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  Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung führt zumindest in der eineindeutig formulierten VOB/A das Fehlen mit der Angebotsabgabe geforderter, aber fehlender Erklärungen des Bieters mit Wettbewerbsbezug zum zwingenden Ausschluss eines Angebotes (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, IBR 2003, 430; OLG Dresden, B. v. 10.07.2003, WVerg 0015/02).

  Zudem weist die Vergabekammer darauf hin, dass ebenfalls im Rahmen der Parallelbeschwerde der WXXXXX Bau AG das dort hilfsweise Begehren auf Aufhebung der Ausschreibung abgelehnt wurde und nach neuester Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02) auch Aufhebungen durch Vergabekammern wieder aufgehoben werden können.

• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Vielmehr ist mit dem Bayerischen Oberstes Landgericht (B. v. 18.09.2003, Verg 12/03, IBR 2003, 685) ein derartiges Verhalten auch für sich gesehen vergaberechtswidrig.
• VK Nordbayern, 01.09.2003 - 320.VK-3194-29/03

  Ausschreibung eines Leitfabrikats

  Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Nordbayern, B. v. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02).

 
• VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Südbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV).
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Diese erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen (öffentliche Beherrschung bzw. Finanzierung, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben, Nichtgewerblichkeit und Gründung zu dem besonderen Zweck kumulativ (vgl. dazu ständige Rechtsprechung, u. a. EuGH, Slg. 1998, I-6821 Rdnr. 29).
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung führt zumindest in der eineindeutig formulierten VOB/A das Fehlen mit der Angebotsabgabe geforderter, aber fehlender Erklärungen des Bieters mit Wettbewerbsbezug zum zwingenden Ausschluss eines Angebotes (…vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, IBR 2003, 430; OLG Dresden, B. v. 10.07.2003, WVerg 0015/02).
• VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02

  Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden

  Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Nordbayern, B. v. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02).
• VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02

  Ausschluss vom Vergabeverfahren durch zusätzliche Erklärungen; Möglichkeit der …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Südbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV).

• VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …

  1/SVK/142-03.

  Die Antragstellerin belegte mit einer ungeprüften Angebotsendsumme von X.462.343,68 Euro preislich den fünften 3. Platz, hinter der Beigeladenen mit einer Angebotssumme in Höhe von X.202.766,61 Euro sowie der Antragstellerin in Parallelverfahren 1/SVK/142-03 (WXXXXX Bau AG) mit X.144.557,71 Euro.

• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  Somit erscheint der Vergabekammer vorliegend eine Unterliegensquote von 1/2 gegenüber der im Beschluss 1/SVK/142-03 vom 04.12.2003 lediglich verfügten Quote von lediglich einem Viertel bei einem ähnlichen, aber nicht gleich gelagerten, Sachverhalt gerechtfertigt.