Volltextveröffentlichungen (4)

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  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!

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  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen! (VPR 2016, 262)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
• OLG Dresden, 27.05.2016 - Verg 2/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11

  Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Im Umkehrschluss führt der (enge) Wortlaut des § 16 Abs. 2 VOL/A dann dazu, dass ein Bieter, der Unterlagen von vornherein nicht bereits mit dem Angebot, sondern erst auf besondere Anforderung des öffentlichen Auftraggebers hin vorlegen musste und dies nur unvollständig tut, nicht (ein weiteres Mal) zur Vervollständigung seines Angebots aufgefordert werden darf (…Dittman in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 16 Rn. 38 sowie BKartA Bonn, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - VK 1-120/11 - ibr-online).

  Wie im Fall der sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde in ihrer Ermessensausübung durch eine entsprechende Verwaltungspraxis durfte die Auftraggeberin wegen des Vertrauensschutzes der Bieter von ihrer einmal getroffenen Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht ohne sachlichen Grund abweichen (BKartA Bonn, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - VK 1-120/11 -, ibr-online).

  Darüber hinaus wird das vorgenannte Gebot der Selbstbindung im Vergaberecht noch ergänzt durch das Gebot eines diskriminierungsfreien und transparenten, da für alle Bieter vorhersehbaren und dementsprechend auch so durchzuführenden Wertungsverfahrens (BKartA Bonn, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - VK 1-120/11 -, ibr-online).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Es kommt dabei nicht darauf an, dass die Beigeladene im Erfahrungsfragebogen (Qualitätsmatrix) und im Schreiben vom 20. November 2015 nicht auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97 -, ibr-online).
• VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11

  Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschluss vom 4. Mal 2011 - 1/SVK/010-11).

 
• VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschluss vom 4. Mal 2011 - 1/SVK/010-11).
• VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 VK LSA 4/11

  Auftraggeber bleibt an sein im Vorfeld ausgeübtes Ermessen gebunden!

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  An diese frühzeitige Festlegung ihrer Ermessensausübung ist die Auftraggeberin gebunden (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 1 VK LSA 4/11 - ibr-online).
• VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07

  Wertung von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Dieser Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers auf Null reduziert ist (VK Sachsen, Beschluss vom 28. März 2007 - 1/SVK/011-07 - ).
• VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - Verg 10/05 -, VK Bund, Beschluss vom 20. April 2005 - VK 1-23/05 -, sowie Gause in Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Auflage 2011, Rnr. 4 zu § 114 GWB).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  (VK Bund, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VK 1-30/14 nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2014 - Verg 19/14).
• VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  (VK Bund, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VK 1-30/14 nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2014 - Verg 19/14).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05

  Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2005 - Verg 10/05 -, VK Bund…, Beschluss vom 20. April 2005 - VK 1-23/05 -, sowie Gause in Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Auflage 2011, Rnr. 4 zu § 114 GWB).
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-34/08

  "0" entspricht nicht "/"!
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

  Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …
• VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13

  Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
• OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08

  Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
• OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters, dessen Angebot …
• VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

  Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

  Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt …

• OLG Dresden, 27.05.2016 - Verg 2/16

  Frist zur Einreichung von Unterlagen kann nicht verkürzt werden!

  Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 2/16, 1/SVK/046-15.

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 22.02.2016, Az.: 1/SVK/046-15, wird zurückgewiesen.

• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

  Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!

  In der Rechtsprechung ist hinsichtlich fehlender Preisangaben schon wiederholt entschieden worden, dass bspw. ein Schrägstrich in einem Platzhalterfeld vom objektiven Erklärungswert nicht ohne Weiteres mit einer Ziffer, d.h. einer Null gleichgesetzt werden kann (so zuletzt VK Sachsen, B. v. 22.02.2016 - 1/SVK/046-15).