anderweitigen Erledigung vorgesehen, so dass es für die Kostenentscheidung in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus diesem Grunde nicht auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages vor dessen Rücknahme bzw. "Erledigung" ankam.

  In seinem Beschluss vom 09.12.2003 - X ZB 14/03 - hat der Bundesgerichtshof vielmehr für den Fall der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens die Anwendung des § 128 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 GWB als Anspruchsgrundlage abgelehnt und unter Berufung auf § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ausdrücklich zusätzlich die entsprechende Vorschrift des dortigen Landesverwaltungsverfahrensrechts (§ 80 BremVwVfG) angeführt und geprüft,.

  Für eine derartig eingeschränkte Verweisung auf § 80 SVwVfG gibt der Wortlaut der Vorschrift nichts her, diese lässt sich auch nicht dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2003 - X ZB 14/03 entnehmen (…so auch: OLG Saarbrücken, aaO.).

• VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  cc) Die Präklusion ergreift jedoch nach dem Grundsatz der isolierten Zulässigkeitsprüfung für die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße (vgl. 3. VK Bund, B. v. 25.10.2006 - Az.: VK 3 - 114/06; VK Schleswig -Holstein, B. v. 03.12.2008 - Az.: VK-SH 12/08; VK Südbayern, B. v. 13.03.2009 - Az.: Z3-33194-1-02-01/09) nicht die Rüge der Bewertungsfehler sowie sonstiger Vergabefehler, die ihren Ursprung nicht in dem präkludierten Vergabefehler der Antragsgegnerin "falsche Wahl der anzuwendenden Verdingungsordnung sowie des Vergabeverfahrens" haben.
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  Der positiven Kenntnis soll gleichstehen, wenn der Kenntnisstand des Antragstellers einen solchen Grad erreicht hat, dass seine (behauptete) Unkenntnis vom Vergaberechtsverstoß nur als ein mutwilliges Sich - Verschließen vor dem Erkennen dieses Rechtsverstoßes gewertet werden kann (OLG Düsseldorf, B. v. 18.07.2001 - Verg 16/01).

 
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  Die insoweit erfolgte 2. Rüge mit anwaltlichem Schreiben vom 17. Dezember 2009 ,-die Vorwürfe bezüglich der Entziehung aus der Verantwortlichkeit waren bereits Gegenstand der ersten Rüge vom 11.12.2009 -, war unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB und damit rechtzeitig; die Präklusion betreffend die oben unter bb) abgehandelten Rüge der falschen Verfahrens-und Verdingungsordnungswahl schlägt insoweit nicht durch (vgl. EUGH, Urteil vom 11.10.2007, C-241/06).
• VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06

  Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  cc) Die Präklusion ergreift jedoch nach dem Grundsatz der isolierten Zulässigkeitsprüfung für die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße (vgl. 3. VK Bund, B. v. 25.10.2006 - Az.: VK 3 - 114/06; VK Schleswig -Holstein, B. v. 03.12.2008 - Az.: VK-SH 12/08; VK Südbayern, B. v. 13.03.2009 - Az.: Z3-33194-1-02-01/09) nicht die Rüge der Bewertungsfehler sowie sonstiger Vergabefehler, die ihren Ursprung nicht in dem präkludierten Vergabefehler der Antragsgegnerin "falsche Wahl der anzuwendenden Verdingungsordnung sowie des Vergabeverfahrens" haben.
• OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des für ihre Entscheidungen zuständigen Beschwerdegerichts (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2009 Az.: 1 Verg 1/08).
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2005 - X ZB 26/05 - behandelt ausdrücklich nur § 80 VwVfG des Bundes.
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt auch das OLG München in seinem Beschluss vom 28.09.2005 (Verg 19/05), in dem es unter anderem auch um die Frage ging, ob ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zulässig sei.
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  Vielmehr muss der Bieter sich ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären, notfalls auch durch (rechtzeitige) Hinzuziehung rechtlichen Beistandes (VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; im Ergebnis ebenso: Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 Az.: 6 Verg 5/05).
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

  Auszug aus VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  Eine andere Auffassung ist auch nicht auf Grund der zitierten Rechtsprechung des Saarländischen OLG (Beschluss vom 20.09.2006 - Az.: 1 Verg 3/06) oder der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.06.2003 - Az.: 1 VK 29/03) geboten.
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• OLG Dresden, 02.11.2004 - WVerg 11/04

  Bauvertrag; Ausstattung eines Gebäudes
• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03

  Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach …
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion
• VK Niedersachsen, 20.08.2002 - 203-VgK-12/02

  Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; …
• OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03

  Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …

• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?

  Alarmierungstechnik, d.h. die Lieferung und Inbetriebnahme der neuen Technik und nicht um einen Umbau oder Renovierung seiner Gebäude, siehe dazu auch: VK Saarland, Beschluss vom 13.03.2010 - 1 VK 01/2010; Eschenbruch, a.a.O. Rn. 381.