Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung! (VPR 2021, 27)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung! (IBR 2021, 40)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• VK Sachsen, 25.06.2019 - 1/SVK/013-19

  Ca.-Angaben sind unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Grundlegende Voraussetzung, um eine Änderung im Sinne einer Abweichung zwischen Vertragsunterlagen und Angebot anzunehmen, ist allerdings zunächst, dass die Vergabeunterlagen klar und eindeutig sind (VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019- 1/SVK/013-19 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005 - Verg 19/05).

  Dann ist keine Vergleichbarkeit der Angebote mehr gegeben (VK Sachsen, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 1/SVK/013-19).

  Daher wird die Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Versand der Vergabeunterlagen angeordnet (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019 - 1/SVK/013-19 sowie Lampert in Burgi/Dreher, GWB, § 121 Rn. 82 m. w. N.).

• OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

  Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Das Risiko der Unklarheit der Vergabe-unterlagen trägt der Auftraggeber (OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020 - Verg 7/19 , noch nicht veröffentlicht, u. a. mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - X ZR 55/10 - und OLG München, Beschluss vom 22.01.2016 - Verg 13/15).

  Es sind deshalb hohe Anforderungen an die Qualität der Vergabeunterlagen zu stellen (OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020 - Verg 7/19 - , noch nicht veröffentlicht).

• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  § 168 GWB vermittelt der Vergabekammer somit einen weiten Entscheidungsraum, der nur innerhalb des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schranken findet (VK Sachsen, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 1/SVK/077-07).

 
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 30. April 2008 - 1/SVK/020-08).
• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Der Begriff der Änderungen an den Vergabeunterlagen ist weit auszulegen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.02.2012 - 11 Verg 11/11, m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13; EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13).
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Das Risiko der Unklarheit der Vergabe-unterlagen trägt der Auftraggeber (OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020 - Verg 7/19 , noch nicht veröffentlicht, u. a. mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - X ZR 55/10 - und OLG München, Beschluss vom 22.01.2016 - Verg 13/15).
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn die in Gestalt der (Auftrags-) Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18).
• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Eine Vergaberechtswidrigkeit im Nachprüfungsverfahren ist bei offensichtlichen Fällen von Amts wegen zu berücksichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2012 - 11 Verg 6/12).
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …

  Auszug aus VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche beziehungsweise mehrdeutige Angaben genügen hingegen nicht, da Zweifel an der Auslegung und fehlende eindeutige Vorgaben grundsätzlich zulasten des Auftraggebers gehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2016 - 11 Verg 9/16).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-09/15

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über die Lieferung und Wartung von Sport- …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen

• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!

  Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche beziehungsweise mehrdeutige Angaben genügen hingegen nicht, da Zweifel an der Auslegung und fehlende eindeutige Vorgaben grundsätzlich zulasten des Auftraggebers gehen (VK Sachsen, Beschluss v. 27. Februar 2020 - 1/SVK/044-19 m.w.N.).
• VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
  Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche beziehungsweise mehrdeutige Angaben genügen hingegen nicht, da Zweifel an der Auslegung und fehlende eindeutige Vorgaben grundsätzlich zulasten des Auftraggebers gehen (VK Sachsen, Beschluss v. 27. Februar 2020 - 1/SVK/044-19, Datenbank VergabePortal, m.w.N.).
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!

  Dabei ist der Begriff der Änderung der Vergabeunterlagen weit zu verstehen (vgl. schon OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012, 11 Verg 11/11 sowie VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020, 1/SVK/044-19).