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  Freihändige Vergabe

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• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  (OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10, OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07; VK Münster, B. v. 18.03.2010 -VK 1/10).

  f) Nach überwiegender Rechtsprechung war die Antragstellerin an und für sich nicht verpflichtet, den streitigen Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07).

  Vergebe der öffentliche Auftraggeber den Auftrag hingegen de facto, d.h. ohne ein geregeltes Vergabeverfahren, verhindere gerade diese Vorgehensweise des Auftraggebers, dass ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstünden und der Antragsteller vorvertraglich zur Rücksichtnahme und Loyalität, und damit zur Anbringung einer Rüge, verpflichtet sein könne (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008, VII - Verg 37/07).

• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Der EuGH habe mit Beschluss vom 20.05.2010 (T-258/06) klargestellt, dass eine europaweite öffentliche Ausschreibung auch im Fall der nachrangigen Dienstleistung erfolgen müsse, wenn der Auftrag Binnenmarktrelevanz habe.

  Diese Beurteilung ändert sich auch nicht im Lichte der Rechtsprechung des EuG, (Urteil vom 20.05.2010 -Rs. T-258/06).

  (EuG, Urteil vom 20.05.2010 -Rs. T-258/06 ).

• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Dieses Ausgleichsgefüge wird nach Auffassung der Vergabekammer auch nicht durch die Entscheidung des EuGH (U. v. 23.12.2009 -Rs. C-305/08) aus den Angeln gehoben.*).

  Der EuGH habe in seinem Urteil vom 23.12.2009, C 305/08, Randnummer 43, entschieden, dass Universitäten unter den Begriff der Wirtschaftsteilnehmer fielen und somit am Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilnehmen könnten.

  Dieses Ausgleichsgefüge wird nach Auffassung der Vergabekammer auch nicht durch die Entscheidung des EuGH (U. v. 23.12.2009 -Rs. C-305/08) aus den Angeln gehoben.

 
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  (OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10, OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07; VK Münster, B. v. 18.03.2010 -VK 1/10).

  f) Nach überwiegender Rechtsprechung war die Antragstellerin an und für sich nicht verpflichtet, den streitigen Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07).

• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Damit nehmen sie nicht am Kostenrisiko teil (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 -6 Verg 15/03).

  Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen sind nicht durch den Auftraggeber zu tragen, da die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hat und damit nicht am Kostenrisiko teilnimmt (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 -6 Verg 15/03).

• EuGH, 14.11.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Dabei ist an dieser Stelle zunächst ausdrücklich zu erwähnen, dass die Einreihung der Dienstleistungen in die Anhänge IA und IB der entsprechenden Richtlinie vor allem eine Frage tatsächlicher Art ist, deren Beurteilung dem Auftraggeber vorbehaltlich der Nachprüfung durch die nationalen Gerichte obliegt (siehe EuGH, Urteil vom 14.11.2002 -Rs. C-411/00 Rnr. 62 ff.).

  Erst danach ist es Sache der Vergabekammer zu bestimmen, welche Regelung auf den Auftrag anwendbar ist, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, und dabei insbesondere zu prüfen, welchen Referenznummern der CPC-Nomenklatur die Dienstleistungen entsprechen, aus denen sich der streitgegenständliche Auftrag ggf. zusammensetzt (siehe EuGH, Urteil vom 14.11.2002 -Rs. C-411/00 Rnr. 66.).

• VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09

  Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Insoweit wies der Auftraggeber auf den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 21.10.2009, 1 VK 51/09) hin.

  (vgl. ebenso VK Baden-Württemberg, B. v. 21.10.2009 -Az.: 1 VK 51/09).

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  (OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10, OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07; VK Münster, B. v. 18.03.2010 -VK 1/10).
• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Das grenzüberschreitende Interesse muss eindeutig sein (vgl. EuGH, Urt. v. 23.12.2009 -C-376/08, Serrantoni Sr! u.a. ./. Comune di Milano, Rn.24, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010 -Verg 55/09), woran nach Auffassung der Vergabekammer vorliegend, in Anbetracht der sensiblen und speziellen Materie des Dienstleistungsauftrages der insbesondere der Spurensicherung und Strafverfolgung dient Zweifel bestehen.
• VK Bund, 20.07.2004 - VK 1-78/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Denn außer dass der Kreis der beteiligten Bieter auf die dort genannten Unternehmen beschränkt sein muss, stellt § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A nur noch auf das subjektive Element der Absicht der Vergabestelle ab und setzt damit den Ermessensspielraum des Auftraggebers voraus (1. VK Bund, B. v. 20.07.2004, VK 1 -75/04; B. v. 20.07.2004, VK 1 -78/04).
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Arnsberg, 15.07.2003 - VK 3-16/03

  Weiter Gestaltungsspielraum und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bis hin …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
• VK Sachsen, 25.06.2001 - 1/SVK/48-01

  Eignungsnachweis: Verweis auf beherrschtes Unternehmen zulässig
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
• VK Bund, 20.07.2004 - VK 1-75/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03

  Kann eine Rüge wirksam telefonisch erhoben werden?
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08

  Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
• VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2002 - VK 11/02

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

  Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
• OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02

  Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04

  Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
• EuGH, 30.05.2002 - C-358/00

  Buchhändler-Vereinigung
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
• EuGH, 06.04.2006 - C-410/04

  ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Vergabe einer Dienstleistung
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

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