Rechtsprechung
| VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18G |
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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur in Ausnahmefällen!
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Besprechungen u.ä.
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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur ausnahmsweise! (VPR 2019, 121)
Papierfundstellen
- ZfBR 2019, 622
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03
Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer
Auszug aus VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18
Einem Antrag auf Gestattung des Zuschlags ist nur dann zu folgen, wenn das Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit von besonderem Gewicht ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03; OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 6 Verg 9/03: "Gefährdung herausragender Belange des gemeinen Wohls", jeweils zu § 115 Abs. 2 GWB a. F.).Ein besonderer Ausnahmefall, der dies ermöglichen könnte (hierzu wurden in der Rechtsprechung bspw. der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung oder die Sicherstellung wichtiger Versorgungsfunktionen genannt, vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03), liegt hier nicht vor.
- OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10
Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder …
Auszug aus VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18
Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs darf eine vorzeitige Gestattung des Zuschlags grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Mai 2014 - Verg 2/14 - OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 13 Verg 21/10; OLG München, Beschluss vom 09. September 2010 - Verg 16/10).Eine weitgehende Berücksichtigung der Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 169 Abs. 2 GWB würde das Recht des Antragstellers verletzen, seine Rügen in dem gerade dafür vorgesehenen Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel des Primärrechtsschutzes überprüfen zu lassen (OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10).
- OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01
Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist
Auszug aus VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18
Die gesetzlichen Fristen in § 167 Abs. 1 GWB und das Beschleunigungsgebot tragen den Interessen des Auftraggebers im Regelfall ausreichend Rechnung, der im Übrigen bei seiner Planung ein nie auszuschließendes Nachprüfungsverfahren einzukalkulieren hat (OLG Jena, Beschluss vom 14. November 2001 - 6 Verg 6/01; VK Berlin, Beschluss vom 27. April 2010 - VK B 2 3/10 E II). - OLG Jena, 24.10.2003 - 6 Verg 9/03
Zuschlagsverzögerung wegen Vergabeprüfung
Auszug aus VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18
Einem Antrag auf Gestattung des Zuschlags ist nur dann zu folgen, wenn das Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit von besonderem Gewicht ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03; OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 6 Verg 9/03: "Gefährdung herausragender Belange des gemeinen Wohls", jeweils zu § 115 Abs. 2 GWB a. F.). - OLG Celle, 31.01.2011 - 13 Verg 21/10
Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung
Auszug aus VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18
Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs darf eine vorzeitige Gestattung des Zuschlags grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Mai 2014 - Verg 2/14 - OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 13 Verg 21/10; OLG München, Beschluss vom 09. September 2010 - Verg 16/10).