Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inbetriebnahme und Wartung eines saarlandweiten Kommunikationssystems für Funkverkehr mit Schnittstelle zum Fahrplanauskunftssystem; Maßstab für die Rechtzeitigkeit von Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in Verdingungsunterlagen; Rechtzeitige Rüge der behaupteten ...

• oeffentliche-auftraege.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis trotz fehlender Bewerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/2007
• OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 1 Verg 5/07

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07

  Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07

  Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 ­ Az.: VK­SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 ­ Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 ­ Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 ­ Az.: 1 VK 7/07).
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Auszug aus VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07

  Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 ­ Az.: VK­SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 ­ Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 ­ Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 ­ Az.: 1 VK 7/07).
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)

  Auszug aus VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07

  Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 ­ Az.: VK­SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 ­ Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 ­ Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 ­ Az.: 1 VK 7/07).

 
• VK Bund, 07.01.2004 - VK 1-137/03

  Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37a SGB …

  Auszug aus VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07

  Den Antragsteller betrifft nämlich insoweit bei Nichtabgabe eines Angebotes eine erhöhte Darlegungs- und Begründungspflicht, um das erforderliche Interesse am Auftrag nachzuweisen (2. VK Bund, B. v. 26.03.2003 ­ Az.: VK 2­06/03, 2. VK Bund, B. v.7.04.2004 ­ Az.: VK 1- 137/03 ).
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

  Auszug aus VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07

  Dabei verkennt sie, dass als Maßstab für die Rechtzeitigkeit von Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB, sondern dessen Satz 1 anzulegen ist (vgl. Weyand, IBR-Online Kommentar Vergaberecht, Stand: 19.11.2007, § 107 GBW, Rdn. 1932 ff., so auch VK Schleswig Holstein, B. v. 05.10.2005 ­ Az.: VK-SH 23/05).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

  Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …

  Auszug aus VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07

  Im Nachhinein werde offenkundig, dass die damaligen Positionen Luftpositionen gewesen seien, die sicherstellen sollten, dass die Firma xxx den Zuschlag erhalten könne, was hiermit ausdrücklich gerügt werde (zum Beweis zitiert die Antragstellerin die einschlägigen Akten der diesbezüglichen Vergabenachprüfungsverfahren 1 VK 08/2004 und 2 VK 04/2005).".

• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

  Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007, 1 VK 05/2007 m.w.N.; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07).
• OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 1 Verg 5/07

  Zur Antragsbefugnis eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 102 GWB

  Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 30.11.2007 - Az.: 1 VK 05/2007 - wird zurückgewiesen.
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  Damit wurde nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer verdeutlicht, dass es sich bei der Feststellung des Vorliegens der Antragsbefugnis ohne Abgabe eines eigenen Angebots um einen Ausnahmetatbestand handelt, welcher zu einer erhöhten Darlegungs- und Begründungspflicht des Antragstellers führt, um das erforderliche Interesse am Auftrag nachzuweisen (VK Südbayern, Beschluss vom 18.06.2007, Az.: Z3-3-3194-1-22-05/07; Beschluss vom 29.01.2007, Az.: 39-12/06, 3. VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007, Az.: 1 VK 5/2007).

 
• VK Brandenburg, 06.02.2007 - 2 VK 5/07

  Grundsätze des Nachverhandlungsverbots

  Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft 1 VK 5/07.
• VK Südbayern, 18.06.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08
  Die positive Kenntnis muss nach Auffassung der Kammer vorliegend bereits weit vor dem 05.03.2008 angenommen werden, da der Kenntnisstand der Antragstellerin in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis vorliegend als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (VK Saarland vom 30.11.2007, Az.: 1 VK 5/2007).
• VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09

  Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!

  Fehler in Verdingungsunterlagen werden von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht erfasst, da die Verdingungsunterlagen nicht mehr zur Bekanntmachung gehören (3. VK Saarland, B. v. 30.11.2007, 1 VK 5/2007; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.10.2005, VK-SH 23/05).
• VK Südbayern, 17.04.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08

  Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften unverzüglich nach …

  Die positive Kenntnis muss nach Auffassung der Kammer vorliegend bereits weit vor dem 05.03.2008 angenommen werden, da der Kenntnisstand der Antragstellerin in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis vorliegend als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (VK Saarland vom 30.11.2007, Az.: 1 VK 5/2007).