Volltextveröffentlichungen (4)

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  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

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Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig! (VPR 2016, 208)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig! (IBR 2016, 539)

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 830

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Köln, 23.12.2009 - 11 U 173/09

  Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Zwar obliegt es dem Bieter, den Auftraggeber auf Defizite in den Vergabeunterlagen frühzeitig hinzuweisen, er darf eine erkennbar unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen (OLG Köln, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 11 U 173/09, I-11 U 173/09).

  Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der Leistungsbeschreibung, der weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden darf (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 11 U 173/09; Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06).

• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  In aller Regel enthalten die Vorbemerkungen - wie hier - wesentliche Angaben, die zum Verständnis der Bauaufgabe und zur Preisermittlung erforderlich sind (BGH, Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 179/98).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02

  Maßnahmen der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Dementsprechend kommt eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003 - Verg 64/02).

 
• VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10

  Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Lässt die Leistungsbeschreibung - wie hier - Spielraum für unterschiedliche Auslegungen, so ist sie mehrdeutig und verstößt gegen § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Die Aufhebung der Ausschreibung ist die Folge bzw. kommt bei mangelnder Vergleichbarkeit der Angebote in Betracht (1. VK Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2007 - Az.: 1 VK 41/06, Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 24. August 2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10 ), wenn nicht die Zurückversetzung des Verfahrens ausreicht (…Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Auflage, § 7 Rn. 28).
• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Der Verstoß gegen § 7 EG Abs. 1 VOB/A a. F. und das allgemeine Transparenzgebot sowie das Gebot der Gleichbehandlung verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB a. F. Das allgemeine Gebot der Transparenz ist in seiner Ausprägung der Klarheit der Vergabeunterlagen bieterschützend und die Antragstellerin hat ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser Bestimmungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 ).
• VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

  Zwingender Grund zur Aufhebung

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Lässt die Leistungsbeschreibung - wie hier - Spielraum für unterschiedliche Auslegungen, so ist sie mehrdeutig und verstößt gegen § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Die Aufhebung der Ausschreibung ist die Folge bzw. kommt bei mangelnder Vergleichbarkeit der Angebote in Betracht (1. VK Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2007 - Az.: 1 VK 41/06, Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 24. August 2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10 ), wenn nicht die Zurückversetzung des Verfahrens ausreicht (…Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Auflage, § 7 Rn. 28).
• VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12

  Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Ein fehlerhaftes Leistungsverzeichnis kann in der Regel nicht zu vergleichbaren Angeboten führen (VK Münster, Beschluss vom 2. Mai 2012 - VK 5/12).
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13).
• BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

  Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der Leistungsbeschreibung, der weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden darf (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 11 U 173/09; Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Das erforderliche Interesse der Antragstellerin am Auftrag wurde dabei schon durch ihre Teilnahme am Vergabeverfahren und die ordnungsgemäße Rüge eines Vergabeverstoßes ausreichend dokumentiert (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvR 2248/03).
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12

  Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
• VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Bewachungsleistungen
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …
• VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-15/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11

  Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …

• VK Nordbayern, 20.10.2016 - 21.VK-3194-33/16

  Wann ist die Leistungsbeschreibung nicht eindeutig?

  Dieses Gebot hat sich an der Durchführbarkeit der Leistung zu orientieren und soll die exakte Preisermittlung sowie die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleisten (VK Sachsen, B. v. 03.05.2016 - 1/SVK/005-16, VK Bund, B. v. 07.04.2014 - VK 1-15/04).
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …

  Eine Leistungsbeschreibung ist dann eindeutig und erschöpfend, wenn keine unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die den Bieter im Unklaren lassen, welche Leistungen von ihm in welcher Form und unter welchen Bedingungen angeboten werden sollen (VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16).
• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!

  Es ist darauf zu verweisen, dass eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung dazu führt, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses auszusetzen oder der Gefahr eines "anderweitigen Verständnisses" von Bewertungskriterien (VK Sachsen, Beschluss vom 03.05.2016 - 1/SVK/005-16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.12.2014 - 11 Verg 7/14; VK Bund, Beschluss vom 9. März 2012 - VK 2-175/11).
• VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

  Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!

  Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses auszusetzen (so zuletzt VK Sachsen, B. v. 13.02.2017 - 1/SVK/032-16; VK Sachsen, B. v. 03.05.2016 - 1/SVK/005-16, m. Verw. a. OLG Frankfurt, B. v. 2.12.2014 - 11 Verg 7/14; OLG Schleswig, B. v. 15.4.2011 - 1 Verg 10/10).