Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

  Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Bei solchen Vergabeverstößen, die sich ausschließlich in der Sphäre des öffentlichen Auftraggebers oder eines anderen Bieters abspielen, darf der Bieter letztlich, der in die betreffenden Vorgänge keinen Einblick hat, im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf (vgl. VK Bund, Beschl. v. 12.7.2019 - VK 1-35/19, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4. 2011, Verg 58/10).

  Eine "zufriedenstellende Aufklärung" liegt erst dann vor, wenn der Auftraggeber bei seiner Entscheidung, ob auf ein Unterkostenangebot der Zuschlag zu erteilen ist, Art und Umfang der im konkreten Fall drohenden Gefahren für eine wettbewerbskonforme Auftragserledigung berücksichtigt und dokumentiert hat (VK Bund, B. v. 12.07.2019 - VK 1-35/19).

  Aufgrund dieser Ungewissheit, wie die Neuwertung der Auftraggeberin ausgeht, ist das Unterliegen der Antragstellerin hier mit 50% zu bewerten (vgl. VK Bund, B. v. 12.07.2019 - VK 1-35/19, m. Verw. a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, Verg 22/08, und vom 16. November 2005, Verg 59/05).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Die Unangemessenheit des Preises indizierende Umstände können sich insoweit durch Bezugnahme auf das nächsthöhere Angebot ergeben, oder auch durch Bezugnahme auf die eigene Kostenschätzungen des Auftraggebers (sofern diese nachvollziehbar und vertretbar sowie sorgfältig erstellt ist) oder durch Bezugnahme auf Angebote aus anderen, vergleichbaren Ausschreibungen ergeben (Lausen Beck'scher Vergaberechtskommentar, Rn. 7-9 zu § 60 VgV, m. Verw. a. BGH, B. v. 31.1.2017 - X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, B. v. 23.3.2005 - VII-Verg 77/04).

  Eine solche Aufklärung wäre aber wohl aufgrund des signifikanten Abstands zum Gebot der Antragstellerin geboten gewesen (BGH, B. v. 31.01.2017 - X ZB 10/16).

• VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19

  Leistungserbringung in Anlehnung an die DIN 77200; Konzeptbewertung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Nur dann, wenn sich aus dem Angebot Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen und Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist Auftraggeber gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen (OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2020 - 15 Verg 2/20; OLG Düsseldorf, B. v. 15.01.2020 - Verg 20/19, OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; VK Bund, B. v. 27.11.2019 - VK 2-84/19; VK Sachsen, 08.08.2017 - 1/SVK/014-17).

  Aus diesem Grund normiert § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) GWB als harte Sanktion für vorsätzlich oder fahrlässig irreführende Angaben einen fakultativen Ausschlussgrund (VK Bund, B. v. 27.11.2019 - VK 2-84/19).

 
• VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19

  Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Eine Identifizierung ist allein anhand der Stimme hingegen nicht möglich, denn eine die rein fiktive Möglichkeit einer Identifizierung reicht nicht aus, um ein Personenbezug zu bejahen, welches die Pflichten nach der DSGVO auslöst (so VK Berlin B. v. 24.09.2020 VK 14/19, m. Verw. a. Schild in: BeckOK Datenschutzrecht, Wolff/Brink, 33. Edition, Stand: 01.08.2020, DS-GVO Art. 4 Rn. 18).

  Nach §§ 88, 109 TKG werden zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses aber die entsprechenden Diensteanbieter verpflichtet, wozu Antragsgegner und Beigeladenen auch nach Auffassung der Antragstellerin nicht gehören (VK Berlin B. v. 24.09.2020 VK 14/19).

• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Aufgrund dieser Ungewissheit, wie die Neuwertung der Auftraggeberin ausgeht, ist das Unterliegen der Antragstellerin hier mit 50% zu bewerten (vgl. VK Bund, B. v. 12.07.2019 - VK 1-35/19, m. Verw. a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, Verg 22/08, und vom 16. November 2005, Verg 59/05).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Die Unangemessenheit des Preises indizierende Umstände können sich insoweit durch Bezugnahme auf das nächsthöhere Angebot ergeben, oder auch durch Bezugnahme auf die eigene Kostenschätzungen des Auftraggebers (sofern diese nachvollziehbar und vertretbar sowie sorgfältig erstellt ist) oder durch Bezugnahme auf Angebote aus anderen, vergleichbaren Ausschreibungen ergeben (…Lausen Beck'scher Vergaberechtskommentar, Rn. 7-9 zu § 60 VgV, m. Verw. a. BGH, B. v. 31.1.2017 - X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, B. v. 23.3.2005 - VII-Verg 77/04).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Da also im Ergebnis das Begehren der Antragstellerin von der Vergabekammer nicht vollumfänglich bestätigt werden konnte, scheint insgesamt eine Kostenteilung angemessen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 25. Januar 2005 - WVerg 14/04).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10).
• VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20

  Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Dies ist zunächst möglich und zulässig (…vgl. Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 60 VgV Rn. 3; VK Sachsen, B. v. 14.8.2020 - 1/SVK/022-20), im Ergebnis jedoch nicht ausreichend, da die Auftraggeberin , soweit sie sodann als Bezugspunkt das deutlich teurere Angebot der Antragstellerin heranzog, eine tatsächliche Prüfung unterlies und sich auf die spekulative Annahme zurückzog, dass der Preisunterschied hier erwartbar gewesen sei, weil Antragstellerin - im Gegensatz zur Beigeladene auf Videodolmetschen spezialisiert sei und insoweit mit anderer Technik "kalkulieren würde".
• OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Aufgrund dieser Ungewissheit, wie die Neuwertung der Auftraggeberin ausgeht, ist das Unterliegen der Antragstellerin hier mit 50% zu bewerten (vgl. VK Bund, B. v. 12.07.2019 - VK 1-35/19, m. Verw. a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, Verg 22/08, und vom 16. November 2005, Verg 59/05).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
• VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen
• OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Recyclingquote
• BVerwG, 05.03.2020 - 20 F 3.19

  Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen; …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• VK Sachsen, 08.08.2017 - 1/SVK/014-17

  Zweifeln an Produkteigenschaft ist nachzugehen!
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?

  Eine "zufriedenstellende Aufklärung" liegt in diesem Fall nach Auffassung der Vergabekammer erst dann vor, wenn der Auftraggeber bei seiner Entscheidung, ob auf ein Unterkostenangebot der Zuschlag zu erteilen ist, Art und Umfang der im konkreten Fall drohenden Gefahren für eine wettbewerbskonforme Auftragserledigung berücksichtigt und dokumentiert hat (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 07.12.2020 1/SVK/030-20).
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!

  Wenn sich allerdings, so wie vorliegend, Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber indes gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen (vgl. VK Bund, B. vom 11.11.2021 - VK 2-115/21; VK Sachsen, B. vom 07.12.2020 - 1/SVK/030-20; VK Bund, B. vom 27.11.2019 - VK 2-84/19).
• VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22

  Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!

  In diesen Fällen ist der Auftraggeber gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen und er muss das Leistungsversprechen des Bieters effektiv verifizieren (VK Sachsen, B. v. 07.12.2020 - 1/SVK/030-20; OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2020 - 15 Verg 2/20;… MüKoEuWettbR/Hölzl, 4. Aufl. 2022, GWB § 122 Rn. 14).