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   VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08   

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VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08 (https://dejure.org/2008,27834)
VK Sachsen, Entscheidung vom 19.12.2008 - 1/SVK/061-08 (https://dejure.org/2008,27834)
VK Sachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 1/SVK/061-08 (https://dejure.org/2008,27834)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - Verg 104/04

    Beschwerde gegen eine Verweisungsentscheidung

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    Eine isolierte sofortige Beschwerde gegen diesen Verweisungsbeschluss ist in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).

    Die Unstatthaftigkeit eines solchen gegen eine Zwischenentscheidung der Nachprüfungsinstanz gerichteten Rechtsmittels rechtfertigtsich vielmehr aus dem allgemeinen Rechtssatz, dass einer Anfechtung grundsätzlich - und zwar um die Verfahrensdauer zu begrenzen - nur die instanzabschließenden Endentscheidungen unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    Auch unter Berücksichtigung des von der 3. Vergabekammer des Bundes in ihrem Verweisungsbeschluss vom 10.11.2008 (Vergabekammer 3-149/08) zitierte Beschluss des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 28.10.2008, L 11 KR 4810/08 ER-B) kommt die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen zu keinem anderen Ergebnis.

    Auch soweit sich nach anderer Ansicht die Auftraggebereigenschaft der Ag allein daraus ergibt, dass es sich bei den Ag um staatlich kontrollierte Einrichtungen handelt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), ist der Auftrag dem Bund zuzurechnen, da die Ag auch danach als bundesunmittelbare Versicherungsträger nach § 90 Abs. 1 SGB IV dem Bund zuzurechnen sind.".

  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

    Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    Richtig ist zunächst, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).

    Zur Übertragung einer Federführung aber hat bereits das OLG Düsseldorf mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Koblenz (B. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02) festgestellt, dass § 18 Abs. 7 VgV nicht an Merkmale wie "Verhandlungsführerschaft" o. ä. anknüpft.

  • OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zuständigkeit des Rechtspflegers beim OLG für

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    Im Ergebnis war also das Verfahren an die zuständigen Vergabekammern des Bundes zu verweisen, wobei seitens der Vergabekammer berücksichtigt wird, dass sich die Möglichkeit einer Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an die zuständigen Vergabekammern des Bundes nicht aus einer unmittelbaren Anwendung der § 83 VwGO, § 17 a Abs. 2 GVG ergibt, da das Verfahren vor der Vergabekammer ist ein Verwaltungs- und kein Gerichtsverfahren darstellt (vgl. OLG München, B.v. 26.11.2008 - Verg 21/08).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

    Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    Denn es handelt sich um einen dem Bund zuzurechnenden Auftrag, weil es der Bund ist, der über die Regelungen der §§ 3, 5, 220 ff. SGB V die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).
  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08

    Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    So führt die 1. Vergabekammer Bund mit Beschluss vom 19.11.2008 (VK 1 - 126 / 08 ­) aus:.
  • OLG Bremen, 17.08.2000 - Verg 2/00

    Verweisung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bremen (B. v. 17.08.2000, Verg 2/00) ist eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren jedoch dennoch zulässig.
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    In Kenntnis der Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 23.05.2007, Verg 50/06) mit welcher dieses dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge Fragen vorgelegt hat, welche die öffentliche Auftraggebereigenschaft gesetzlicher Krankenkassen betreffen, geht die erkennende Vergabekammer mit der Auffassung des OLG Düsseldorf sowie des OLG Brandenburg, (B. v. 12.02.2008, Verg W 18/07) davon aus, dass gesetzliche Krankenkassen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB bzw. Art. 1 Abs. 9 Richtlinie 2004/18/EG zu qualifizieren sind.
  • VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/07

    Entscheidung über Vergabeverfahren der AOK: Vergabekammern der Länder zuständig!

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    Richtig ist zunächst, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
  • VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

    Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

    Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08
    Richtig ist zunächst, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
  • VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

    Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

    Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG -

  • VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03

    Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag

  • VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

    Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

  • VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

    Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  • OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche

  • VK Sachsen, 12.02.2010 - 1/SVK/002-10

    Zuständigkeit der Länder-VK bei Vergabeverfahren in Auftragsverwaltung

    Zur Übertragung einer Federführung aber hat bereits das OLG Düsseldorf mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Koblenz (B. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02) festgestellt, dass § 18 Abs. 7 VgV nicht an Merkmale wie "Verhandlungsführerschaft" o. ä. anknüpft (VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2008 - 1/SVK/061-08).".
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