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• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Doch kann daraus nicht geschlussfolgert werden, dass ein durchschnittlicher Bieter rechtlich hätte erkennen müssen, dass dies ein Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz darstellt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2016 - Verg 4/16).

  Gleichwohl verlangt die nationale Rechtsprechung zu Recht, dass zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes Wertungsformeln zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte vorab bekannt gemacht werden müssen (VK Sachsen, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16, VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1 - 4/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VgK-52/2010, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14, anders EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso Rn. 37).

  Die Kenntnis der angebotenen Formel ermöglicht es aber den Bietern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es Erfolg versprechender ist, ein eher preiswertes Angebot abzugeben, oder ob sie das Risiko in Kauf nehmen, nicht das preisgünstigste Angebot einzureichen, aber dafür zu einer höheren Qualität (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Der BGH hat diese Berechnungsmethode (bei einer Gewichtung von 50 % Qualität und 50 % Preis) nicht "per se als vergaberechtswidrig" bewertet, obwohl bei ihr eine volle Ausschöpfung der Punkteskala nicht annähernd zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17).

  Sowohl die hyperbolische Methode als auch andere Bewertungsmethoden führen unter Umständen zu als unbillig oder widersprüchlich empfundenen Ergebnissen (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 mit Verweis auf Kiiver/Kodym, NZBau 2015, 59; Bartsch/von Gehlen/Hirsch, NZBau 2012, 393; Roth, NZBau 2011, 75; Schneider, NZBau 2002, 555 und dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001 - Verg 22/01 ).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Gleichwohl verlangt die nationale Rechtsprechung zu Recht, dass zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes Wertungsformeln zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte vorab bekannt gemacht werden müssen (VK Sachsen, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16, VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1 - 4/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VgK-52/2010, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14, anders EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso Rn. 37).

  Soweit oben ausgeführt wurde, dass die nationale Rechtsprechung eine vorherige Bekanntmachung von Umrechnungsformeln fordert, ist zunächst festzuhalten, dass der EuGH dies anders sieht (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15).

 
• VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a - d SGB V) …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Gleichwohl verlangt die nationale Rechtsprechung zu Recht, dass zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes Wertungsformeln zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte vorab bekannt gemacht werden müssen (VK Sachsen, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16, VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1 - 4/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VgK-52/2010, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14, anders EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso Rn. 37).

  Damit wird nicht exakt festgelegt, wie die Punktzahl im Kriterium Preis bestimmt wird (…Opitz in: Burgi/Dreher, GWB, § 127, Rn. 130, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14) bzw. ein Rechenweg beschrieben, wie die Punktzahl konkret ermittelt wird.

• VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

  Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Das streitgegenständliche Vergabeverfahren war sodann Gegenstand eines ersten Vergabenachprüfungsverfahrens, das bei der Vergabekammer Sachsen am 20. August 2019 unter dem Aktenzeichen 1/SVK/032-19 geführt wurde.

  Im Zeitraum vom 25. März 2020 bis zum 14. Juli 2020 erfolgten Trageversuche und eine Bemusterung der übersandten Musterwesten durch verschiedene Mitarbeiter verschiedener Justizvollzugsanstalten unter Einbeziehung der Musterweste der Antragstellerin aus dem Nachprüfungsverfahren 1/SVK/032-19.

• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Im Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15 hatte die Vergabekammer zwar entschieden, dass das Fehlen einer Umrechnungsformel für einen Durchschnittsbieter erkennbar im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB sei.

  Gleichwohl verlangt die nationale Rechtsprechung zu Recht, dass zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes Wertungsformeln zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte vorab bekannt gemacht werden müssen (VK Sachsen, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16, VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1 - 4/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VgK-52/2010, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14, anders EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso Rn. 37).

• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Über die Kosten des Eilverfahrens (Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung) wird im Hauptsacheverfahren entschieden, da die Kosten des Eilverfahrens (Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung) Kosten des Nachprüfungsverfahrens darstellen, denn das Eilverfahren ist kein selbstständiges Verfahren, sondern Teil des Hauptsacheverfahrens (OLG München, Beschluss vom 28. Februar 2011 - Verg 23/10 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 15. Mai 2014 - Verg 2/14 , nicht veröffentlicht).
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Sowohl die hyperbolische Methode als auch andere Bewertungsmethoden führen unter Umständen zu als unbillig oder widersprüchlich empfundenen Ergebnissen (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 mit Verweis auf Kiiver/Kodym, NZBau 2015, 59; Bartsch/von Gehlen/Hirsch, NZBau 2012, 393; Roth, NZBau 2011, 75; Schneider, NZBau 2002, 555 und dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001 - Verg 22/01 ).
• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Deshalb wird Akteneinsicht in die Angebote anderer Bieter grundsätzlich nicht bewilligt (OLG München, Beschluss vom 9. August 2012 - Verg 10/12).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Das Transparenzgebot hat in diesem Zusammenhang den Zweck, den Bietern zu ermöglichen, ihre Angebote möglichst optimal auf die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers zuzuschneiden und somit ihre Zuschlagschancen zu erhöhen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010 -Verg 48/09).
• OLG München, 30.03.2017 - Verg 10/16
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
• OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

  Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
• OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08

  Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …