Volltextveröffentlichungen (4)

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Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachfordern von Unterlagen - gewusst wie! (VPR 2017, 18)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachfordern von Unterlagen - gewusst wie! (IBR 2017, 92)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10

  Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Denn es steht außer Zweifel, dass der Auftraggeber grundsätzlich berechtigt ist, von den Bewerbern zum Nachweis der Eignungskomponente "Erfahrung" Angaben über die Ausführung von mit der jetzt zu vergebenden Leistung vergleichbaren Tätigkeiten zu verlangen (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10).

  Es steht zunächst außer Zweifel, dass der Auftraggeber grundsätzlich berechtigt ist, von den Bewerbern zum Nachweis der Eignungskomponente "Erfahrung" Angaben über die Ausführung von mit der jetzt zu vergebenden Leistung vergleichbaren Tätigkeiten zu verlangen (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10).

  Dazu wären ggf. entsprechende Informationen im Angebot nötig gewesen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10).

• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Soweit die Antragstellerin hierzu unter Bezugnahme auf die Entscheidung der VK Bund vom 15. Mai 2015 (VK Bund, Beschluss vom 15. Mai 2015 - VK 1-32/15) geltend macht, dass es einen Vergaberechtsverstoß darstellt, wenn in der Bekanntmachung zum Nachweis der Leistungsfähigkeit nur Referenzmaßnahmen aus den letzten drei Jahren zugelassen werden, da dies Art. 48 Abs. 2 a) i) der Richtlinie 2004/18/EG widerspreche und der Wettbewerb damit unzulässig eingeschränkt werde, ist sie mit diesem Vortrag nicht präkludiert.

  Zutreffend hat Antragstellerin vorgetragen, dass ein Vergabeverstoß im Anwendungsbereich der VOB/A EG vorliegen kann, wenn der Auftraggeber lediglich Referenzaufträge der letzten drei Jahre prüft, weil er so die EU-rechtlichen wettbewerbsöffnenden Regelungen zu Lasten der Bieter einschränkt, wonach Bieter ihre technische Leistungsfähigkeit durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistungen belegen können (VK Bund, Beschluss vom 15. Mai 2015 - VK 1-32/15).

  Danach könnte der Auftraggeber - soweit auf den vorliegenden Sachverhalt die Richtlinie 2004/18/EG ("klassische Vergaberichtlinie") anzuwenden wäre - zu Unrecht lediglich Referenzaufträge der letzten drei Jahre gefordert und geprüft haben und so die EU-rechtlichen wettbewerbsöffnenden Regelungen zu Lasten der Bieter eingeschränkt haben (VK Bund, Beschluss vom 15. Mai 2015 - VK 1 - 32/15).

• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Denn bei dem Begriff "vergleichbare Leistung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - Verg 54/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 1 VK 54/11).

  Die Frage, ob aus den vorgelegten Referenzen hinreichende Schlüsse auf die materielle Eignung der Antragstellerin zu ziehen sind, d. h., ob die vorgelegten Referenzen mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, ist dann erst im Rahmen der Prüfung der materiellen Eignung zu erörtern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - Verg 54/08).

 
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13; EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13).

  Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen (OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13 - und Beschluss vom 6. Februar - - Verg 32/13).

• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist auch auf Eignungsnachweise (direkt) anzuwenden (VK Sachsen, Beschluss vom 6. September - - 1/SVK/028-13).

  § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist zunächst auch auf Eignungsnachweise anzuwenden (VK Sachsen, Beschluss vom 6. September - - 1/SVK/028-13).

• VK Baden-Württemberg, 28.10.2011 - 1 VK 54/11

  Forderung nach Benennung "vergleichbarer" Leistungen zulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Denn bei dem Begriff "vergleichbare Leistung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - Verg 54/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 1 VK 54/11).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Auch wurden von der Antragstellerin keine Referenzen aus länger zurückliegenden Jahren vorgelegt, die von der Auftraggeberin nicht berücksichtigt worden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Februar - - Verg 32/12).
• VK Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - 2 VK LSA 73/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Eignung; …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Dieser Gedanke ist auch für eingereichte Unterlagen heranzuziehen, die nicht unmittelbar das Angebot selbst, wohl aber damit im Zusammenhang stehende Eignungsnachweise, wie z. B. Referenzen, betreffen (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 und VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VK LSA 73/14).
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  "Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit ist anerkannt, dass man sich auf andere Unternehmen berufen kann, wenn eine weitgehende Personenidentität (der Mitarbeiter) vorliegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001 - Verg 33/01).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen (OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13 - und Beschluss vom 6. Februar - - Verg 32/13).
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06

  Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

  Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!

• VK Bund, 17.10.2017 - VK 2-112/17

  Vergleichbarkeit von Referenzen

  Dadurch würde die Ag die ASt im Verhältnis zu den anderen Bietern besser stellen bzw. umgekehrt die anderen Bieter im Verhältnis zur ASt schlechter stellen und damit das Gleichbehandlungsgebot bzw. das Diskriminierungsverbot nach § 97 Abs. 2 GWB verletzen [vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 23. August 2016, Az. 1/SVK/015-16].