Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angebotsausschluss für den Fall einer unzulässigen Änderung der Verdingungsunterlagen ohne Rücksicht auf die Bedeutung einer betroffenen Leistungsposition; Auftrag zur Erbringung eines Angebotes für Generalunternehmerleistungen für die schlüsselfertige Erstellung von ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• LG Saarbrücken, 20.10.2009 - 4 O 450/09

  Angebotsverstoß durch Beifügung eigener AGB?

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Dem entspreche auch eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 20.10.2009, Az.: 4 O 450/09).

  (B. v. 20.10.2009 - Az,: 4 O 450/09) greift vorliegend nicht: Im ersteren Fall ging es um ein unvollständiges Angebot , bei dem eine fehlende Angabe nach Auffassung des Gerichts nicht zum Ausschluss führen könne.

• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  - Az.: 1 Verg 3/07) für den Fall eines unvollständig abgegebenen Angebotes entschieden.

  Auch die von der Antragstellerin weiter für die Richtigkeit ihrer Auffassung zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ( B. v. 30.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07) sowie die des Landgerichts Saarbrücken.

• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Sie bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des BGH vom 06.02.2002 (Az.: X ZR 185/99).

  Eine andere Beurteilung insoweit gebietet sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.02.2002 - Az,:X ZR 185/99); denn hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nach Auffassung der Kammer nicht auf den hier zur Entscheidung anstehenden Fall übertragbar ist.

 
• VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06

  Berechnung des Gesamtauftragswertes

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Der in der Verordnung zu § 100 Abs. 1 GWB festgelegte Schwellenwert ist von Amts wegen in eigener Zuständigkeit von der Vergabekammer zu prüfen ( VK Münster, B. v. 15.11.2006 - VK 13/06) .

  Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung außen vor zu lassen; etwas Anderes gilt aber dann, wenn sich der Auftraggeber wie in dem zur Entscheidung anstehenden Vergabeverfahren dazu entschieden hat, die beiden Leistungen Planung und Ausführung gemeinsam als einen Auftrag auszuschreiben und über beide Leistungen einen Vertrag zu schließen (VK Münster, B. v. 15.11.2006 - VK 13/06-IBR 2007, 1036).

• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Nach der Rechtssprechung des EUGH ist die Schätzung und Wertermittlung aus der Perspektive eines potentiellen Bieters heraus vorzunehmen, da der Zweck der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge den in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen potentiellen Bietern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die für sie von Interesse sind, garantieren soll (EUGH, Urteil vom 18.07.2007 - Az.: C - 220/05; OLG Karlsruhe, B. v. 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08).

  Dabei dürfen an die erforderliche Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (Bay. ObLG, B. v. 18.06.2002 - Az. : Verg 8/02; VK Südbayern, B. v. 17.02.2006 - Az.: 01 -01/06); OLG Karlsruhe, B. v. 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08).

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Diese Prognose hat zum Gegenstand, zu welchem Preis, die in den Verdingungsunterlagen beschriebene Leistung voraussichtlich unter Wettbewerbsbedingungen beschafft werden kann (BGH, Urteil vom 27.11.2007 - Az.: X ZR 18/07).

  Rechtsfehlerhaft wäre es auch, allein aus der Tatsache, dass alle Angebote außer einem den Schwellenwert unterschritten haben, Rückschlüsse darauf zu ziehen, dass die vom Auftraggeber zugrunde gelegte Schätzung HU-Bau auf eine schuldhafte Fehlschätzung des Gesamtauftragswert schließen ließe (vgl. BGH-Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07).

• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09

  Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Nach der geltenden Rechtsprechung ist der Begriff der Änderung weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - Az.: 11 VerG 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06; VK Schleswig-Holstein, B. vom 22.07.2009 - Az.: VK - SH 06/09, vgl. Weyand Rand-Nr. 5537/1); er umfasst auch Streichungen oder Ergänzungen, z.B. eigenmächtige Änderungen der Vorgaben einer (Preis-)Gleitklausel durch den Bieter (VK Baden-Württemberg, B. v. 23.02.2004 -I VK 3/4).
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03

  Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Darüber hinaus fehle in der HU-Bau-Schätzung eine Vergütung für die Instandhaltung der Aufzugsanlagen, LV 329. Berücksichtigt in der Schätzung seien ferner Eventual-Positionen, die im Leistungsverzeichnis auf den Seiten 548 bis 601 vorgesehen seien, nicht aber in der Kostenberechnung nach DIN 276 (= HU Bau) (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 1 VK 29/2003).
• OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Die Vergabekammer hält es außerdem für billig, der Antragstellerin die den Beigeladenen zu 1) bis 3) durch die Beauftragung ihres Rechtsanwaltes entstandenen notwendigen Aufwendungen gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB aufzuerlegen, da sie der Antragsgegnerin beigetreten sind und sich aktiv am Verfahren beteiligt - so jedenfalls die Beigeladene zu 2) und 3) - und/ oder - so die Beigeladene zu 1) und 3) eigene Anträge gestellt haben ( OLG Celle, B. v. 29.06.2010-Az. 13 Verg 4/10).
• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Auszug aus VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  Nach der geltenden Rechtsprechung ist der Begriff der Änderung weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - Az.: 11 VerG 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06; VK Schleswig-Holstein, B. vom 22.07.2009 - Az.: VK - SH 06/09, vgl. Weyand Rand-Nr. 5537/1); er umfasst auch Streichungen oder Ergänzungen, z.B. eigenmächtige Änderungen der Vorgaben einer (Preis-)Gleitklausel durch den Bieter (VK Baden-Württemberg, B. v. 23.02.2004 -I VK 3/4).
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 74/03

  Bestimmung des Auftragswertes
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts
• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02

  Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage
• OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99

  Schwellenwertberechnung: Wie wird Auftragswert geschätzt?
• VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02

  Vergabe eines Bauvorhabens

• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …

  33 Es trifft zwar zu, dass Baunebenkosten grundsätzlich bei der Schwellenwertberechnung nicht zu berücksichtigen sein sollen (…Herrmann in Ziekow/Völlink § 1a VOB/A Rn. 8), doch gilt dies nicht für den Fall, dass der Auftraggeber sowohl die Leistung als auch die Planung ausschreibt, weil sich der Auftrag bzw. der abzuschließende Vertrag dann auf beide Leistungsteile bezieht (VK Saarland vom 14.7.2010 - 1 VK 08/2010).
• VK Sachsen, 17.05.2011 - 1/SVK/012-11

  Änderungen = Ausschluss!

  Ob die Vertragsunterlagen im Angebot geändert worden sind, ist im Wege eines Vergleiches des Inhalts des Angebots mit den in den Vertragsunterlagen geforderten Leistungen festzustellen (VK Arnsberg, B. v. 09.09.2010, VK 18/10; 1. VK Saarland, B. v. 14.07.2010, 1 VK 08/2010).