Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der vergaberechtliche Wirtschaftlichkeitsgrundsatz kann bei EU-Ausländern die Hinzurechnung der Umsatzsteuer notwendig machen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung anhand von Nettoangebotswerten bei steuerrechtlichen Besonderheiten möglich! (VPR 2019, 197)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• VK Bund, 28.09.2017 - VK 2-94/17

  "Reverse-charge-Verfahren": Umsatzsteuer ist mit 0% anzugeben!

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Eine andere Schlussfolgerung könne auch der Entscheidung der VK Bund vom 18. September 2017 (VK 2-94/17) nicht entnommen werden.

  Zu gleichen Ergebnissen ist die 2. VK Bund in ihrem Beschluss vom 18.9.2017 gekommen, (VK 2- 94/17) und hat diese damit begründet, dass eine etwaige Außerachtlassung der Steuerschuld der Auftraggeberin bei Zuschlag auf ein Angebot eines ausländischen Bieters fehlerhaft wäre, auch wenn dieser die Umsatzsteuer nicht vereinnahmt.

• VK Bund, 31.07.2015 - VK 1-59/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachtsichtbrillen

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Diese Rechtsansicht werde nach Auffassung der Beigeladenen durch die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes vom 31.07.2015; VK 1- 59/15 gestützt.

  Eine Wertung der Angebote durch die Auftraggeberin, unter Hinzurechnung von 19% zum Angebot der Antragstellerin verstößt nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer weder gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 S. 2 GWB, da die Auftraggeberin ihrer Angebotswertung die tatsächlich anfallenden Kosten zugrunde legt, noch gegen das Diskriminierungsverbot nach § 97 Abs. 2 GWB; vielmehr würden anderenfalls inländische Bieter, die 19% Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen, gegenüber Bietern aus dem EU-Ausland, die gerade deshalb von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit sind, weil diese im Erwerbsland vom Erwerber abzuführen ist, in der Angebotswertung schlechter gestellt, obwohl beim Auftraggeber in beiden Fällen derselbe Steueraufschlag anfiele (siehe dazu statt aller: VK Bund, B. v. 31.7. 2015, VK 1 - 59 / 15).

• VK Thüringen, 10.04.2017 - 250-4002-1162/2017-E-003-EF

  Platzhalter vergessen: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Zudem ist zu beachten, das der Ausschluss eines Angebots trotz einer etwaigen Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistungsbeschreibung zu unbestimmt, unklar oder sogar widersprüchlich ist (OLG München, B. v. 21.04.2017 - Verg 1/17; VK Thüringen, B. v. 10.04.2017 - 250-4002-1162/2017-E-003-EF; VK Bund, B. v. 23.09.2015 - VK 2-89/15).

 
• VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

  Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Sofern die Antragstellerin meint hier sprachliche Unklarheiten zu erkennen, so ist darauf zu verweisen, dass nicht jedwede sprachliche Ungenauigkeit dazu führen kann, dass dem Erklärenden ein Erklärungsdefizit vorgeworfen wird (VK Sachsen, B. v. 19.10.2010 - 1/SVK/037-10).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Es ist deshalb keine die Zulässigkeit des Gesuchs um Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot der Antragstellerin ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen (BGH, B. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Zudem ist zu beachten, das der Ausschluss eines Angebots trotz einer etwaigen Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistungsbeschreibung zu unbestimmt, unklar oder sogar widersprüchlich ist (OLG München, B. v. 21.04.2017 - Verg 1/17; VK Thüringen, B. v. 10.04.2017 - 250-4002-1162/2017-E-003-EF; VK Bund, B. v. 23.09.2015 - VK 2-89/15).
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Etwaig anderslautende Ausführungen in den Vergabeunterlagen dahingehend, dass bspw. das Angebot in Papierform in einfacher Ausfertigung einzureichen sei, sind demgegenüber unbeachtlich, denn bei Widersprüchen zwischen der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen ist zunächst der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich (vgl. bspw. OLG München, B. v. 12.11.2010 - Verg 21/10).
• VK Bund, 23.09.2015 - VK 2-89/15

  Nachprüfungsverfahren: Abweichung zu den Vergabeunterlagen; Transparenz der …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Zudem ist zu beachten, das der Ausschluss eines Angebots trotz einer etwaigen Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistungsbeschreibung zu unbestimmt, unklar oder sogar widersprüchlich ist (OLG München, B. v. 21.04.2017 - Verg 1/17; VK Thüringen, B. v. 10.04.2017 - 250-4002-1162/2017-E-003-EF; VK Bund, B. v. 23.09.2015 - VK 2-89/15).
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 2-59/10

  § 46 SGB III Modulkatalog

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  Zur Untersetzung ihrer Rechtsauffassung verwies sie auf Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes vom 9. Juli 2010, VK2 - 59/10 sowie vom 7. März 2008, VK 2 - 13/08.
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

  ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) über ihren Aussageinhalt zu entscheiden, wobei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, abzustellen ist (BGH, B. v. 12.2 2014 - X ZB 15/13; BGH, Urt. v. 20.11.2012 - X ZR 108/10).
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
• VK Bund, 07.03.2008 - VK 2-13/08

  Versendung von Briefsendungen

• VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

  Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

  Auch führt der Verweis des Auftraggebers auf die Entscheidung der Vergabekammer vom 18. März 2019 (VK Sachsen, Beschluss vom 18. März 2019 - 1/SVK/001-19), wonach der Bekanntmachungstext eine gewisse Vorrangwirkung habe, im Ergebnis nicht weiter.