Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Auch hätten die Vergabekammer des Bundes in dem Falle, dass auch weitere Vergabekammern ihre Verfahren an die Vergabekammern des Bundes verweisen, einen Gesamtüberblick über alle Verfahren und könnten so etwaige Wettbewerbsverzerrungen i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 VOL/A auf Bieterseite bemerken und einheitlich prüfen.Auch unter Berücksichtigung des von der 3. Vergabekammer des Bundes in ihrem Verweisungsbeschluss vom 10.11.2008 (Vergabekammer 3-149/08) zitierte Beschluss des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 28.10.2008, L 11 KR 4810/08 ER-B) kommt die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen zu keinem anderen Ergebnis.

  Auch soweit sich nach anderer Ansicht die Auftraggebereigenschaft der Ag allein daraus ergibt, dass es sich bei den Ag um staatlich kontrollierte Einrichtungen handelt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), ist der Auftrag dem Bund zuzurechnen, da die Ag auch danach als bundesunmittelbare Versicherungsträger nach § 90 Abs. 1 SGB IV dem Bund zuzurechnen sind.".

• OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - Verg 104/04

  Beschwerde gegen eine Verweisungsentscheidung

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Eine isolierte sofortige Beschwerde gegen diesen Verweisungsbeschluss ist in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).

  Die Unstatthaftigkeit eines solchen gegen eine Zwischenentscheidung der Nachprüfungsinstanz gerichteten Rechtsmittels rechtfertigt sich vielmehr aus dem allgemeinen Rechtssatz, dass einer Anfechtung grundsätzlich - und zwar um die Verfahrensdauer zu begrenzen - nur die instanzabschließenden Endentscheidungen unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 18.01.2005, VII-Verg 104/04).Kadenbach Kühne Gronemann Der ehrenamtliche Beisitzer hat auf eine Unterschrift verzichtet.

• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Richtig ist auch, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig- Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).

  Zur Übertragung einer Federführung aber hat bereits das OLG Düsseldorf mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Koblenz (B. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02) festgestellt, dass § 18 Abs. 7 VgV hat nicht an Merkmale wie "Verhandlungsführerschaft" o. ä. anknüpft.

 
• VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08

  Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  So führt die 1. Vergabekammer Bund mit Beschluss vom 19.11.2008 (VK 1 - 126 / 08 ­) aus:,,Die Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes ist nach §§ 104 Abs. 1, 127 Nr. 5 GWB i.V.m. § 18 Abs. 1 VgV eröffnet.
• OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zuständigkeit des Rechtspflegers beim OLG für …

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Im Ergebnis war also das Verfahren an die zuständigen Vergabekammern des Bundes zu verweisen, wobei seitens der Vergabekammer berücksichtigt wird, dass sich die Möglichkeit einer Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an die zuständigen Vergabekammern des Bundes nicht aus einer unmittelbaren Anwendung der § 83 VwGO, § 17 a Abs. 2 GVG ergibt, da das Verfahren vor der Vergabekammer ein Verwaltungs- und kein Gerichtsverfahren darstellt (vgl. OLG München, B.v. 26.11.2008 - Verg 21/08).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Denn es handelt sich um einen dem Bund zuzurechnenden Auftrag, weil es der Bund ist, der über die Regelungen der §§ 3, 5, 220 ff. SGB V die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).
• OLG Bremen, 17.08.2000 - Verg 2/00

  Verweisung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bremen (B. v. 17.08.2000, Verg 2/00) ist eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren jedoch dennoch zulässig.
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Richtig ist auch, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig- Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Richtig ist auch, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig- Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
• VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

  Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

  Auszug aus VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Nach Auffassung der VK Brandenburg (B. v. 14.3.2003 - Az.: VK 14/03) ist nur im Falle eines einheitlichen Beschaffungsvorgangs die Vergabekammer eines jeden Bundeslandes wahlweise zuständig.
• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …
• VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/07

  Entscheidung über Vergabeverfahren der AOK: Vergabekammern der Länder zuständig!
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03

  Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …