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  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!

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  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden! (VPR 2020, 66)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Die rechtlichen Grundlagen bei der Aufstellung der Wertungskriterien seien durch den BGH geklärt (Beschluss vom 4.4.2017, X ZB 3/17).

  Diese Methodik sei nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17).

  Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist (Rn.32 in BGH, Beschluss vom 04. April 2017 - X ZB 3/17 Postdienstleistungen).

• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Die Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich dabei ähnlich wie bei der Ermessenskontrolle darauf zu beschränken, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Februar 2017 - VII-Verg 31/16).

  Es ist Ausdruck des Bestimmungsrechts des Auftraggebers, die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Februar 2017 - VII-Verg 31/16).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (siehe nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. März 2010, VII-Verg 48/09).

  Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, unterliegt der Kontrolle nicht nur die Beachtung des Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatzes durch den Auftraggeber, sondern auch, ob die Kriterien dem mit ihrer Bestimmung verfolgten Zweck, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, zuwiderlaufen, sachfremde Erwägungen angestellt werden oder der Auftraggeber bei der Festlegung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. März 2010, VII-Verg 48/09, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).

 
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Zunächst verweist die Auftraggeberin auf ein aktuelles BGH-Urteil (Urteil v. 18. Juni 2019, X ZR 86/17), in dem aufgeführt wird, dass durch die Benennung des Referenzprodukts der Auftraggeber gegenüber dem Bieter den gewünschten Standard verdeutlicht und mit der Gestattung gleichwertiger Alternativen der wettbewerblich möglicherweise kritischen Bevorzugung eines bestimmten Erzeugnisses vorgebeugt werde.

  Der BGH hat es begrüßt, dass durch die Benennung eines Referenzproduktes der vom Auftraggeber gewünschte Standard verdeutlicht wird und mit der Gestattung gleichwertiger Alternativen der wettbewerblich möglicherweise kritischen Bevorzugung eines bestimmten Erzeugnisses vorgebeugt wird (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17).

• OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05

  Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, unterliegt der Kontrolle nicht nur die Beachtung des Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatzes durch den Auftraggeber, sondern auch, ob die Kriterien dem mit ihrer Bestimmung verfolgten Zweck, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, zuwiderlaufen, sachfremde Erwägungen angestellt werden oder der Auftraggeber bei der Festlegung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. März 2010, VII-Verg 48/09, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10).
• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Hierbei steht ihr ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH, Urteil v. 26. März 2015 -C-601/13, Ambisig, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14. Dezember 2016, VII-Verg15/16).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 100/11).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 100/11).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Das heißt, die Beschaffungsentscheidung ist der vergaberechtlich zu beurteilenden Frage nach der Art und Weise der Beschaffung vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 10/12).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VK Rheinland, 08.07.2019 - VK-18/19

  Auftraggeber muss nicht produktneutral ausschreiben!
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …