Volltextveröffentlichungen (4)

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  Können Schulnoten transparent vergeben werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
• OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Lässt sich dem bekannt gegebenen Wertungssystem ohne Weiteres entnehmen, dass dem preisgünstigsten Angebot die maximale Punktzahl zum Kriterium "Preis" zuerkannt wird und die weiteren Angebote proportional im Abstand zum preisgünstigsten Angebot weniger Wertungspunkte zu diesem Kriterium enthalten, ist dies weder unter dem Aspekt der gebotenen Transparenz noch dem der Gleichbehandlung aller Bieter zu beanstanden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10).

  Der Auftraggeberin ist diesbezüglich zuzustimmen, dass diese in der Vergabepraxis nicht nur gängig ist, sondern auch von der Rechtsprechung als transparent, praxisgerecht und nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verstoßend anerkannt wurde (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10, Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2014 - VgK-51/-).

  Die Bieter haben keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten oder (gar) des für sie günstigsten Wertungsmodells (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Es ist dabei ausreichend, wenn der Bieter darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvR 2248/03).

  Dies ist für die schlüssige Behauptung eines drohenden Schadens ausreichend, da an die Darlegung eines Schadens im Rahmen der Antragsbefugnis keine hohen Anforderungen zu stellen sind und es genügt, wenn - wie hier - ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03).

  Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ist es ausreichend, wenn der Bieter - wie hier - schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet und darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 BvR 2248/03), wobei es als ausreichend anzusehen ist, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Dieser darf auch nicht dadurch eingeschränkt werden, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Verg 10/09 - VK Nordbayern, Beschluss vom 6. August 2015 - 21.VK-3194-16/15).

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird und sie infolge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (VK Sachsen, Beschluss vom 8. September 2016 - 1/SVK/021-16, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Verg 10/09 - und Beschluss vom 19. Juni - - Verg 8/13; VK Bund, Beschluss vom 14. Oktober - - VK 2-84/13).

 
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Die hierzu von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen betreffen alle den Fall, dass das teuerste Angebot 0 (bzw. 3) Punkte erhält und dasjenige mit dem niedrigsten Preis die jeweils vorgesehene Höchstpunktzahl (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 - Verg 35/14, VK Bund, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - VK 2 - 85/14 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13 bei dem dieses Wertungsschema für das Kriterium Qualität verwendet wurde).

  Die in diesen Konstellationen verwendeten Berechnungsformeln wurden zu Recht als vergaberechtswidrig beanstandet, da dann die Verschmälerung der Preiswertung beim teuersten Angebot wettbewerbsverzerrend wirkt und auch angesichts der vergleichsweise großen Entscheidungsfreiheit, über die der öffentliche Auftraggeber beim Festlegen des Wertungssystems verfügt, nicht mehr hinzunehmen sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 - Verg 35/14), die Bieter trotz eines relativ geringen Preisabstandes daher nicht mehr in der Lage waren den daraus folgenden Rückstand bei der Wertung des Kriteriums Preis in den anderen Kriterien auszugleichen.

• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Soweit hierzu im Rahmen der mündlichen Verhandlung vonseiten der Antragstellerin ausgeführt wurde, dass eine Teillosbildung dergestalt, dass der streitige Auftrag in ein Teillos "Zentrale Poststelle" und in ein weiteres Teillos "IT-Dienstleister" hätte aufgeteilt werden müssen, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin keinen direkten Wunschzuschnitt des Auftrags begehren kann (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 Verg 7/12).

  Zu prüfen ist, ob die Auftraggeberin den Vorgaben des § 97 Abs. 4 GWB - im vorliegenden Fall - (bereits) durch die Bildung der Fachlose ausreichend entsprochen hat (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 Verg 7/12).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Für die Fachlosbildung wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Pflicht zur Bildung von Fachlosen nicht ausschließlich der Mittelstandsförderung dient, sondern auch andere Zwecke verfolgt, wie die Erhaltung eines möglichst breit gestreuten Marktes (VK Sachsen, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1/SVK/014-16, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Verg 10/07).

  Allgemeine wirtschaftliche Vorteile einer einheitlichen Vergabe an ein Unternehmen reichen nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - Verg 10/07).

• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Für die Fachlosbildung wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Pflicht zur Bildung von Fachlosen nicht ausschließlich der Mittelstandsförderung dient, sondern auch andere Zwecke verfolgt, wie die Erhaltung eines möglichst breit gestreuten Marktes (VK Sachsen, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1/SVK/014-16, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Verg 10/07).

  Teillose und Fachlose stehen selbstständig nebeneinander, d. h. eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe nicht entfallen (vgl. VK Sachsen Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1/SVK/014-16 -, und OLG Koblenz zur umgedrehten Fallkonstellation, Beschluss vom 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).

• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und die festgelegten Kriterien dürfen nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010 - Verg 48/09).
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Im Unterschied zu der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung der erkennenden Kammer aus dem Jahr 2006 (VK Sachsen, Beschluss vom 11. August 2006 - 1/SVK/073-06), kann hier nicht festgestellt werden, dass sachfremde Erwägungen in die Bewertungsmatrix Eingang gefunden haben oder eine Verzerrung der Gewichtung der Kriterien stattgefunden hätte.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
• VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11

  Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• VK Nordbayern, 06.08.2015 - 21.VK-3194-16/15

  Auftraggeber muss Zuschlagskriterien nicht bis ins letzte Detail bekannt geben
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
• VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15

  Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?
• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!
• OLG Dresden, 26.01.2016 - Verg 1/16

  Wertung nach Schulnoten kann zulässig sein!
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11

  Briefdienstleistungen
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
• VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

  Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

• OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16

  Schulnoten können auch transparent vergeben werden!

  Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 7/16 1/SVK/026-16.

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen vom 23.11.2016 - 1/SVK/026-16 - wird zurückgewiesen.

• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?

  Ergibt sich, dass die benötigte Leistung grundsätzlich auch in Form einer (Teil-) Losvergabe beschafft werden kann, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage, ob wirtschaftliche oder technische Gründe im Einzelfall eine Vergabe "en bloc" erfordern (VK Sachsen, B. v. 23.11.2016 - 1/SVK/026-16; B.v. 10.2.2012 -1/SVK/050-11; B. v. 25.9. 2009 - 1/SVK/038/09).