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  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!

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Besprechungen u.ä.

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  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden! (VPR 2015, 128)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14

  Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Greift hingegen ein Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgrund, welcher den Vertrag von Anfang an unwirksam macht, so steht eine erfolgte Zuschlagserteilung dem Nachprüfungsantrag nicht entgegen; der Auftrag steht vielmehr noch zur Vergabe an, der jeweilige Antragsteller hat i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB ein Interesse an einem aktuellen Auftrag (VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).

  Die gewählte Tenorierung orientiert sich mit der Vorgabe, dass bei fortbestehender Beschaffungsabsicht, ein förmliches, gemeinschaftsrechtskonformen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen sein wird an der herrschenden Rechtsprechung (vgl. bspw. BGH, Beschl. v. 01.12.2008 - X ZB 31/08, VK Sachsen, Beschl. v. 26.03.2008 - 1/SVK/005-08, VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Denn die Stellung eines Nachprüfungsantrags und die Anrufung der Vergabekammer sind nicht mehr statthaft, wenn der Zuschlag im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Vergabekammer bereits erteilt war und damit der Vertrag, an dem der Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (OLG Dresden, B. v. 25.01.2008 - WVerg 010/07, m. Verw. a. BGHZ 146, 202, 206; 158, 43, 4).

  Das hat zur Folge, dass der Vertrag der vergaberechtlichen Nachprüfung nicht mehr unterliegt und deshalb auch nicht die Kündigung des Vertrages verlangt werden kann sofern diese Fristen überschritten sind (OLG Schleswig, Beschl. v. 04.11.2014 - Verg W 1/14, OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2011 - Verg W 14/11; m. Verw. a. BGH, Beschluss v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202; OLG Celle, Beschluss v. 13.06.2011, 13 Verg 5/00).

• OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11

  Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Nach § 101b Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (so OLG Schleswig, Beschl. v. 04.11.2014 - Verg W 1/14, OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - Verg W 14/11).

  Das hat zur Folge, dass der Vertrag der vergaberechtlichen Nachprüfung nicht mehr unterliegt und deshalb auch nicht die Kündigung des Vertrages verlangt werden kann sofern diese Fristen überschritten sind (OLG Schleswig, Beschl. v. 04.11.2014 - Verg W 1/14, OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2011 - Verg W 14/11; m. Verw. a. BGH, Beschluss v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202; OLG Celle, Beschluss v. 13.06.2011, 13 Verg 5/00).

 
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Die gewählte Tenorierung orientiert sich mit der Vorgabe, dass bei fortbestehender Beschaffungsabsicht, ein förmliches, gemeinschaftsrechtskonformen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen sein wird an der herrschenden Rechtsprechung (vgl. bspw. BGH, Beschl. v. 01.12.2008 - X ZB 31/08, VK Sachsen, Beschl. v. 26.03.2008 - 1/SVK/005-08, VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).
• OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

  Bau-, Architekten-, Vergabe und Nachbarrecht; Vergaberecht

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Die Rüge war vorliegend entbehrlich, da eine Rügeobliegenheit bei den sog. de-facto-Vergaben des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB für den Bieter nicht besteht (OLG Dresden, Beschl. v. 12.10.2010 - WVerg 9/10).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

  Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Sie ist nach Auffassung der Kammer auch von § 114 Abs. 1 GWB gedeckt und widerspricht insbesondere nicht der geäußerten Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 10.03.2014 - Verg 11/14).
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Die gewählte Tenorierung orientiert sich mit der Vorgabe, dass bei fortbestehender Beschaffungsabsicht, ein förmliches, gemeinschaftsrechtskonformen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen sein wird an der herrschenden Rechtsprechung (vgl. bspw. BGH, Beschl. v. 01.12.2008 - X ZB 31/08, VK Sachsen, Beschl. v. 26.03.2008 - 1/SVK/005-08, VK Bund, Beschluss vom 27.05.2014 - VK 2-31/14).
• VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschl. v. 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschl. v. 4. Mai 2011 - 1/SVK/010-11).
• VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11

  Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschl. v. 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschl. v. 4. Mai 2011 - 1/SVK/010-11).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Denn die Stellung eines Nachprüfungsantrags und die Anrufung der Vergabekammer sind nicht mehr statthaft, wenn der Zuschlag im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Vergabekammer bereits erteilt war und damit der Vertrag, an dem der Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (OLG Dresden, B. v. 25.01.2008 - WVerg 010/07, m. Verw. a. BGHZ 146, 202, 206; 158, 43, 4).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 05.10.2000 - C-16/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen …
• OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt …
• VK Arnsberg, 27.09.2007 - VK 27/07
• VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09

  Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts
• VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12

  Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
• VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

  De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

  VK Sachsen, Beschl.v. 09.12.2014 - 1/SVK/032-14; vgl.a. OLG München, Beschl.v. 22.06.2011 - Verg 6/11.

  VK Sachsen, Beschl.v. 09.12.2014 - 1/SVK/032-14; Dippel, in: Hattig/Maibaum, Praxiskommentar Kartellvergaberecht, 2. Aufl. 2014, § 98 GWB Rdnr. 89; Dörr, in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, a.a.O., § 99 Rdnr. 62; Masing, in: Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 99 Rdnr. 66; Pünder, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 2. Aufl. 2015, § 98 GWB Rdnr. 56; Zeiss, in: jurisPK-Vergaberecht, a.a.O., § 99 Rdnr. 84; Ziekow, in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 99 Rdnr. 113.