Rechtsprechung
VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03 |
Volltextveröffentlichung
- oeffentliche-auftraege.de
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in Ausnahmefällen)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03
Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
1/SVK/142-03.Die Antragstellerin belegte mit einer ungeprüften Angebotsendsumme von X.462.343,68 Euro preislich den fünften 3. Platz, hinter der Beigeladenen mit einer Angebotssumme in Höhe von X.202.766,61 Euro sowie der Antragstellerin in Parallelverfahren 1/SVK/142-03 (WXXXXX Bau AG) mit X.144.557,71 Euro.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung führt zumindest in der eineindeutig formulierten VOB/A das Fehlen mit der Angebotsabgabe geforderter, aber fehlender Erklärungen des Bieters mit Wettbewerbsbezug zum zwingenden Ausschluss eines Angebotes (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, IBR 2003, 430; OLG Dresden, B. v. 10.07.2003, WVerg 0015/02).Zudem weist die Vergabekammer darauf hin, dass ebenfalls im Rahmen der Parallelbeschwerde der WXXXXX Bau AG das dort hilfsweise Begehren auf Aufhebung der Ausschreibung abgelehnt wurde und nach neuester Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02) auch Aufhebungen durch Vergabekammern wieder aufgehoben werden können.
- BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Vielmehr ist mit dem Bayerischen Oberstes Landgericht (B. v. 18.09.2003, Verg 12/03, IBR 2003, 685) ein derartiges Verhalten auch für sich gesehen vergaberechtswidrig.
- VK Nordbayern, 01.09.2003 - 320.VK-3194-29/03
Ausschreibung eines Leitfabrikats
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Nordbayern, B. v. 01.09.2003, 320.VK- 3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Diese erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen (öffentliche Beherrschung bzw. Finanzierung, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben, Nichtgewerblichkeit und Gründung zu dem besonderen Zweck kumulativ (vgl. dazu ständige Rechtsprechung, u. a. EuGH, Slg. 1998, I-6821 Rdnr. 29). - VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03
Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Sübbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV). - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung führt zumindest in der eineindeutig formulierten VOB/A das Fehlen mit der Angebotsabgabe geforderter, aber fehlender Erklärungen des Bieters mit Wettbewerbsbezug zum zwingenden Ausschluss eines Angebotes (…vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, IBR 2003, 430; OLG Dresden, B. v. 10.07.2003, WVerg 0015/02). - VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Nordbayern, B. v. 01.09.2003, 320.VK- 3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02
Ausschluss vom Vergabeverfahren durch zusätzliche Erklärungen; Möglichkeit der …
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Sübbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV).
- VK Sachsen, 25.07.2005 - 1/SVK/084-05
Mindestanforderungen an Nebenangebote bindend!
Dies ist aber der Fall, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (so auch schon OLG Düsseldorf, B. v. 27.04.2005, Verg 10/05; 1. VK Sachsen, B. v. 04.11.2003, 1/SVK/042-03 und B. v. 24.04.2003, 1/SVK/031-03 und vom 13.05.2003, 1/SVK/038-03).Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, nämlich dann, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 AZ: Verg 10/05, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - AZ.: VK 1-23/05, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 04.11.2003, AZ.: 1/SVK/42-03, Beschluss vom 24.4.2003, AZ.: 1/SVK/031-03, Beschluss vom 13.5.2003, AZ.: 1/SVK/038-03).
- VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Wertung von Nebenangeboten
Dies ist nur dann der Fall, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (so auch schon OLG Düsseldorf, B. v. 27.04.2005, Verg 10/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 25.07.2005, Az: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 04.11.2003, 1/SVK/042-03, Beschluss vom 24.04.2003, 1/SVK/031-03 und vom 13.05.2003, 1/SVK/038-03).