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VK Sachsen, 22.08.2003 - 1/SVK/095-03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbsthilferecht des Bieters
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
Auszug aus VK Sachsen, 22.08.2003 - 1/SVK/095-03
Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion nunmehr auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).Das von der Vergabekammer in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommene Selbsthilferecht des Bieters (entwickelt von KG, Beschl. KartVerg 3/01 v. 22.08.01, VergabE C-3-3/01) entsteht nur dann, wenn der Auftraggeber auf Verlangen eines Bieters, wie unklare oder widersprüchlich formulierte Positionen des Leistungsverzeichnisses zu verstehen sein sollen, diese Unklarheit nicht ausräumt (…KG a.a.O, S. 9).