Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verzicht auf die ursprüngliche Forderung eines Leitfabrikates infolge einer Aufhebung des Offenen Verfahrens als grundlegende Änderung der ursprünglichen Vertragsunterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  So hatte der BGH (BGH, B. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09) über ein Verfahren zu entscheiden, in welchem die Klägerin sich mit einem nicht wertbaren Angebot an einem nationalen Verfahren beteiligt hatte und sich erst späterhin darauf berief, dass sie durch die Wahl des falschen Verfahrens einen Schaden erlitten habe.

  Denn nach dieser Rechtsprechung (BGH, B. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09, m. Verw.

• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Nach ständiger Meinung der erkennenden Kammer seien solche Teilleistungen nicht als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränkten, wie Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferungen oder eben Materiallieferungen (vgl. VK Sachsen, B. v. 08.06.2005 - 1/SVK/051-05).

  Nach ständiger Meinung der erkennenden Kammer sind solche Teilleistungen nicht als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren, die sich auf reine Hilfsfunktionen, wie Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferungen beschränken (vgl. VK Sachsen, B. v. 08.06.2005 - 1/SVK/051-05).

• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Das Verfahren wurde unter der Verfahrensnummer 1/SVK/025-11 registriert.

  Im zu entscheidenden Fall sind die Verdingungsunterlagen gerade grundsätzlich geändert worden, weil zum einen die von der Vergabekammer im Verfahren 1/SVK/025-11 als vergaberechtswidrig monierte "mangelnde Produktneutralität" durch Herausnahme des seinerzeit benannten Leitfabrikates beseitigt wurde.

 
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  auf BVerfG, B. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03) reicht schon die Möglichkeit einer Verschlechterung der Aussichten des den Nachprüfungsantrag stellenden Bieters infolge der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften aus.
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009, Verg 59/08, OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Eine Rüge binnen drei Tagen ist nach jedweder Rechtsprechung unproblematisch als unverzüglich anzusehen (vgl. bspw. nur OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04).).
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  (VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.09.2005, VK-SH 21/05).
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Der bloße Hinweis, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, vermag diese Darlegungs- und Beweispflicht nicht zu begründen (VK Sachsen, B. v. 07.01.2008, 1/SVK/077-07; VK Südbayern, B. v. 21.8.2003, 32-07/03).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009, Verg 59/08, OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 3/08, B. v. 29.10.2009, WVerg 0010/08).
• VK Südbayern, 21.08.2003 - 32-07/03

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung

  Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Der bloße Hinweis, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, vermag diese Darlegungs- und Beweispflicht nicht zu begründen (VK Sachsen, B. v. 07.01.2008, 1/SVK/077-07; VK Südbayern, B. v. 21.8.2003, 32-07/03).

• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

  Diese beiden Aspekte stellen aber nach Auffassung der Vergabekammer wesentlich Umstände, die eine Angebotskalkulation bedingen weshalb sie als grundlegende Änderung aufgefasst werden müssen (vgl. bspw. OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005 - Verg W 11/04, VK Sachsen, B. v. 27.09.2011 - 1/SVK/038-11).