Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Erklärungen und Nachweise für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt - Newcomer ungeeignet?

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unterlagennachforderung per E-Mail zulässig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unterlagennachforderung per E-Mail zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Unterlagen können per E-Mail nachgefordert und eingereicht werden! (VPR 2018, 58)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet? (VPR 2018, 18)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Unterlagen können per E-Mail nachgefordert und eingereicht werden! (IBR 2018, 158)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Bei der Festsetzung des Streitwertes sind demnach Optionen zu berücksichtigen (so auch BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13).

  Dieser Abschlag beträgt im Regelfall 50 % (BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13).

• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Zutreffend hat die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Unangemessenheit des Preises eines Angebots nicht (nur) mittels eines festen Prozentsatzes der Abweichung des Angebots von einem Markt- oder Durchschnittspreis zu bestimmen ist, sondern aufgrund einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalls (VK Südbayern, Beschluss vom 10. Februar 2014 - Az.: Z3-3-3194-1-42-11/13).

  Richtig ist, dass der Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Preises nicht nur durch die Aufgreifschwelle, sondern bspw. auch durch die Auftragswertschätzung des Auftraggebers und weiterer Umstände des Einzelfalls entstehen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 - Verg W 12/06, VK Südbayern, Beschluss vom 10. Februar 2014 - Az.: Z3-3-3194-1-42-11/13 sowie Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 60 Rn. 6).

• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Als Anhaltspunkt sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers (Haushaltsansatz) und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 - Verg W 12/06).

  Richtig ist, dass der Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Preises nicht nur durch die Aufgreifschwelle, sondern bspw. auch durch die Auftragswertschätzung des Auftraggebers und weiterer Umstände des Einzelfalls entstehen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 - Verg W 12/06, VK Südbayern…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - Az.: Z3-3-3194-1-42-11/13 sowie Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 60 Rn. 6).

 
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00

  Elektronischer Pressespiegel

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Das zu § 49 UrhG maßgebliche Urteil des BGH vom 11. Juli 2002 - I ZR 255/00 - verlange zudem, dass elektronische Pressespiegel nicht durchsuchbar seien.

  (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 255/00).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Es ist dabei ausreichend, wenn der Bieter darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvR 2248/03).

  Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ist es ausreichend, wenn der Bieter - wie hier - schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet und darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvR 2248/03), wobei es als ausreichend anzusehen ist, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Verneint er dessen Eignung nachträglich, kann dies lediglich den Nachprüfungsinstanzen Anlass geben, besonders kritisch zu prüfen, ob sich die Entscheidung des Auftraggebers als gebotene Korrektur einer Fehleinschätzung darstellte oder von sachfremden Erwägungen getragen war (VK Sachsen, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1/SVK/020-16).
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 24/15

  Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Richtig ist, dass wenn sich die Vergabekammer nach Schluss der mündlichen Verhandlung dazu entscheidet, bisher nicht in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörterte Sachverhaltsaspekte bzw. von diesen nicht erkannte Vergaberechtsverstöße, der Entscheidung zugrunde zu legen, sie die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Verg 24/15).
• OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Eine Versagungsentscheidung könnte ohnehin nicht isoliert angegriffen werden, sondern nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache um eine Zersplitterung und Verzögerung des Verfahrens zu verhindern (OLG Jena, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 2 Verg 6/15).
• OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15

  Erstaufnahmeeinrichtung - Vergabeverfahren für ausgeschriebene …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, OLG München, Beschluss vom 17. September 2015 - Verg 3/15).
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, OLG München, Beschluss vom 17. September 2015 - Verg 3/15).
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - Verg 55/11

  Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen …
• OLG München, 22.03.2010 - Verg 20/09

  Vergaberecht: Kostenfestsetzunggrundsätze im Vergabenachprüfungsverfahren; Höhe …
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Sachsen-Anhalt, 25.02.2008 - 1 VK LVwA 24/07

  Der Anwalt muss klüger sein als die Vergabekammer!
• KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

  Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …
• VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15

  Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!
• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/032-13
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• VK Sachsen, 17.11.2011 - 1/SVK/042-11
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts

• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heier-mann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren überhaupt nicht verlangt werden dürfen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, VK Niedersachsen…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020, Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Vergabekammer hat hierzu für den Anwendungsbereich der VgV bereits entschieden, dass daraus, dass ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass diese Angaben über den Umsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben haben, nicht gefolgert werden könne, dass dieses Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren müsse, um überhaupt als geeignet angesehen werden zu können (VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16).

  Es obliegt dann dem Auftraggeber, ergebnisoffen zu prüfen, ob diese Angaben - allein oder in Verbindung mit anderen Informationen - für die Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausreichen (VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16).

• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren überhaupt nicht verlangt werden dürfen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, VK Niedersachsen…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020, Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Vergabekammer hat hierzu für den Anwendungsbereich der VgV bereits entschieden, dass daraus, dass ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass diese Angaben über den Umsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben haben, nicht gefolgert werden könne, dass dieses Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren müsse, um überhaupt als geeignet angesehen werden zu können (VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16).

  Es obliegt dann dem Auftraggeber, ergebnisoffen zu prüfen, ob diese Angaben - allein oder in Verbindung mit anderen Informationen - für die Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausreichen (VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16).

• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!

  Denn ein Bieter könne auch wirtschaftlich leistungsfähig sein, ohne in den letzten drei Jahren Umsätze erzielt zu haben (vergleiche VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16).

 
• VK Thüringen, 20.12.2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG
  Es obliegt dann dem Auftraggeber, ergebnisoffen zu prüfen, ob diese Angaben - allein oder in Verbindung mit anderen Informationen - für die Bejahung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausreichen (Beschluss vom 20.01.2017, Az. 1/SVK/030-16).
• VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21

  Nur das nachverhandelte Angebot wird ausgeschlossen!

  Während die Kammer einen Ausschluss der Beigeladenen mangels Eignung im Hinblick auf den von ihr angegebenen Umsatz (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss v. 5. Februar 2021 - Verg 4/20, IBRRS 2021, 0781) und die von ihr vorgelegten Referenzen (vgl. etwa VK Sachsen, Beschluss v. 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, BeckRS 2017, 128682) für ausgeschlossen hält, stellt sich die Lage hinsichtlich der Unbedenklichkeitsbescheinigung zwar als nicht so eindeutig dar.
• VK Berlin, 25.06.2021 - B 2-07/21
  Während die Kammer einen Ausschluss der Beigeladenen mangels Eignung im Hinblick auf den von ihr angegebenen Umsatz (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss v. 5. Februar 2021 - Verg 4/20, IBRRS 2021, 0781) und die von ihr vorgelegten Referenzen (vgl. etwa VK Sachsen, Beschluss v. 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, BeckRS 2017, 128682) für ausgeschlossen hält, stellt sich die Lage hinsichtlich der Unbedenklichkeitsbescheinigung zwar als nicht so eindeutig dar.