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   VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08   

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VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08 (https://dejure.org/2008,11008)
VK Sachsen, Entscheidung vom 09.09.2008 - 1/SVK/046-08 (https://dejure.org/2008,11008)
VK Sachsen, Entscheidung vom 09. September 2008 - 1/SVK/046-08 (https://dejure.org/2008,11008)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der erkennenden Vergabekammer, Beschluss vom 09.09.2008, Az: 1/SVK/046-08 wäre ein solch hoher Wertungsanteil bedenklich.

    Diese prinzipielle Verpflichtung des Auftraggebers bei der Vergabe von Leistungen zur Notfallrettung und des Krankentransportes wurde durch die Vergabekammer bereits in ihren Beschlüssen 1/SVK/004-08 vom 26.03.2008, 1/SVK/005-08 vom 26.03.2008, 1/SVK/033-08 vom 31.07.2008, 1/SVK/040-08 vom 09.09.2008, 1/SVK/041-08 vom 29.08.2008, 1/SVK/042- 08 vom 29.08.2008 und 1/SVK/046-08 vom 09.09.2008 festgestellt.

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der erkennenden Vergabekammer, Beschluss vom 09.09.2008, Az: 1/SVK/046-08 wäre ein solch hoher Wertungsanteil bedenklich.

    Wie schon die Vergabekammer in ihrem Beschluss vom 09.09.2008, Az: 1/SVK/046-08 ausführte, kann es grundsätzlich gegen § 97 Abs. 1, Abs. 5 GWB und § 16 Nr. 2 VOL/A verstoßen, wenn die Zuschlagserteilung letztlich von einem Zugeständnis abhängig gemacht wird, das mit dem eigentlich ausgeschriebenen Vertragsgegenstand nichts zu tun hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2001, Az: 203-VgK-19/2001).

  • VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

    Dies abschließend zu klären sei letztendlich Sache der Arbeitgerichte (VK Sachsen, B. vom 09.09.2008 - 1/SVK/046-08).
  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

    (BGH, B. vom 01.12.2008 - X ZB 31/08; vgl. insoweit auch OLG Dresden, B. vom 04.07.2008 - WVerg 3/08; VK Sachsen, B. vom 06.03.2009 - 1/SVK/001-09 VK Sachsen, B. vom 09.09.2008 - 1/SVK/046-08; B. vom 29.08.2008 - 1/SVK/042-08, B. vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08; VK Sachsen, B. vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08).
  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

    Die Vergabekammer hat auch immer zu prüfen, ob eine Bereichsausnahme des Art. 45 EGV, d.h. eine Aufgabe der öffentlichen Gefahrenabwehr vorliegt, die der staatlichen Hoheitsgewalt zuzurechnen ist, so dass die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages und damit Vergaberecht ggf. keine Anwendung findet (OLG Dresden, B. v. 04.07.2008 - Az.: WVerg 3/08; OLG Naumburg, B. v. 23.04.2009 - Az.: 1 Verg 5/08;. VK Sachsen, B. v. 09.09.2008 - Az.: 1/SVK/046-08; B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08);.
  • OLG Dresden, 27.01.2009 - WVerg 10/08

    Neue Rechtsprechung zu Vergabe von Rettungsdienstleistungen

    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 09.09.2008 1/SVK/46-08 - wird zurückgewiesen.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09

    --- kein Dokumenttitel vorhanden

    Der Auftraggeber ist - auch unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte - nicht gehalten, jedwede rechtliche Konstellation über Ob und Wie eines Betriebsübergangs zu antizipieren (vgl. auch VK Sachsen, B.v. 9.9.2008, 1/SVK/046-08).
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