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   VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10   

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VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10 (https://dejure.org/2010,8110)
VK Sachsen, Entscheidung vom 25.08.2010 - 1/SVK/027-10 (https://dejure.org/2010,8110)
VK Sachsen, Entscheidung vom 25. August 2010 - 1/SVK/027-10 (https://dejure.org/2010,8110)
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    Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (47)

  • OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08

    "Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines

    Auszug aus VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
    Ob die Verdingungsunterlagen im Angebot geändert worden sind, ist durch Vergleich des Inhalts des Angebots mit den in den Verdingungsunterlagen geforderten Leistungen festzustellen (OLG Frankfurt, B. v. 14.10.2008 - Az.: 11 Verg 11/2008; B. v. 25.07.2008 - Az.: 11 Verg 10/08; OLG Naumburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: 1 Verg 10/08).

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2008 - 1 Verg 10/08.

    Ob eine solche eindeutige Anforderung besteht und ob die gesetzte Frist als Ausschlussfrist zu verstehen ist, ist durch Auslegung der Verdingungsunterlagen zu ermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2008 - 1 Verg 10/08).".

    Im Verhandlungsverfahren darf der öffentliche Auftraggeber den - im Verfahren verbleibenden - Bietern feste Fristen, etwa für die Überarbeitung ihrer Angebote, setzen; denn er muss den Ablauf des Verhandlungsverfahrens, damit es praktikabel, effizient und zügig verläuft, strukturieren können (OLG Frankfurt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 11 Verg 13/05; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2008 - Az.: 1 Verg 10/08; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2009 - Az.: 1 VK 19/09; B. v. 14.05.2008 - Az.: 1 VK 15/08; 1. VK Sachsen, B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06).

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im

    Auszug aus VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
    Im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 01.08.2006-X ZR 115/04 könne ein indikatives Angebot im Gegensatz zum finalen Angebot im Verhandlungsverfahren kaum ausgeschlossen werden.

    Auch aus dem von der Antragstellerin zitierten Urteil des BGH vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 ergibt sich nichts anderes.

    (BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04).

  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Auszug aus VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
    Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn von offenkundigen und schwerwiegenden Vergabeverstößen auszugehen ist, die auch die Rechtsposition des Antragstellers berühren (VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
  • VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

    Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

    D.h. es können nur solche Angebote in der weiteren Wertung berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die Mindestanforderungen erfüllen (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.09.2009, Az.: Verg 12/09, VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2010, Az.: 1/SVK/027-10).
  • VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

    Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!

    Etwas anderes kann jedoch im Einzelfall gelten, wenn von offenkundigen und schwerwiegenden Vergabeverstößen auszugehen ist, die auch die Rechtsposition des Antragstellers berühren (VK Sachsen, B. v. 25.08.2010 - 1/SVK/027-10, B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
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