Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Eignungsanforderungen bekannt gegeben: Muss das Verfahren aufgehoben werden? (VPR 2016, 31)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Sub-Sub-Unternehmer sind im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen! (VPR 2016, 30)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Sub-Sub-Unternehmer sind im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen! (IBR 2015, 682)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Eignungsanforderungen bekannt gegeben: Muss das Verfahren aufgehoben werden? (IBR 2015, 684)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Sub-Sub-Unternehmer sind im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen! (IBR 2016, 107)

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 104

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Die Grenze zur Rechtswidrigkeit ist erst überschritten, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informations- und/oder Prüfungsbedürfnisses dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsbeschränkend wirkt (OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 1 Verg 2/12, OLG Jena, B. v. 18.05.2009 - 9 Verg 4/09).

  Anders verhält es sich mit einer Entscheidung des OLG Jena (B. v. 18. Mai 2009 - 9 Verg 4/09).

• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Die dort abgefragten Angaben sind vollständig zu leisten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13; VK Bund, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - VK 2-86/12) Im Standardformular 2 sind unter III.2 die von den Unternehmen vorzulegenden Eignungsnachweise zu bezeichnen.

  Ein etwaiger Ausschluss des einen oder anderen Angebotes konnte und durfte darauf nicht gestützt werden (OLG Karlsruhe, B. v. 07.05.2014 - 15 Verg 4/13, VK Südbayern, B. v. 22.05.2015 - 02/15).

• VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

  Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Dies ergebe sich auch bereits aus Art. 36 Abs. 1 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG i. V. m. deren Anhang VII Teil A (VK Südbayern, B. v. 05.12.- - Z3-3-3194-1-38-10/13).

  Insoweit schließt sich die erkennende Vergabekammer im Ergebnis ihrer Überlegungen der Auffassung der VK Thüringen (… a. a. O.) bzw. der VK Südbayern (B. v. 12.09.- - Z3-3-3194-1-21-08/13 und VK Südbayern, B. v. 05.12.- - Z3-3-3194-1-38-10/13 ) an, dass ein derartiger Vergaberechtsfehler lediglich durch Rückversetzung des Verfahrens und Wiederholung der fehlerhaften Verfahrensschritte korrigiert werden kann.

 
• VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Mit Datum vom 1. Juni 2015 teilte die Auftraggeberin der Antragstellerin mit, dass sie dem Rügebegehren nicht abhelfen werde und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung der Vergabekammer Sachsen (B. v. 15. März 2007, 1/SVK/007-07).

  Aus Sicht des Auftraggebers ist also jedes nach dem eigentlichen Bieter zur Realisierung des Auftrages beauftragte Unternehmen ein Nachunternehmer (VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2007 - 1/SVK/007-07).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Vergaberechtsverstöße, die dem Antragsteller erst während eines laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden, müssen nicht zuvor gerügt, sondern können sofort in das Verfahren eingebracht werden (Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. -, § 107 GWB Rnr. 156 m.Verw. a. BGH v. 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Insoweit wäre das Vergabenachprüfungsverfahren an dieser Stelle abzuweisen, sofern nicht das Verfahren aus anderen Gründen insgesamt aufgehoben werden musste und der Antragstellerin daraus eine zweite Chance auf Abgabe eines neuen, möglicherweise besser platzierten Angebots gewahrt blieb (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06).

• VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

  Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  In dieser Konsequenz sieht die Vergabekammer schließlich auch keinen Widerspruch zu Ihrer Entscheidung (vgl. VK Sachsen, B. v. 21.11.2014 - 1/SVK/035-14), da in diesem Verfahren das Antragsbegehren der dortigen Antragstellerin nicht auf die Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichtet war und zudem ein Nachweis über die für die Leistung zur Verfügung stehende technische Ausrüstung sowie ein Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb gefordert war.
• VK Rheinland, 11.02.2015 - VK VOB 32/14

  Bietergemeinschaft (un-)zulässig? Auftraggeber muss Wettbewerbswidrigkeit prüfen …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Aus Sicht der Vergabekammer (so schon VK Sachsen, B. v. 23.05.2014 - 1/SVK/011-14) ist bei der Überprüfung der Zulässigkeit von Bietergemeinschaft grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Bildung von Bietergemeinschaften in der Richtlinie 2004/18/EG, wie auch in sämtlichen Vergabeordnungen ausdrücklich vorgesehen ist und damit von deren Zulässigkeit regelmäßig auszugehen wäre (so bspw. VK Rheinland, Beschluss vom 11.02.2015 - VK VOB 32/2014, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Verg 22/14, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2014 - 1 VK 15/14).
• OLG Jena, 21.01.2015 - 2 Verg 4/14

  Eignungsleihe: Bieter muss Einsatz von Nachunternehmern offenlegen!

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Ebenso wenig dürfte die Auftraggeberin eine dahingehende Angebotsänderung gestatten, worauf die Auftraggeberin im Verlaufe des Vergabenachprüfungsverfahrens wiederholt hingewiesen hat (OLG Jena, Beschluss vom 21.01.2015 - 2 Verg 4/14, OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2011 - VII-Verg 60/11; 2. VK Bund, B. v. 09.10.2009 - VK 1-176/09; 2. VK Bund, B. v. 08.03.2010 - VK 2-5/10).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Aus Sicht der Vergabekammer (so schon VK Sachsen, B. v. 23.05.2014 - 1/SVK/011-14) ist bei der Überprüfung der Zulässigkeit von Bietergemeinschaft grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Bildung von Bietergemeinschaften in der Richtlinie 2004/18/EG, wie auch in sämtlichen Vergabeordnungen ausdrücklich vorgesehen ist und damit von deren Zulässigkeit regelmäßig auszugehen wäre (so bspw. VK Rheinland, Beschluss vom 11.02.2015 - VK VOB 32/2014, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Verg 22/14, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2014 - 1 VK 15/14).
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  Aus Sicht der Vergabekammer (so schon VK Sachsen, B. v. 23.05.2014 - 1/SVK/011-14) ist bei der Überprüfung der Zulässigkeit von Bietergemeinschaft grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Bildung von Bietergemeinschaften in der Richtlinie 2004/18/EG, wie auch in sämtlichen Vergabeordnungen ausdrücklich vorgesehen ist und damit von deren Zulässigkeit regelmäßig auszugehen wäre (so bspw. VK Rheinland, Beschluss vom 11.02.2015 - VK VOB 32/2014, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Verg 22/14, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2014 - 1 VK 15/14).
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
• VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
• VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09

  Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• VK Thüringen, 17.03.2009 - 250-4003.20-650/2009-003-EF

  Folge der fehlenden Bekanntmachung von Eignungskriterien
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom
• OLG Dresden, 19.04.2007 - WVerg 5/07
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/032-13
• OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!
• OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

• VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

  Denn dadurch wird der gesetzlich geregelten Pflicht zur Eignungsprüfung faktisch die Grundlage entzogen, was zur Unmöglichkeit der Angebotswertung auf der Eignungsebene führt und damit zur Unmöglichkeit der Einhaltung der Vergabegrundsätze (siehe noch zur alten Rechtslage: VK Sachsen, B. v. 28.08.2015 - 1/SVK/020-15).
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!

  Dieser gesetzlich geregelten Pflicht zur Eignungsprüfung wird jedoch faktisch die Grundlage entzogen, wenn keine Eignungsanforderungen aufgestellt und Eignungsanforderungen nicht wirksam gefordert werden (VK Sachsen, Beschluss vom 28. August 2015 - 1/SVK/020-15).