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   VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/080-02   

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https://dejure.org/2002,31907
VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/080-02 (https://dejure.org/2002,31907)
VK Sachsen, Entscheidung vom 13.09.2002 - 1/SVK/080-02 (https://dejure.org/2002,31907)
VK Sachsen, Entscheidung vom 13. September 2002 - 1/SVK/080-02 (https://dejure.org/2002,31907)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Leistungsbeschreibung: Vorgabe eines Leitfabrikates ohne den Zusatz "oder gleichwertig"

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für die Vorgabe eines Erzeugnisses (Leitfabrikat)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VK Sachsen, 18.09.2001 - 1/SVK/83-01

    Vorinformationspflicht gilt auch im Verhandlungsverfahren

    Auszug aus VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/080-02
    Dieser Behauptung trat die Antragstellerin mit Fax vom 01.08.02 entgegen und verwies auf den Beschluss 1/SVK/83-01 der Vergabekammer, nach welcher (für ein Verfahren nach der VOL/A) festgestellt war, dass ein Leistungsverzeichnis, in dem sich neben Fabrikatsbezeichnungen nicht der Zusatz ,,oder gleichwertiger Art" befinde, fehlerhaft sei.

    Bereits eine derartige Ausschreibungspraxis stellt einen Verstoß gegen §§ 9, 9 b Abs. 5 Nr. 2 VOB/A und vergleichbarer Regelungen dar (Beck'scher VOB-Kommentar Rn. 43 zu § 9, VK Bund Beschl. 1 VÜ 9/97, VÜA Bayern, Beschl. 37/98 v. 07.07.99, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/83-01 v. 18.09.01 - für Verfahren nach der VOL/A).

    Nur auf diese Art und Weise werden die Interessen der anderen Anbieter, einen fairen Wettbewerb um den Auftrag führen zu können, ohne Benachteiligungen und ohne dass der Auftrag von vorneherein einem Bieter vorbehalten wird, gewahrt (EuGH, Rs. 45/87, Slg. 1987, 4929, 4964, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/83-01 v. 18.09.01).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/080-02
    Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
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