Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahrensbeendigende Wirkung einer Entscheidung eines Preisgerichts i.R.e. Teilnahmewettbewerbs; Verbindlichkeit einer Entscheidung eines Preisgerichts nach Maßgabe von § 661 Abs. 2 S. 2 BGB; Grundsätzliche Verpflichtung eines Auslobers b.z.w. einer Vergabestelle zur ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: drohender Schaden, wenn ein zwingend auszuschließender potenzieller Teilnehmer doch an Auftragsgesprächen nach der VOF beteiligt werden soll

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Planungswettbewerb: Korrektur der Entscheidung des Preisgerichts? (IBR 2008, 293)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 4/04

  Was ist bei einer Preisrichterentscheidung überprüfbar?

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Der Entscheidung des Preisgerichtes komme wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zu, sie stelle die maßgebliche Zäsur im Auslobungsverfahren dar und beende es (OLG Düsseldorf, B. v. 31.03.2004, Az.: Verg 4/04;… Weyand, a.a.O. § 25 VOF, Rdnr. 8448).

  Die Vergabekammer schließt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (B. v. 31.03.2004, VII - Verg 4/04) und nachfolgend der VK Köln (B. v. 28.01.2004 VK VOF 36/2004) an, die insoweit den Rechtssatz geprägt haben, dass der Entscheidung eines Preisgerichtes wegen ihrer Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 Satz 2 BGB) eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zukomme.

• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Im Anwendungsbereich der VOF ist das Vergabeverfahren erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung auch tatsächlich vollzogen, d.h. durch Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages durch die dazu befugten Organe des Auftraggebers umgesetzt ist (vgl. insoweit VK Sachsen, B. v. 11.03.2005 ­ 1/SVK/096-05; OLG Dresden, B. v. 11.07.2000, Az.: WVerg 5/00).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Diese Maßnahmen müssen zum Einen objektiv geeignet sein, dieses Ziel zu erreichen, zum Anderen auch das mildeste Mittel darstellen, mit der sich die Rechtsverletzung beseitigen lässt, ohne den Auslober zu stark in seinen Interessen zu behindern (OLG Düsseldorf, B. v. 15.11.2000, Verg 15/00).

 
• VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Dies muss umso mehr gelten, als der Bewerber im Verfahren nach der VOF kaum greifbare Anhaltspunkte hat, wie seine theoretische Zuschlagschance aussieht (vgl. in dieser Diktion nunmehr auch BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04; Bundesverfassungsgericht, B. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; VK Sachsen, B. v. 03.12.2004 ­ 1/SVK/104-04).
• BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Für diese Vorschrift ist aber in gefestigter Rechtsprechung anerkannt, dass die Entscheidung zwar nicht auf ihre sachliche Richtigkeit nachgeprüft werden kann, dass aber das Verfahren des Preisgerichts auf schwerwiegende Mängel, die offensichtlich auch die getroffene Entscheidung selbst beeinflusst haben, überprüft werden darf, wobei als Leitlinie für den Umfang der Nachprüfungsbefugnis die für Schiedssprüche geltende Regelung des § 1041 ZPO dienen kann (BGH v. 09. Juni 1983, NJW 84, 1118, 1119; OLG Nürnberg 9. Zivilsenat, Urteil v. 08.10.1997 ­ Az.: 9 U 4273/96).
• OLG Nürnberg, 08.10.1997 - 9 U 4273/96

  Architektenwettbewerb - fehlerhafte Entscheidung des Preisgerichts gerichtlich …

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Für diese Vorschrift ist aber in gefestigter Rechtsprechung anerkannt, dass die Entscheidung zwar nicht auf ihre sachliche Richtigkeit nachgeprüft werden kann, dass aber das Verfahren des Preisgerichts auf schwerwiegende Mängel, die offensichtlich auch die getroffene Entscheidung selbst beeinflusst haben, überprüft werden darf, wobei als Leitlinie für den Umfang der Nachprüfungsbefugnis die für Schiedssprüche geltende Regelung des § 1041 ZPO dienen kann (BGH v. 09. Juni 1983, NJW 84, 1118, 1119; OLG Nürnberg 9. Zivilsenat, Urteil v. 08.10.1997 ­ Az.: 9 U 4273/96).
• OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00

  Zuläsigkeit eines Antrags auf Vorabentscheidung bei Irrtum des Auftraggebers über …

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Im Anwendungsbereich der VOF ist das Vergabeverfahren erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung auch tatsächlich vollzogen, d.h. durch Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages durch die dazu befugten Organe des Auftraggebers umgesetzt ist (vgl. insoweit VK Sachsen, B. v. 11.03.2005 ­ 1/SVK/096-05; OLG Dresden, B. v. 11.07.2000, Az.: WVerg 5/00).
• VK Nordbayern, 28.01.2003 - 320.VK-3194-42/02

  Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs Auftrag erhalten?

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Wie sich aus § 5 Abs. 2 Buchstabe c VOF ergibt, sind im Anschluss an einem Wettbewerb mit dem oder den Preisträger (n) Auftragsverhandlungen gemäß § 24 VOF durchzuführen (VK Nordbayern, B. vom 28.1.2003 ­ 320.VK-3194- 42/02).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Dies muss umso mehr gelten, als der Bewerber im Verfahren nach der VOF kaum greifbare Anhaltspunkte hat, wie seine theoretische Zuschlagschance aussieht (vgl. in dieser Diktion nunmehr auch BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04; Bundesverfassungsgericht, B. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; VK Sachsen, B. v. 03.12.2004 ­ 1/SVK/104-04).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Dies muss umso mehr gelten, als der Bewerber im Verfahren nach der VOF kaum greifbare Anhaltspunkte hat, wie seine theoretische Zuschlagschance aussieht (vgl. in dieser Diktion nunmehr auch BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04; Bundesverfassungsgericht, B. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; VK Sachsen, B. v. 03.12.2004 ­ 1/SVK/104-04).

• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Dem VOF-Verfahren hingegen ist der Begriff des Zuschlags fremd, denn ein solches Vergabeverfahren wird gemäß § 11 Abs. 7 VOF allein durch Vertragsschluss (oder Verzicht) beendet, dessen Zustandekommen nach allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen ist (…so etwa Voppel/Bubert/ Osenbrück, VOF, 3. Aufl. § 11 Rn 68, 0LG Dresden, B. v. 21.10.2005 - WVerg 0005/05; B. v. 11.04.2005 - WVerg 05/05; 1. VK Saarland, B. v. 20.02.2008 - 1 VK 7/07).

  Ein VOF - Vergabeverfahren ist also demgemäß erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung auch tatsächlich vollzogen, d.h. durch Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages durch die dazu befugten Organe des Auftraggebers umgesetzt ist (1. VK Saarland, B. v. 20.02.2008 - 1 VK 7/07 m.w. Verw.).

• VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!

  Die erkennende Vergabekammer schließt sich der gegenteiligen Auffassung der Vergabekammer des Saarlandes (Beschl. v. 20.02.2008, 1 VK 07/2007; ebenso VK Sachsen, Beschl. v. 11.03.2004, Verg 4/04) an.
• VK Sachsen, 22.02.2013 - 1/SVK/047-12

  Gegen Entscheidung des Preisgerichts ist Nachprüfungsantrag statthaft!

  Überprüfbar sind somit die formalen Bedingungen und bindenden Vorgaben des Auslobers, die vom Preisgericht zwingend einzuhalten sind (OLG Koblenz, Beschl. v. 16. Februar 2011 - 1 Verg 2/19; VK Saarland, Beschl. v. 20. Februar 2008 - 1 VK 07/2007;… vgl. auch Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 16 Rn. 80ff;… Harr in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOF Rn. 34 ff.).