Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  E-Vergabe: Textform ≠ Schriftform!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Bedeutung hat das Formblatt 213 bei der E-Vergabe?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieteridentität eindeutig: Ausschluss unzulässig! (IBR 2023, 362)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieteridentität eindeutig: Ausschluss unzulässig! (VPR 2023, 60)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VK Nordbayern, 16.02.2022 - RMF-SG21-3194-7-1

  Wer Bieter ist, muss eindeutig sein!

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  Der Auftraggeberin ist vor dem Hintergrund dieses Vorwurfes der nichterkennbaren Bieteridentität zunächst zuzugeben, dass es für den Rechtsverkehr durchaus entscheidend ist, dass die Identität des Vertragspartners erkennbar ist (vgl. VK Nordbayern, B. v. 16.02.2022 - RMF-SG21-3194-7-1).

  Erkennbar sind nach Auffassung der Vergabekammer jedenfalls solche Umstände, die bei üblicher Sorgfalt aus Sicht eines mit den Umständen des Einzelfalls vertrauten Dritten, erkannt werden können (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 16.02.2022 - RMF-SG21-3194-7-1).

  Insoweit war nach Auffassung der Vergabekammer aus dem (unvollständigen) Angebotsanschreiben heraus erkennbar, welcher Bieter das Angebot eingereicht hat, nämlich der Bieter Malermeister ### aus ###, der über Telefonnummer, E-Mail-Adresse und auch angegebene PQ-Nummer unzweifelhaft identifizierbar war (a.A.: VK Nordbayern, Beschluss vom 16.02.2022 - RMF-SG21-3194-7-1).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

  Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  Diese Angabe soll sicherstellen, dass der Empfänger aufgrund des Inhalts des Schriftstücks die Person zuordnen kann, die die Erklärung in eigener Verantwortung abgibt (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.07.2020 - Verg 6/20;… Gesetzesbegründung der BReg., BTDrucks. 14/4987, S. 20) Legte man all diese Prämissen zugrunde, führte dies vorliegend zunächst dazu, dass das Fehlen der dritten Seite des Formblattes als unschädlich einzuordnen wäre, denn die Namensnennung des Erklärenden war den Seiten 1 und 2 des FB 213 zu entnehmen (siehe ebenso unter 2.2).
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  § 168 GWB vermittelt der Vergabekammer somit einen weiten Entscheidungsraum, der nur innerhalb des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schranken findet (VK Sachsen, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 1/SVK/077-07).

 
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 30. April 2008 - 1/SVK/020-08).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, B. v. 22.2. 2010 - WVerg 1/10 -).
• OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20

  Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  So vertritt das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.02.2020 - 15 Verg 1/20) die Auffassung, dass bei einem Angebot, dass in Textform abzugeben ist, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden müsse.
• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  Die Vergabekammer verkennt nicht, dass Angebote auszuschließen sind, ohne dass dem Bieter Gelegenheit gegeben werden darf, dieses nachzubessern, wenn wegen einer elementaren inhaltlichen Unvollständigkeit schon gar kein wirksames Angebot abgegeben worden ist (vgl. bspw. OLG Dresden, B. v. 21.02.2012 - Verg 1/12).
• BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  Bei juristischen Personen genügt deren Bezeichnung; die Angabe auch des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung verfasst hat bzw. die den Text unterschrieben hätte, wenn ihre Unterschrift nicht wegen der vom Gesetz aus Gründen der Vereinfachung erlaubten Textform entbehrlich wäre, ist nicht erforderlich (Wendtland in BeckOK-BGB, 64. Auflage, Stand: 01.11.2022, m.Verw. a. BGH NJW 2010, 2945 (2946)).
• OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  BAB A 71/ Brückenbau

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  Die öffentliche Bekanntmachung eines zu vergebenden Auftrags stellt zivilrechtlich betrachtet die Aufforderung des Auftraggebers zur Angebotsabgabe ("invitatio ad offerendum") dar (vgl. OLG Naumburg, B. v. 16.10.2007, 1 Verg 6/07; 1. VK Bund, B. v. 17.08.2010 - VK 1-70/10).
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19

  Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!

  Auszug aus VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  Ein solches Angebotsschreiben dient dazu, eine bindende Erklärung des Bieters über die Angebotsbestandteile und damit zum Umfang des Vertrags zu erhalten (VK Baden-Württemberg, B. v. 20.01.2020 - 1 VK 67/19).
• OLG Naumburg, 04.10.2019 - 7 Verg 3/19

  elektronisches Angebot - Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch …
• VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

  Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze