Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 5/16 1/SVK/011-16.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen vom 17.06.2016, Az.: 1/SVK/011-16, wird zurückgewiesen.

den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, aufzuheben und festzustellen, dass sie in ihren Rechten aus §§ 97 Abs. 7 GWB a.F. verletzt sei, 2. festzustellen, dass der Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner und der Beigeladenen gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F. unwirksam sei, 3. den Beschwerdegegner zu verpflichten, den vergaberechtswidrig geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und rückgängig zu machen, 4. den Beschwerdegegner zu verpflichten, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht den Lieferauftrag in einem rechtskonformen wettbewerblichen Vergabeverfahren zu vergeben, und 5. dem Beschwerdegegner die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und vor dem Oberlandesgericht einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beschwerdeführerin notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, zurückzuweisen, 2. der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners aufzuerlegen und 3. die Beiziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären.

So wurde äußerste Dringlichkeit etwa bejaht bei Terrorgefahr (VK Sachsen, Beschluss vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16).

Die für den Leser der Bekanntmachung wichtige Frist sei konkret zu benennen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 7/18; VK Sachsen, Beschluss vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, Bl. 18, jeweils für Bekanntmachungen nach Anhang II der Durchführungsverordnung).